Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Die Abstimmung war illegal aber legitim. Was glaubst du, wieviel Demokratie es in Spanien gibt? 100%, 50% oder 30%? Wird in spanischen Gefängnissen gefoltert? Haben die Spanier Versammlungsfreiheit? Gibt es in Spanien Gewaltenteilung? Ist die Justiz unabhängig? Dürfen Medien ihre Meinung angstfrei äußern? Deine Verteidigung gegenüber des spanischen Rechts ist, wenn man weiss was an politischer Verfolgung und Bestechung alles möglich ist an spanischen Gerichten, gelinde gesagt, überheblich.

Diesen Bürgern kann nichts weiter vorgeworfen werden als Träger und Wähler einer demokratisch legitimen, jedoch unerwünschten Willensbildung zu sein. Für die Gelegenheiten hierfür hat der Staat selbst gesorgt, in dem er den demokratisch ausgedrückten Willen an einem verfassungsgerichtlich verbotenen Referendum teilzunehmen als strafbaren Ungehorsam gegenüber den Verfassungsorganen bewertet. Dass diese Auffassung aller Voraussicht nach keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben wird und vom Grundrecht auf politische Willensbildung und Meinungsfreiheit gedeckt ist, kümmert den spanischen Staat wenig, solange das Ziel der Abschreckung von Nachahmern verwirklicht ist. Der Staat Spanien macht sich nicht einmal mehr die Mühe seine Verfassung selbst einzuhalten und hat sie zur Erreichung dieser Ziele bereits mehrfach gebrochen. Aktive Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums sind potentielle Verfassungsfeinde und haben jegliches Anrecht auf den Schutz durch die Verfassung verloren. Das Erschreckenste: dies sei ganz normal in einer aufgeklärten, modernen Demokratie, deren Schutz und Selbstbehauptung über allem stehe.(freitag.de)alles lesen


Rückschlag für Premier Rajoy

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Rajoy regiert (zunächst) in Spanien weiter

 

Ne, Spanien ist eine komplette Diktatur, aha. Du wirst in jedem Staat, auch in Deutschland natürlich rummeckern können. Das heißt nicht, dass der Staat nicht demokratisch ist.

Wie gesagt, die Versammlungsgesetze in Deutschland, die als Beispiel gebracht wurden, sind in Deutschland strikter. Nach Deiner Logik können alle außer Norwegen einpacken und man darf munter gegen Gesetze des Landes verstoßen, weil dies zwar illegal aber legitim ist.

Wenn Du Prozentzahlen willst, bitte!

Demokratieindex – Wikipedia
Democracy Index - Wikipedia

Putsche-Demont hat mit einer Minderheit ein illegales Referendum durchgeführt und dann auch noch versucht, dieses illegale Tun durchzusetzen. Da ist nichts "legitim", hier handelt es sich um Straftaten, und sei es nur Veruntreuung von Staatsgeldern für die Durchführung von illegalen Referenden. Undemokratisch ist das was Putsche und seiner nationalistischen Helfershelfer tun, in dem sie ein Land kapern wollen.

 

Gürtel Affäre.-
Spaniens Regierung und Justiz hält sich selbst nicht an seine Gesetze und will andere bestrafen. Wer mit nationalistischen Helfershelfern versucht zu argumentieren, beweist damit nur, daß er nichts über die Vorgänge in Spanien weiß.

 

Ach jetzt kommt auch noch Caso Gürtel...

Weil der Kohl sich nicht an Recht und Gesetz in der Parteispendenaffäre gehalten hat, sind wir in Deutschland wohl auch keine Demokratie.

Meines Wissens stehen da einige PP-Mitglieder vor Gericht, wie kann das sein, wenn die das machen was die Regierung/Partei will?

Du blendest mit Beharrlichkeit aus, dass es hier einen gibt der sich nicht an Recht und Gesetz hält und dem selbst Verfassungsgerichtsurteile egal sind: das sind Putsche-Demont und seine - ja - nationalistischen oder wegen mir auch separatistischen Helfershelfer.

 

Glaubst du, durch ständiges wiederholen deiner "Fakten" kriegt die PP wieder eine weisse Weste?

 

Sicher nicht, so wie keine Partei eine weiße Weste hat.

Daraus aber abzuleiten, dass jemand anderes "legitim" (?) eine illegale Volksabstimmung machen darf und dann auch noch die Abspaltung von Spanien erklären darf, ist ja nun albern. Genauso wie Dein Versuch, Spanien zu einer Bananenrepublik zu erklären.

Putsche-Demont wollte sich aus der Finanzsolidarität verabschieden und ist damit gescheitert. Das berechtigt ihn und seine separatistischen Helfershelfer aber zu genau gar nix. Erst recht nicht zur Durchführung von illegalen Handlungen unter Missachtung der Judikative.

 

Wir wollen erstmal die neu angesetzte Abstimmung am 21.12. abwarten, die wohl auch anders ausgehen könnte, als Rajoy das im Moment denkt!
Katalonien: Wer die Wahl hat, hat die Qual

 

Wie die Neuwahlen auch ausgehen mögen denke ich wird es in spätestens zwei, drei Jahren wieder eine Abstimmung über die Unabhängigkeit geben.

 

Wie auch immer ist der prognostizierte Bürgerkrieg wie vorhersehbar ausgeblieben.

 

Alles falsch, dein Gelabere.


die Straftaten, die den Betroffenen vorgeworfen werden, sind im europäischen Auslieferungsabkommen so nicht vorgesehen. Es geht hier um Rebellion und Aufstand. So wie das Gericht in Madrid argumentiert, ist das weder im spanischen noch im belgischen Gesetz vorgesehen.

( Gonzalo Boye, Anwalt zweier Minister)
Katalanen-Anwalt vor Ministeranhörung: „Wir vertrauen auf Belgien“