Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Eine GroKo zwischen PSOE und Partido Popular würde die für die absolute Mehrheit benötigten 176 Sitze bringen. Die PSOE hat damit numerisch den Regierungsauftrag, braucht aber einen Koalitionspartner, und eine große Koalition mit den Konservativen des PP ist fast unmöglich, weil diese sich nie Grün gewesen sind. Falls sie jedoch verhindern wollen, dass die Vox das Sagen hat auch ohne eine GroKo, dann muss diese Koalition und Minderheitsregierung vom Partido Popular geduldet werden.

 

Warum geht das plötzlich so schnell? Ach jaaa.... Schottland....


Schwere Niederlage vor EU-Gericht für Spanien im Katalonien-Streit

Spanien hat im Streit mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die spanische Justiz EU-Recht verletzte, als sie einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats verweigerte. Das Urteil dürfte sich auch auf den Fall des exilierten Katalanen-Führer Carles Puigdemont auswirken.


Justiz: Schwere Niederlage vor EU-Gericht für Spanien im Katalonien-Streit - WELT

 

Fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht: Katalanische Separatistin nach Rückkehr in Spanien festgenommen

 

„Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Sonntag Teilergebnissen und Medienberichten zufolge eine deutliche Wahlschlappe bei den Regional- und Kommunalwahlen erlitten. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmzettel für die Kommunalwahlen erhielt Sánchez' sozialdemokratische Partei PSOE etwas mehr als 6,1 Millionen Stimmen (28,18 Prozent), die konservative Volkspartei (PP) kam demnach auf 6,9 Millionen Stimmen (31,47 Prozent).
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Der Urnengang galt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung von Sánchez entschieden wird. In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wurde, regierte bislang seine sozialdemokratische Partei PSOE. Die PP hoffte darauf, in bis zu sechs dieser Regionen die PSOE abzulösen. Ihr Ziel, mehr Stimmen als die PSOE zu gewinnen, hat die PP den Teilergebnissen zufolge erreicht.“

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Hoffentlich ist Sanchez als Ministerpräsidt die Geschichte. Hat genug Schaden angerichtet im zerstören der traditionellen Werten und des Lebens.

 

Sanchez kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an

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Hoffentlich ist er danach endgültig weg vom Fenster.

 

Spanien-Neuwahl könnte Rechtspopulisten in Regierung hieven

„Madrid (dpa) - Für Spaniens linken Regierungschef Pedro Sánchez ist die Sache klar: Bei der vorgezogenen Wahl des Parlaments am Sonntag gehe es darum zu verhindern, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der EU «nicht um fünf, zehn oder sogar vierzig Jahre zurückgeworfen wird». Der Warnruf des 51-Jährigen hat gute Gründe: Nach fast allen Umfragen wird die konservative Volkspartei PP die Abstimmung mit einem Vorsprung von mindestens fünf Prozentpunkten klar gewinnen und Sánchez aus dem Palacio de la Moncloa in Madrid vertreiben. Sie wird demnach aber die absolute Mehrheit verpassen und auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen sein.
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Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo hat eine Allianz mit Vox nicht ausgeschlossen, wenn er anders nicht regieren könne. In einigen Regionen regieren beide Parteien schon gemeinsam. Vox trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz, Umwelt und Verarbeitung der Diktatur einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen.“

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Hoffentlich ist Sanchez morgen Abend Geschichte als Ministerpräsident.

 

Ja so ein weiterer Rechtsruck ist schon ne feine Sache.