Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Doktor Grummel!

 

Es tanzt ein Bi-Ba-Puigdemont

 

So'n Mist aber auch. Puigdemont hat keine Steuergelder veruntreut und jetzt kann ihn Deutschland nicht wegen Veruntreuung ausliefern.

Telepolis hatte schon mehrfach berichtet, dass die Guardia Civil bei den Vorwürfen ohnehin sehr ungewöhnliche Zahlen liefert. Zudem berichteten wir, dass der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro schon vor Monaten eingeräumt hatte, es sei kein Geld aus dem katalanischen Haushalt in das Referendum geflossen. Das wurde kürzlich aus seinem Haus auch einem Ermittlungsrichter in Barcelona mit diversen Berichten bestätigt.

Und nun hat Finanzminister Montoro im Interview eindeutig an diesem Montag erklärt: "Ich weiß nicht, mit welchem Geld das Referendum bezahlt wurde, aber nicht mit Steuergeldern." Er fügte auch an, dass dies für den Unterhalt von Puigdemont im Exil gelte. Damit zerstört ausgerechnet Montoro praktisch jede Grundlage für eine Auslieferung von Puigdemont aus Deutschland wegen Untreue.
Spanischer Finanzminister entlastet Puigdemont vom Vorwurf der Veruntreuung

 

So ein Mist auch, das ist völliger Unsinn! Die Stimmzettel sind wohl einfach vom Himmel gefallen. Die Wahllisten haben sie privat gedruckt. Die Wahllokale wurdem wahrscheinlich in den Wohnungen der Seperatisten installiert. Die Wahlzettel für die Katalanen im Ausland wurden wahrscheinlich nicht von der Post, die bezahlt werden will, sondern von den Seperatisten selbst befördert.

Die Urnen haben sie in der Tat wohl privat besorgt. Das zeigt aber, welche Chuzpe dahinter steckt, dass eine solche Abstimmung, teilweise einseitig von den Separatisten organisiert wurde, als Grundlage für einen verfassungswidrigen Abspaltungsprozess zu nehmen.

Die Auklärung der Tat ist im Übrigen Sache der Behörden in Spanien.

 

1. Fakt: keine Rebellion
2. Fakt: keine Veruntreuung von Steuergeldern
3. Fakt: das verkneif ich mir

 

Träum weiter!

Übrigens zum Thema "keine Rebellion":

Puigdemont: Deutsche Richter haben einen schweren Fehler begangen

 

"Der Autor
Jose María Macías Castaño ist ehemaliger Richter, Experte für Verwaltungs- und EU-Recht und Mitglied im obersten Verwaltungsrat der spanischen Justiz."

 

Heißt was genau? Dass Spanier immer Unrecht haben und Katalanen Recht? Die Begründung klingt mehr als nachvollziehbar. Anders als von vielen Medien berichtet, hat das deutsche Gericht nämlich ausdrücklich anerkannt, dass Puidgedemont für die Gewalt aufgrund des illegalen Referendums verantwortlich ist.

Zitat: "Zwar seien dem Verfolgten als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen."
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung und setzt den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aus

Wenn das so ist, dann kann sich ein Deutscher zwar nicht wegen Hochverrat, aber ggf. wegen Anstiftung zur Körperverletzung etc. strafbar machen.

 

Man kann schlecht ein Schwein fragen, was es vom Schlachten hält.
Könnte man es aber, wüsste ich die Antwort.