Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Warum wir uns da nun wieder hervortun müssen.
Puigdemont abschieben ins EU Land Dänemark. Sollen die sich mit ihm rumärgern.
Von da kam er ja......

 

Als Deutscher sollte man einen Barcelona Urlaub jetzt jedenfalls grundlich überdenken.

 

Wenn Merkel doch nur so viel Aktionismus an den Tag legen würde, wenn es um wirkliche Gefährder ausländischer Nationalität ginge und nicht bloß um durchreisende Touristen.

 

Schon mit dem Generalissimus hat Deutschland hervorragend zusammen gearbeitet. Man führt nur eine Tradition fort

 

Es geht um die Gleichbehandlung . Wenn man Erdogan bei seinem Kurdenproblem unterstützt, muss man halt auch die Partei der Franco-Generäle mit ihrem Catalunya Problem unterstützen. Vielleicht kommen ja auch mal Rüstungsaufträge von der Guardia Civil.

 

Für Deutschland und deren zum Glück unabhängigen Justiz ist es eine schwere Sache.
Es gibt einen europäischen Haftbefehl, welchen man nicht ignorieren kann und auch nicht ignorieren darf. Inwieweit sich Herr Puigdemont strafbar verhalten hatte kann man schwer beurteilen. Es gibt den Haftbefehl und ich erwarte erstmal, dass dieser vollstreckt wird. Genauso können wir erwarten, dass ein von Deutschland ausgesprochener Haftbefehl in Spanien vollstreckt wird.
Jetzt müssen die Gerichte prüfen und die Rechtslage beurteilen. Hier darf und kann sich die Politik nicht einmischen.
Auch die hier im Raum stehende Abschiebung nach Dänemark kann nicht funktionieren, da Herr Puigdemont die Unionsbürgerschaft besitzt und somit innerhalb der EU zurecht Reisefreiheit genießt.
Wir müssen hier einfach der Justiz vertrauen. Natürlich ist der Haftbefehl auch politisch motiviert, ich weiß aber nicht inwieweit die Gerichte das zur Urteilsfindung heranziehen dürfen.

 

Merkel/Maas machen da gar nix, weil die Polizei reine Ländersache ist. Wir haben Gewaltenteilung in Deutschland, die Voraussetzungen für die Auslieferung aufgrund des europäischen Haftbefehls prüfen nun Staatsanwaltschaft und Gerichte in Schleswig-Holstein.

Nur wenn Putsche-Demont einen Asylantrag stellt, ergibt sich eine Zuständigkeit von Bundeshörden, dann muss Horstis Behörde entscheiden.

Ehrlich gesagt ist er es auch selbst Schuld, dass er Belgien verlassen hat.

 

Dann kann die Merkel ja eingreifen wenn Sie will.

 

Das mag in Eurer blaubraunen Republik so sein, in Deutschland gilt die Gewaltenteilung.