Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

Anzeige

Ja, und Uli Hoeneß ist ein Heiliger.

 

Da sieht man einmal, dass unser Rechtssystem doch noch funktioniert. Es ist in meinen Augen zwar zu lasch, da die Gesetze nicht konsequent genug ausgereizt werden, aberes funktioniert wie gesagt. Die Justiz ist zum Glück unabhängig und lässt sich offensichtlich nicht von Außen unter Druck setzen.

 

Kriminell sind die Aktivitäten zwischen unserer Regierung, dem BND und anderen Nachrichtendiensten hinter verschlossenen Türen.

 

Mir wäre es lieber, die Kriminellen würden sich "verpissen". Zum Beispiel was über meinem Beitrag aufgezählt wurde.

 

Vor allem lassen sie sich nicht von Leuten unter Druck setzten, deren "gesundes Volksempfinden" die Auslegung des Rechts vor allem in bestimmten Fällen als zu lasch kritisieren...

 

Wieso sollte sich die Justiz von mir unter Druck setzen lassen? Ich empfinde die Auslegung der Gesetze generell als zu lasch. Was das jetzt mit "gesunden Volksempfinden" wie von Dir suggeriert zu schaffen hat entzieht sich meiner Kenntnis. Da sieht man mal wieder Dein einfach gestricktes Weltbild.
Der Gesetzgeber lässt diesen großen Spielraum für die Justiz explizit zu, welches meiner Ansicht nach wie gesagt falsch ist. Der Gesetzgeber könnte gegensteuern, indem man den Spielraum verkleinert. Die Gerichte könnten auch härter urteilen und die Gesetze mehr nach oben ausreizen.

Dich wird es jetzt vielleicht wundern, aber ich persönlich finde die Freilassung Puigdemonts unter Auflagen als zu lasch, da natürlich eine massive Fluchtgefahr besteht. Aber ich freue mich, dass die Justiz unabhängig agiert.

 

Wann wird sich eigentlich wieder mit richtigen Kriminellen beschäftigt? Und was soll das eigentlich mit dieser ominösen Rebellion? Sind wir hier bei Star Wars?

 

Verstehe ich nicht.
Wenn die katalonische Wahl kein Rechtsbruch war, dann kann es wohl auch kaum Untreue sein, wenn er als der dortige Verantwortliche die Gelder dafür genehmigt.
Ergo: Ohne Auflagen freilassen.

 

Wie kommst Du auf diesen Unsinn? Die Volksabstimmung war ein Rechtsbruch, Putsche hat sich über eine verfassungsgerichtliche Entscheidung hinweggesetzt und eine unzulässige Volksabstmmung aus Staatsgeldern finanziert. Eine glasklare Untreue.

Dazu sagt mittlerweile ja selbst Putsches Anwalt, dass der Vorwurf nun nicht besonders weit hergeholt ist.

 

Du meinst die ganzen Hassposter auf Facebook, für deren Post-Löschung nach Deiner Meinung ganz allein der Staat und nicht Facebook zuständig ist?