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Ich frage mich wie die SPD verhindern möchte, dass die AfD ihre Stimmen abgibt

Die SPD ist ohnehin der letzte Drecksverein: Den Wählerauftrag verweigern, über Jamaika lästern und sich dann als stille Reserve der CDU andienen.

 

Da wäre ich mir nicht so sicher. Frau Merkel quasi zum Versuch einer Minderheitsregierung zu zwingen, wäre ein taktisch nicht auszuschliessender Versuch, zumal bei Neuwahlen ggf. wieder dieselbe ausweglose Parteienkonstellation droht. Wenn eine Minderheitsregierung scheitert, dann würden die Karten bei einer Neuwahl wahrscheinlich völlig anders gemischt, ggf. auch ohne Frau Merkel.

 

Einzig? Herr Schäuble Monte? Dessen Job macht jetzt Altmaier.

 

Eine schöne Zusammenfassung der gestrigen Maischberger-Runde:

Maischberger extra: Glück gehabt, dass Jamaika nix wurde?

Und auch der "kackbraune" Cicero hat da seine Ansichten
Nach dem Jamaika-Abbruch - Wider die Legendenbildung

 

Richtig. Wenn Merkel am Ende tatsächlich Kanzlerin mit relativer Mehrheit ist, würde es die komplette Bundestagswahl ad absurdum führen, falls steinmeier sie gleich wieder entliese. Es liegt zwar in seinem Ermessen dies zu tun, aber wenn keine anderen Mehrheiten abzusehen sind nach einer Neuwahl, warum sollte er das machen? Dass die olle natürlich auf die ganze Geschichte kein Bock hat, ist mir klar. Aber das interessiert nicht. Falls sie übrigens am Schluss die absolute Mehrheit hätte, dürfte Steinmeier sie nicht entlassen.
In den 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang kann jeder einen Kandidaten ins Rennen schicken, welcher von mindestens 25% der Bundestagsabgeordneten empfohlen wird. Dann spricht ja auch nix dagagen, dass rot-rot-grün einen Kandidaten aufstellt. Letztlich ist das wirklich sehr spannend.
Das Ganze wurde damals ganz clever so ins GG geschrieben, dass am Ende grundsätzlich ein Kanzler gewählt wird.
Nochmal: Der Prozess Bundestagswahl bei uns ist so angelegt, dass es am Ende einen Kanzler gibt und nicht, dass es Neuwahlen gibt.

 

Danke für den Hinweis. Schäuble hatte ich tatsächlich vergessen.

 

Und die Streichung der Pension sowie Haftstrafen für Betrug bzw. falsche Versprechen.

 

Als ein Geburtsfehler des Grundgesetzes würde ich es definitiv nicht bezeichnen. Man wollte über starke Parteien in der Nachkriegszeit die Demokratie absichern und das hat ja auch gut funktioniert.

Ob diese Form der Parteiendemokratie heute so noch zeitgemäß ist, kann man sicherlich diskutieren.

 

Das ist dummes Zeug. Bei Betrug greift das Strafrecht nach Aufhebung der Immunität und falsche Versprechen sind nicht gesetzeswidrig.

 

Und genau deswegen ist die politische Landschaft in DE komplett im Eimer.

Einmal etwas lügen....das Mandat bekommen...ausgesorgt.

Und sich dann über Politik aufregen...