Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Für Erdogan und seine Jünger gilt dieses Prinzip selbstverständlich nicht!

 

Natürlich, aber wer unschuldig ist hat in einem Rechtsstaat wie Spanien nichts zu befürchten. Und selbstverständlich kann und darf der Angeklagte die Beweise vorlegen, die für seine Unschuld sprechen.

 

Spoiler

"Das Regime verfolgt alle Dissidenten gnadenlos."

Ein Land, daß ein Gesetz erläßt, mit dem das Gericht umgangen wird und in dem immer noch in Gefängnissen gefoltert wird ist kein Rechtsstaat mehr. War auch noch nie einer.

 

Auch in Spanien gibt es Rechtsmittel gegen Bußgeldbescheide. Auch in Deutschland werden die von Behörden und nicht vom Gericht erlassen. Das das Gemeine daran ist, dass es "nur" Ordnungswidrigkeiten sind und keine Straftaten, ist ja eine hanebüchene Argumentation.

Für das Meiste, was dort beschrieben ist, sind die Strafen in Deutschland im Übrigen viel höher, siehe Versammlungsgesetz ab § 21.

VersammlG - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

Und zum Thema Folter/Mißhandlungen in Deutschland wird von Amnesty regelmäßig angemerkt, dass Misshandlungen durch die Polizei nicht vernünftig untersucht werden.

Deutschland 2017 | Amnesty International
beck-aktuell | EGMR verurteilt Deutschland wegen unzureichender Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizei und Fußballfans

Nein, in Spanien ist nicht alles in 1000%ig Ordnung, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch. Das kann man auch mit Recht anprangern.

Dein Versuch, aus einzelnen Fällen abzuleiten, dass Spanien überhaupt kein Rechtsstaat ist, ist aber albern. Und im Übrigen gibt es genau dafür auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsverletzungen, der im Notfall auch falsche Urteile korrigieren kann.

Leider hat es Putsche-Demont selbst nicht so mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes zur Volksabstimmung hat er ignoriert. Das Wahlsystem in Katalonien hat wenig mit der Gleichheit der Wahl zu tun, da Stimmen aus dem ländlichen Raum dreifach zu denen in der Stadt zählen. In einem demokratischen System hätten die separatistischen Parteien die letzte Wahl verloren.

 

Unschuldig heißt in dem Fall, dass man sich besser nicht öffentlich zur demokratischen Meinungsbildung bekennt.
Sonst gibt es was aufs Maul im Rechtsstaat.

 

Beweise für Deine hanebüchene Behauptung?

 

Deine Existenz

 

So einfach ist es nicht, da das Verfassungsgericht wie alle staatlichen Institutionen ja die Intressen Spaniens und nicht der abspaltungswilligen Regionen vertritt.

Wenn Spanien den abspaltungswilligen Regionen nicht freiwillig mehr Autonomie oder die Unabhängigkeit zugesteht, erfordert die Unabhängigkeit zwangsläufig erstmal gegen Spanische Gesetze zu verstossen.

Die meisten Revolutionen und Unabhängigkeitserklärungen haben gegen Gesetze verstossen. Schon bei der Amerikanische Unabhängigkeit musste zwangsläufig gegen die Gesetze der Britischen Krone verstossen werden.

Wäre niemand bereit gegen Gesetze zu verstossen, würden wir immer noch in einem Absolutistischen Königreich leben.

 

Ich kann selbstverständlich meine Behauptung beweisen.
Natürlich nicht, dass sie "hanebüchen" wäre. Das ist dein Part.



Hier gibt es den Knüppel, ein demokratisch bewährtes Meinungsbildungsinstrument, um eine freie Meinungsäußerung zu verhindern.


abstimmung katalonien - Google-Suche

 

Spoiler

"Das Regime verfolgt alle Dissidenten gnadenlos."