Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Die meisten Reichsbürger haben noch nie Gewalt angewendet und kommen trotzdem mit dem Gesetz in Konflikt.

Wenn es keine Gewalt gab, werden das die Gerichte das dann sicher auch so feststellen. Nur weil etwas angeklagt wird, heißt nicht das man deswegen verurteilt wird. Und nochmal: der Gewaltbegriff auch des deutschen Rechts setzt keine körperliche Gewalt voraus. Freund Google hilft,

Mal ein Beispiel zum deutschen Rechtsstaat. Auch da klagt man Dinge an, die rechtlich fragwürdig sind, insbesondere wenn die Öffentlichkeit nach "Gerechtigkeit" giert. Sprich mal mit Juristen, die werden Dir sagen, dass nach jahrzehntelanger Rechtsprechung des BGH an den Tötungsvorsatz hohe Anforderungen gestellt werden. Nach den illegalen Autorennen in Berlin mit einem Todesfall hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Mordes beantragt und vom Landgericht auch zugesprochen bekommen. Es war ziemlich klar, dass der BGH dies dann wieder aufhebt, das hat er dann auch getan.

BGH hebt Mordurteil gegen Raser auf

Wie gesagt, die Anklage wegen Rebellion mag umstritten sein, das müssen dann spanische Gerichte und ggf. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Dass Putsche-Demont wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern wohl zu einer saftigen Freiheitsstrafe verurteilt werden muss, bestreitet ernsthaft niemand, nicht mal sein Anwalt.

 

ES war einmal, so begannen Märchen...

"Ich werde für meine politische Arbeit vom spanischen Staat verfolgt"
"Twittere..., wenn du dich traust"
Fast 100.000 Menschen demonstrieren für die Rechte baskischer Gefangener
Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt
Lange Haftjahre gegen Meinungsfreiheit in Spanien

etc.

 

Katalonien auf jeden Fall nicht, im Gegenteil. Die Katalanen sind sehr für die EU. Zur Zeit sind die Nordskandinavier nicht sehr pro EU eingestellt.

Einen EU Austritt könnten schon sehr bald Niederlande, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen wollen.

Diese Allianz der (das Vereinigte Königreich schon abgerechneten) acht nördlichsten Staaten der Union warnt in einer gestern bekannt gewordenen gemeinsamen Stellungnahme, dass man "an weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene" nur dort denken dürfe, "wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist". "Am Ende", so heißt es, müsse man nämlich "einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten". Das kann man als Verweis auf das Einstimmigkeitsprinzip lesen (das EU-Kommissionspräsident Juncker und deutsche Minister weiter abbauen wollen - vgl. Sicherheitskonferenz 2018 und Von der Leyen lobt den Koalitionsvertrag) - aber auch als implizite Drohung mit acht weiteren möglichen Austritten.

Skandinavische und baltische Länder wollen sich Macron und Merkel entgegenstellen

Gegenwind aus dem Norden - Bayernkurier

 

Das hat aber lange bei den Leitmedien gedauert, alter Spalter.

Katalonien-Konflikt: „In Spanien lässt die Gewaltenteilung zu wünschen übrig“ - WELT
SWR Tagesgespräch mit Marie Kapretz: Fall Puigdemont: "Keine Gewaltenteilung" | Tagesgespräch | SWR2
Carles Puigdemont: Unrechtsstaat Spanien?

 

Trotzdem glaube ich nicht das Puigdemont in Spanien ein faires Verfahren bekommen würde, sondern man würde alles daran setzen ihn zur längstmöglichen Haftstrafe verurteilen zu können, und notfalls sogar Beweise fälschen.

 

Glaubst Du, so, so. Beweise fälschen. Ach Du meine Güte. Woher nimmst Du Deinen Glauben?

Werden wir dann ja bald sehen.

Katalonienkonflikt: Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern - SPIEGEL ONLINE - Politik

 

Ist recht frisch:

Staatsanwaltschaft will Puigdemont an Spanien ausliefern

 

und lässt sich damit endgültig in den Konflikt hineinziehen. Bravo!

 

Mit Spanien haben wir keinen Konflikt.

 

Wir sind ein Rechtsstaat und die unabhängige Justiz hat sich an die Gesetze zu halten. Jetzt entscheidet ein Gericht über die Auslieferung. Dieses Urteil haben wir zu akzeptieren, auch wenn es einem nicht gefällt.