Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Es geht nicht um Demonstrationen und irgend welche "ihr habt aber angefangen"-Berichte sondern um den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die die illegale Volksabstimmung verhindern wollten.

Spanien belastet Puigdemont erneut

Das OLG Schleswig macht hierfür Puidgedemont in seinem Beschluss ausdrücklich verantwortlich, es war nur nicht gewalttätig genug, um den Hochverratstatbestand zu erfüllen.

 

Nach welchen Tatbestand? Anstiftung zur Körperverletzung erscheint mit ziemlich fragwürdig. Man kann ihm natürlich die Gewaltexzesse der Guardia Civil moralisch zuordnen, dass kann auch ein Gericht bei seiner Begründung. Sitzblockaden oder Menschenketten stellen zumindest in Deutschland ein Mittel des friedlichen Widerstandes dar, welcher z.Bsp. durch Wegtragen durch die Vollstreckungsbeamten aufgelöst werden kann. Also durch Anwendung von friedlichen Mitteln. Die Guardia Civil war aber scheinbar auf eine gewaltsame Konfrontation aus.

 

Wie dem auch sei, zumindest gibt es also eine Person, die die Möglichkeit der Parteilichkeit bei dem Autor ausschließt.

 

RT deutsch berichtet, das Gift im Fall Skripal war in flüssiger Form. Sicher wieder gelogen.

Zwei Meldungen, eine aus einer kleinen Berliner Zeitung, die andere aus RT deutsch. Beide sind identisch.

Schleswig/Berlin/Madrid (dpa) -
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat erreicht, dass die Auflagen für seine Haftverschonung in seinem Sinn geändert werden. Sein Antrag, sich statt bei der Polizei in Neumünster jetzt einmal wöchentlich in Berlin melden zu dürfen, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein genehmigt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag in Schleswig der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Puigdemont muss sich wöchentlich in Berlin melden - Berlin.de

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat erreicht, dass die Auflagen für seine Haftverschonung in seinem Sinn geändert werden. Sein Antrag, sich statt bei der Polizei in Neumünster jetzt einmal wöchentlich in Berlin melden zu dürfen, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein genehmigt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag in Schleswig der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Puigdemont darf in Berlin bleiben, muss sich aber wöchentlich bei der Polizei melden

 

Neutral ist das BVerf nicht immer.
kritik am bundesverfassungsgericht - Google-Suche

 

Nö, das ist nicht falsch. Aber das, was russische Medien daraus machen.

Hier mal ein Artikel der FAZ, der die Sachlage recht neutral zusammenfasst:

Britische Regierung: Nervengift im Fall Skripal war flüssig

Hier das was RT und Sputniknews daraus machen:

Neue Entwicklung im Fall Skripal: Gift soll "in flüssiger Form" verabreicht worden sein
Der Fall Skripal: Es gab keinen „chemischen Angriff“ in Salisbury – Experte

In der Verteilung ist RT mehr für die Nebelkerzen (Neue abenteuerliche Entwicklung dass das Zeug am Türgriff flüssig war [wahrscheinlich hat Johnson vorher von einer Fassbombe oder einem gasförmigen oder festem Stoff gesprochen, oder eben auch nicht] und, puh, am Friedhof wurde aber doch nix gefunden [dafür aber an x anderen Stellen]), Sputniknews für die dreisten Lügen zuständig.

Ja, die haben beide eine DPA-Meldung abgepinselt, wahrscheinlich ohne eigene Recherchen. Wahrscheinlich eine Weltverschwörung, wie neulich bei der AFP-Meldung.

 

Politiker beschweren sich über Verfassungsgerichtsurteile, wenn sie verlieren, so so. Dafür haben wir das Gericht ja.

Ansonsten, wenn Du noch einen deutschen Juristen brauchst, der das Gleiche wie der spanische Jurist vertritt:

Auslieferung wegen Rebellion doch möglich ?

Ich mag das nicht beurteilen, aber die Begründung klingt plausibel.

 

Die Schweizer machen keinen Deal mit Spanien, so was aber auch. Und nu?


Schweiz erteilt "Gefangenenaustausch" mit Spanien eine Absage

Der Schweizer Außenminister erteilt seinen spanischen Kollegen eine Absage und will im Tausch für den "Datendieb" Falciani keine katalanischen Exilpolitiker ausliefern.[...]
Die Schweiz sollte von den Spaniern den "Robin Hood der Finanzwelt" erhalten, der massiven Steuerbetrug aufgedeckt hat, und im Tausch wollten die Spanier die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die sich nun auch im Schweizer Exil befindet.[...]
Beim Besuch in Bern holte sich der spanische Außenminister Alfonso Dastis deshalb für sein Angebot eine Abfuhr, wollte er doch über den "Deal mit Falciani" an Rovira kommen, um sie bis zu 30 Jahre hinter Gittern verschwinden lassen zu können.
Schweiz erteilt "Gefangenenaustausch" mit Spanien eine Absage

 

Demokratie ala Partei der Franco Generäle.

Nützte doch nichts, dass die ETA Francos designierten Nachfolger Carrero Blanco Ende 1973 samt Auto über eine Häuserzeile auf die Nachbarstrasse beförderte. Einige sahen damals den Grund dafür, dass Franco wieder den König einsetzte und hofften auf Demokratie. Doch sein Geist lebt in Spanien weiter.

 

Nach spanischen Zeitungsberichten prüft das OLG Schlewsig nun doch die Frage, ob Putsche-Demont doch noch wegen Rebellion ausgeliefert werden kann.

Wird Puigdemont doch noch wegen "Rebellion" ausgeliefert?