Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Ich bin sicher daß sich die dazu gehörende Verordnung der EU finden läßt. Nationale Vorschriften sind der EU untergeordnet im Krisenfall, oder etwa nicht?

 

EU-Verordnungen stehen für EU-Mitglieder grundsätzlich über den nationalen Gesetzen.
Ich erwähnte das auch nur, weil Du ausdrücklich auf ein Gesetz verwiesen hast.
Ob es für das Infektionsschutzgesetz eine anordnende EU-VO gibt, das Gesetz national zu erlassen, ist mir nicht bekannt.

Unabhängig davon halte ich es nicht für falsch, dass man z.B. bei einem mit einer tödlichen Infektionskrankheit Infizierten die Post ohne seine Zustimmung kontrollieren darf, um ggf. auch infizierte persönliche Kontakte zu ermitteln.
Vielleicht liegt er ja auch schon im Koma oder weigert sich im Fieber.

 

Es war doch Rajoy, der gern mal die Verfassung brach und ich bin mir sicher, daß die neue Regierung mehr Verfassungstreue besitzt als die alte, korrupte PP.
Aktuell läuft jetzt die Pressekonferenz mit Puigdemont auf euronews.com

 

Dann sollten sie vielleicht selbst damit anfangen und dafür sorgen, daß jede Stimme in ihrer Region gleich viel wert ist.

 

In der Richtlinie, geht es nicht um Deine politische Ausrichtung (mit der würde Dir sowieso keiner einen Kredit geben) sondern darum, ob Du öffentliche Ämter bekleidest.

Damit soll Geldwäche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden.

 

Klar, ein Terrorist gibt dort dann an, daß er den IS unterstützt.

 

Ich denke nicht das die Katalanen unsolidarisch mit Restspanien sein wollen, sondern für die Katalanen eben Frankreich genauso als ihren Nachbarn sehen wie Restspanien. Von Barcelona aus ist Tolouse näher als Madrid.

Und wenn man sieht das z.B. in Frankreich vieles besser läuft als in Spanien, dann sieht man eben als unabhängiges Katalonien eher eine Chance, sich in eine Richtung wie Frankreich zu entwickeln (in Tolouse sitzt zum Beispiel EADS). Diese Chance zu nutzen finde ich absolut legitim.

Dieses Argument trifft aber auf alle Parlamente zu. In Deutschland hätte eine Grosse Koalition wenn man so argumentiert nichtmal 41% der Wähler hinter sich.

Bei den üblichen Wahlbeteiligungen von so 55-75% bräuchte man für eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen ja so 70-90% der Mandate.

Selbst Erdogan hat bei der letzten Präsidentschaftswahl nur 51,8% der Stimmen bei 74,1% Wahlbeteiligung bekommen. Also gerademal 38% der Wählerstimmen.

 

Ich denke eher, daß ist wie beim Brexit gelaufen, man hat nur an das eigene Geld gedacht - und das auch nur kurzfristig.

Aber erst mal ziehen sich viele Unternehmen wie in GB aus Katalonien zurück. Die Wahrscheinlichkeit, daß Katalonien anschließend eher zum Armenhaus von Europa wird, ist nicht gering.

Du hast das falsch verstanden, die 41% bezogen sich auf die tatsächlichen Wähler, nicht auf die Wahlberechtigten. In Katalonien sind halt nicht alle Menschen gleich, manche Wählerstimmen zählen mehr.

 

Auch wenn sich einige Unternehmen zurückziehen werden andererseits blosse Niederlassungen zu eigenständigen Unternehmen. Und wenn sie die Wogen glätten kommen viele Unternehmen vielleicht zurück oder verlagern sogar ihren Hauptsitz nach Katalonien.

 

Zum Armenhaus sind sie durch die Ausplünderung durch die Zentralregierung geworden.