Wahl-O-Mat

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AW: Wahl-O-Mat

Juristen sind wohl das überflüssigste was auf dem Planeten rumläuft. Schau dir nur die Meldungen an und du weisst das Juristen Fortschrittshemer sind.

Betriebswirte - denen sollte man wirklich nur die Buchführung anvertrauen, zu mehr taugen sie nicht. Ein BWLer ist eben kein Unternehmer.

Volkswirte , da kommt es darauf an aus welchem Stall der kommt, es gibt da eben solche und solche.

 

AW: Wahl-O-Mat

@Zodac: ein wichtiger Punkt bei der NRW Wahl ist aber auch der Rückhalt der Wähler für die Konstellation Rot-Grün. Denn es ist die letzte Regierung neben dem Bund dieser Art. Viele SPD Anhänger fühlen sich in der Koalition mit den Grünen nicht mehr wohl, da vieles was die Grünen vertreten, gar nicht so sehr bei den SPD Wählern ankommt (siehe Schleuseraffaire) Auch Steinbrück ist ja nicht gerade ein ausgewiesener Grünen Fan.
Daher würde ein Scheitern von Rot-Grün viel wichtiger sein, als ein Scheitern der SPD als Partei. Steinbrück liebäugelt ja auch schon mit der Großen K.
Gerade was Landesthemen angeht sind sich die Grünen mit vielem mit der SPD uneinig: Kohle vs. Gaskraftwerke, Straßenbau usw.

 

AW: Wahl-O-Mat

Worauf begründest du das? Ich hab' da ganz andere Erfahrungen gemacht!

@Terranus:
Natürlich hat NRW große Bedeutung für die Regierungskonstellation in Berlin. Aber ich halte nicht viel davon Landtagswahlen zum Abstrafen von Regierungen zu benutzen. Denn genau das führt zu dieser verfahrenen Blockade-Situation im Bundesrat, die wir zur Zeit (mal wieder) haben.

Außerdem, wer die Grünen nicht will, soll sie nicht wählen. Das heißt aber noch lange nicht, dass man die SPD und damit Peer Steinbrück nicht wählt...

Und ich für meinen Teil will rot-grün nicht scheitern sehen. Weder in Düsseldorf, noch in Berlin.

Greets
Zodac

 

AW: Wahl-O-Mat

@Zodac: ich für meine Teil habe Rot Grün scheitern sehen - während der letzten Jahre. Und zwar im Bund wie in NRW. Dieses Bündnis wird die Probleme dieses Landes nicht lösen. So sehe ich das. Und ich hab 98 die SPD gewählt, ich bereue es.

 

AW: Wahl-O-Mat

Nana, keine Beleidigungen bitte. Viele Betriebswirte haben vor oder nach dem Studium einen Beruf von der Pike auf gelernt und eignen sich daher sehr wohl als Unternehmer. Sag ich dir aus eigener Erfahrung.

 

AW: Wahl-O-Mat

*Das Geständnis*:
Ich habe bei den Bundestagswahlen 1998 die CDU gewählt (Zweitstimme).

Mir fällt immer wieder auf, daß das Hauptthema bei Wahlen offenbar die Arbeitslosigkeit ist. An der Zahl der Arbeitslosen gemessen, hätte man sicher mehr erreichen können, als rot-grün es auf Bundesebene geschafft hat. Für mich selber ist das Thema "Arbeitsmarkt" nicht sooo entscheidend. Ich nehme mir deshalb das Recht heraus, meine Wahlentscheidung mehr nach ideologischen Gesichtspunkten zu treffen. Betrifft zB die Themenbereiche Atomstrom, (Steinkohle-)Subventionen, Gentechnik, EU-Beitritt der Türkei, Schulsystem... Weshalb mir die FDP ideologisch wohl "näher" ist als die CDU.

 

AW: Wahl-O-Mat

Sei mal ehrlich, Landtagswahlen waren schon immer Stimmungsbarometer für die Bundespolitik. Die meisten Bürger interessieren sich doch weniger für die Landespolitik. Die meisten Entscheidungen, die die Büger bzw. (was noch wichtiger ist) deren Geldbeutel betreffen, werden in Berlin entschieden, somit bleibt der Hauptfokus auch bei Landtagswahlen immer die Bundespolitiker.

Als anno 1997/98 Kohls Stern zu sinken begann, war es doch die SPD, die Land auf, Land ab die Bundespolitik bei Landtagswahlkämpfen geißelte, von Landesthemen war kaum die Rede, war auch nicht gewollt. Während die CDU natürlich versuchte, mehr die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen.

Heute passiert genau das selbe, nur dass die Parteien die Rollen getauscht haben. Schröders Stern ist am sinken, da gibt es derzeit nichts zu beschönigen, man braucht sich nur die Umfrageergebnisse anzusehen.

Fallen die Landesregierungen, fällt auch die Bundesregierung, denn sie wird de facto handlungsunfähig, da sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat.

1998 hat die CDU dies Systematik verurteilt und die SPD hat es begrüßt, heute ist es umgekehrt.

 

AW: Wahl-O-Mat

Die meisten Bürger interessieren sich kaum für Politik, haben den Eindruck, daß das mit ihrem Alltagsleben nichts zu tun hat bzw die Einflüsse kaum bemerkbar sind.

Steuersenkungen/Steuererhöhungen? Linke Täsch, rechte Täsch, wie der Rheinländer so schön sagt...

 

AW: Wahl-O-Mat

Dann schweigt diese Gruppe allerdings lieber

 

AW: Wahl-O-Mat

Dass sie das schon immer waren, bezweifle ich. Aber in den letzten Jahren wurden sie tatsächlich hauptsächlich dafür verwendet.
Liegt mit auch daran, dass im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zu viel auf Bundesebene angepackt wird, weshalb die Länderparlamente in die Bedeutungslosigkeit abdriften.

Dem widerspreche ich überhaupt nicht! Ich habe auch nichts gegenteiliges behauptet.

Ersteres ist aber ein Problem und ein systembedingter Fehler. Denn eine Bundesregierung ist gewählt um im Bund zu regieren und nicht um nur so lange zu regieren, bis die Konstellation im Bundesrat mal schlecht steht.

Ich glaube auch nicht wirklich, dass CDU oder SPD diese Situation begrüßen. Sie nutzen sie natürlich zu ihrem Vorteil, aber dass ein Interesse besteht, etwas daran zu ändern zeigen ja doch durchaus die Bemühungen in der Föderalismus-Kommission. Meines Erachtens muss eine Bundesregierung handlungsfähig sein. So lange wie sie gewählt wurde ... in unserem Fall - 4 Jahre.

Gleichzeitig werden jedoch ein Großteil aller Bundesgesetze vom Verwaltungsapparat der Länder durchgesetzt und ausgeführt, was mit Kosten verbunden ist. Dass die Länder hier Mitspracherecht haben wollen ist verständlich und auch richtig.
Deshalb sollte man 'rangehen und Kompetenzen entflechten. Dazu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig. Es müssen Bereiche aus der konkurrierenden Gesetzgebung in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, und gleichzeitig aber auch Bereiche, die der Bund an sich gerissen hat, wieder an die Länder zurückgegeben werden. Nur so kann die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze signifikant reduziert werden und damit die Bundesregierung wieder handlungsfähiger.

Solch eine Reform stärkt übrigens auch die Demokratie: Denn wenn die Länder über Kompetenzen verfügen, wird im Landtag debattiert und abgestimmt. Geschieht dies auf Bundeebene, sitzt nur die Landesregierung (!) im Bundesrat.

Soviel dazu meiner Seite...
Greets
Zodac