Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Der Linkskurs gilt nur für Flüchtlinge, nicht für Deutsche, die werden vom Staat in den Ar... getreten wenn es um Sozialleistungen geht.
Mach dir mal Gedanken warum gerade im Osten so viele AfD Wähler sind!

 

In Deutschland darf ja die Bevölkerung nicht direkt einen Kanzler wählen.

Und mal ehrlich, die einzigen Alternativen die angesichts unseres Wahlrechts denkbar wären, wie z.B. Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel und Martin Schuld stehen ja für genau die gleiche Politik wie Angela Merkel selbst.

 

Ich bin gegen eine Direktwahl des Kanzlers, weil...
1. ... sie abhängig vom Wahlergebnis die Bildung einer stabilen Regierung erschweren und realistische Koalitionsoptionen verhindern könnte.
2. ... wir noch stärker auf Personen, statt auf Sachthemen bezogene Wahlkämpfe hätten.

Beispiel zu 1.: Stärkste Partei wird eine Partei des Rechts-Mitte-Spektrums und ihr Kandidat gewinnt auch die Kanzlerwahl. Gleichzeitig haben aber 2 oder 3 Parteien des Links-Mitte-Spektrums die Regierungsmehrheit - diese Machtoption entfällt aber. Eine der 2 oder 3 Parteien wird in eine Koalition mit der Kanzlerpartei "gezwungen". Aus meiner Sicht festigt das noch mehr die aktuellen Verhältnisse.

Erklärung zu 2.: Gerade der letzte US-Präsidentenwahlkampf sollte eigentlich Abschreckung genug vor reinen Personenwahlen sein. Das Niveau der letzten deutschen Wahlkämpfe war auch nicht besonders hoch, aber von Schlammschlachten und Angriffen gegen die Person sind wir zum Glück noch ein gutes Stück entfernt.

Dennoch bin ich dafür den Einfluß des Wählers zu stärken, aber eben nicht über eine Direktwahl des Kanzlers.
Man könnte bspw. die Einflussmöglichkeiten der Wähler auf Parteilisten stärken. Bei der Zweitstimme hat man ja derzeit als Wähler das Problem, von den Parteien im jeweiligen Bundesland vorgefertigte Wahllisten vorgesetzt zu bekommen.

Verbesserungsvorschlag: Über die jeweiligen Landeslisten wird zwingend vorgeschrieben parteiintern in Urwahlen entschieden (Einflussmöglichkeiten der Parteispitzen verringern). Der Wähler kann auf der Liste der Partei, die er mit der Zweitstimme gewählt hat, eine bestimmte Zahl von Kandidaten auswählen. Vordere Listenplätze wären somit also keine sicheren Bänke mehr für den Einzug ins Parlament.

 

Die einzige Lösung für das Problem ist den Beruf des Politikers geseztlich festzuschreiben, inkl. Straftatbeständen und natürlich die Politiker marktgerecht zu bezahlen.

So könnte man z.B. bestimmte Formen von Lobbyismus zu einer Straftat erklären bei der sich sowohl der betroffene Poltiker als auch der Lobbyist vor Gericht zu verantworten haben. Jeder Gerschäftsführer bzw. in jedem anderen Beruf wo man Schindluder treibt muss man sich vor dem Richter verantworten, nur unsere Poltiker haben einen Freifahrschein.

Mit einem streng definierten Berufspolitikertum würde der Abgasskandal hier in Deutschland ganz anders verlaufen bzw. würde es den Skandal überhaupt nicht geben weil die Autos sauber wären. Der Skandal ist doch erst durch die Verfilzung von Politik und Wirtschaft ermöglicht worden.

Eine Änderung des Wahlsystems bringt daher imho nichts. Es muss eine grundlegende Berufsreform stattfinden. Ein positiver Nebeneffekt wäre auch, dass sich jeder Kandidat genau überlegt ob er sich auf eine Wahlliste setzen lässt oder nicht. Es würde sich so die Spreu vom Weizen trennen. Und heute haben wir mehr Spreu als Weizen in der Politik!

 

Gerade Flintenuschi hat gerade ne Ladung Panzer nach Jordanien verscherbelt. Und der Siggi ist ja praktisch Deutschlands Lord of War.

 

Wenn der so gewollt war, Hut ab!

 

Was hat man auch von einem Kanzler, der seine Politik in der Volksvertretung, im Bundestag, nicht durchsetzen kann?

 

Demnächst wird Mutti wohl wieder ein harter Wind entgegen wehen.
Eben kam in den Nachrichten das der Freiburger Flüchtling wohl schon in Griechenland eine Frau vergewaltigt und ermordet HATTE und zu 10 Jahren verurteilt, aber nach 1,5 Jahren wieder entlassen wurde.
Seine ehemalige Anwältin will ihn erkannt haben und der Fall befindet sich zur Zeit in Prüfung auf ihren Wahrheitsgehalt.

Somit hat Mutti schon verurteilte Mörder hier einreisen lassen, weil auf eine Prüfung der Personalien bei der Einreise verzichtet wurde!!!

Wer weiß was da noch für ein Rattenschwanz folgen wird.

 

Was kann denn mehr die gegenwärtigen Verhältnisse festigen als so wie es aktuell gehandhabt wird?
Ich stehe schon 27 Jahre meines Wählerdaseins unter der Fuchtel der Wirtschaftspolitik der CDU CSU FDP und SPD!

Selbst der Sozialabbau von Schroeder hat daran nichts geändert, im Gegenteil, diese 4 Jahre Schroeder Grüne gehören als Spitze des Eisbergs noch oben draufgepackt!

Änderung nicht in Sicht, Ausbeutung der Bevölkerung, Vermehrung des Reichtums bei Großunternehmen Millionären und Spitzenverdienern!

Deine Schlammschlachten werden hier auch noch kommen, nicht nur beim TV, mit seinem Niveaulos Programmen, der Beeinflussung der Ö.R. Medien durch die Politik, oder der Finanzierung von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen machen wir hier einen Unterschied.
Ein Kanzlerduell haben wir dort auch abgekupfert, vollkommen sinnfrei, denn den dürfen wir ja nicht einmal wählen!
Das amerikanische Grundprinzip wäre viel besser, nicht in seiner Gesamtheit, aber zur finalen Bundestagswahl sollten einfach nur 2 Parteien übrig bleiben, dann gäbe es keine Probleme seine Wahlversprechen auch umzusetzen, wenn man es denn will und auf jeden Fall gibt es eine starke Opposition.

Bei Vorabwahlen ausgeschiedene Parteien landen auch in der Opposition, haben aber keinen Einfluss auf die Regierungspolitik, die hat dann nur der Bundesrat.

Den Kanzler selbst muss man dann erst gar nicht wählen, den bestimmen weiterhin die Parteien.