Wagenknecht-Partei

Anzeige

Hoffentlich erinnert sich die Bundeswehr daran, falls Zwickau beim nächsten Hochwasser Hilfe benötigt.

 

Dann holt man paar Russen oder Nordkoreaner vom großen Bruder.

 

Endgültiges Wahlergebnis:
BSW 4,981%

Bundestagswahl: Endgültiges Ergebnis veröffentlicht

 

Da werden dann heute die Klagen sicher direkt erneuert und nunmehr formal korrekt an den Wahlausschuss und danach wieder ans BVerfG gehen. Glaube aber nicht dass es eine komplette Neuauszählung gibt. Damit stünde die Wahl unter Generalverdacht und mit ihrem "gigantischen Wahlbetrug" Gefasel hat sie ja auch schon gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist.

Das BSW wird also handfeste Beweise vorlegen müssen, wo aufgrund welcher offensichtlichen Fehler nachgezählt werden müsste. Da zählen Beweise, keine "gefühlt stinkt da was" Gerüchte.

 

In Schwerin fahren auch Straßenbahnen mit Bundeswehr Werbung und es gibt viele Plakate mit entsprechender Werbung.
Das wird keiner verbieten.

 

Was hat Zwickau mit Schwerin zu tun?

 

Habe ich doch geschrieben, da fahren die Bahnen auch mit Bundeswehr Werbung.
In vielen anderen Städten auch

 

Sollen wir jetzt jede Stadt aufzählen, wo der BSW Vorschlag nicht gilt? Was ist das denn für eine Logik? Mir scheint, du hast die Kernaussage nicht verstanden.

 

So ist es.
Es bleibt bei einem Vorschlag, mehr nicht.

 

Der Streit um das Werbeverbot in Zwickau geht übrigens in die nächste Runde: Nachdem die Oberbürgermeisterin wegen vermuteter Rechtswidrigkeit des Beschlusses ihr Veto eingelegt hatte, der Stadtrat den Beschluss aber wiederholte, geht das Ganze nun an das zuständige Landratsamt:
Sachsen: Zwickaus OB legt erneut Widerspruch gegen Bundeswehr-Werbeverbot ein

Es dürfte auf jeden Fall interessant werden, da Zwickau hier offenbar einen Präzedenzfall schaffen will: Das willkürliche Verbieten von Werbung. Ich konnte leider weder den Antragstext finden, noch die Paragraphen, auf die man sich da berufen hat. Es gibt im Netz lediglich einige Hinweise darauf, dass der Beschluss recht unprofessionell wirkt und im Vorfeld nicht einmal rechtlich geprüft wurde. Dass die Zustimmenden damit möglicherweise ihrer Stadt durch ihr amateurhaftes Verhalten Schaden zufügen, scheint denen egal zu sein. Ich habe mir auszugsweise das Video (frei auf Youtube verfügbar) der Stadtratssitzung vom 30.01. angeschaut, da waren sehr viele Wortmeldungen zu sehen (im Sinne von: ich stimme zu, weil ...), die persönliche Motive beinhalten und zudem auch nicht wirklich Weitsicht vermuten lassen. Das waren eher die simpel gestrickten Gedanken, die auch hier im Forum immer wieder zu lesen sind: Wer Waffen an die Ukraine liefert, will keinen Frieden. Oder Pistorius als Kriegsminister zu betiteln. Das ist Stammtischniveau im Stadtrat einer Stadt mit 88.000 Einwohnern.