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Steinmeier kann Merkel nicht entlassen. Das hat er nämlich bereits. Sie ist nicht mehr der gewählte Kanzler. Sondern nur noch der Platzhalter, weil das GG kein personelles Vakuum für das Amt zulässt. Ein inhaltliches leider schon...

 

Ob er wirklich nicht so opportunistisch ist, das wird sich noch zeigen. Aber wenigstens ist da mal jemand bei der FDP, der scheinbar aus den Fehlern der Vergangenheit etwas gelernt hat. Man darf nun gespannt sein, wie lange das anhält.

 

Demnach dürfte ich gar nicht mehr wählen gehen. Ich wähle schon seit langem immer nur das kleinste Übel...

 

Die Herstellung von Konsens zwischen Parteien ist eine Grundvoraussetzung des Funktionierens dieser Demokratie. Wer notorisch von Machtgeilheit und Umfallen schwadroniert hat dies wohl entweder nicht verstanden oder er ist Gegner dieser Staatsform.

 

Politische Parteien sind keine Grundvoraussetzung zum Funktionieren einer Demokratie.

 

Eben darum war ich 12 Jahre Nichtwähler (das letzte kleinere Übel war Schröder, danach waren alle gleich übel ) und habe diesmal auch nur eine der "Sonstigen" gewählt.
Wie das bei evtl. Neuwahlen aussehen würde - keine Ahnung.

 

Ich habe von dieser Demokratie gesprochen und in dieser Demokratie spielen die Parteien laut GG eine sehr große Rolle.

 

Das ist leider einer der Geburtsfehler des GG. Noch schlimmer finde ich allerdings die fehlende Begrenzung von Amtszeiten.

 

Ja du hast recht. Mich haben die "Schwachsinnsparolen" perfekt beeindruckt. Absolut toll. So wie viele andere die Schwachsinnsparolen der Grünen beeindruckt haben. Und andere wiederum die Schwachsinnsparolen der CDU " für ein Land in dem man gut und gerne lebt".
Welche Partei hat denn keine Schwachsinnsparolen ?

Und ja natürlich gehe ich davon aus, dass sich alle in den schönen Christian verlieben, was denn sonst ?
Auf dem Niveau kann man natürlich auch agieren.

Die Grünen sind in Wahrheit genauso wenig kompromissbereit wie die FDP. Nur haben sie ihre Pseudo Kompromisse besser verkauft.
Die CDU ist kompromissbereit weil sie praktisch für nichts mehr steht, außer für Merkel. Hat man keine Inhalte, die einem wichtig sind, fallen Kompromisse natürlich einfach.
Und der CSU bleibt nichts anderes übrig als der CDU hinterher zu dackeln.

Ich wähle die Partei, die mir inhaltlich am nächsten ist. Das heißt nicht, dass mich das "glücklich" macht oder sowas.Und auch nicht, dass ich diese Partei komplett toll finde. Ich wäre zufrieden wenn es eine Mehrheit gibt, die meinen politischen Vorstellungen entspricht. So wie bei ziemlich jedem politisch interessiertem Wähler.
Wenn es diese Mehrheit nicht gibt, dann ist das Folge einer demokratischen Wahl. Wenn die Partei die ich wähle ihre Forderungen nicht mal im Ansatz in einer Regierung umsetzen kann und nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren soll, dann soll sie in die Opposition gehen. Eine ehrenvolle Aufgabe in einer Demokratie.
Dann müssen Parteien zusammengehen, die es inhaltlich können. Und wenn das SPD und CDU/CSU sind, sollen sie es eben machen. Ist nicht was ich mir wünsche, aber so sind die rechnerischen und inhaltlichen Mehrheiten.
Aber zu fordern, eine Partei soll auf Biegen und Brechen in eine Koalition gehen, und wenn sie es nicht tut, beschimpfe ich sie und bezeichne sie als unfähig, das ist eigentlich nicht im Sinne der Parteiendemokratie.

 

Das ist schlicht und einfach falsch. Einzig Frau Nahles wurde entlassen, weil sie aus der Regierung in das Amt der Fraktionsvorsitzenden der SPD wechselte.

Sie ist kein Platzhalter, sondern die geschäftsführende Kanzlerin.