Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Belgische Staatsanwaltschaft Pressekonferenz jetzt live auf euronews.

 

Puigdemont und vier Ex-Minister stellen sich belgischer Polizei

Bleibt die Frage, Auslieferung an Spanien, ja oder nein.
Ich persönlich tippe auf ja.

 

Was würde eine Auslieferung nach Spanien bedeuten?
Was würde das für die Wahlen im Dezember bedeuten?
Was würde passieren, wenn die Unabhängigkeitsbewegung diese Wahlen gewinnt?
Wie würde Madrid dann reagieren?
Würde Madrid diese Wahl akzeptieren?

Die Zeichen stehen eher auf Konfrontation, als auf Beruhigung der Lage. Ein "stürmischer Herbst" steht der EU bevor.

 

Ach so, wenn der spanische Staat einfach nicht das macht, was man will (sich aus der Finanzsolidarität Spaniens zurückziehen), hat man das Recht illegale, vom Verfassungsgericht verbotene Referenden durchzuführen und sich für unabhängig zu erklären. Der arme, arme Putsche-Demont hatte keine andere Wahl.

Das man nicht jede Extrawurst kriegt, die man will, weil Bundesstaat nicht alles mitmacht, was man gerne so hätte, ist einfach Realität, die auch die Bundesländer im Gespräch mit der Bundesregierung erfahren. Und wenn er es aus "wahlkamptechnischen Gründen" macht, ist das bei Rajoy natürlich abzulehnen, bei Putsche-Demont und seinem katalanischen Nationalismus/Populismus natürlich nicht.

Ehrlich gesagt hätte Putsche schon nach dem illegalen Referendum verhaftet werden können und vielleicht sollen. Rajoy hat mehrere Ultimaten gestellt, sich von dem Unsinn zurückzuziehen und letztendlich straffrei von seinen illegalen Plänen abzurücken. Aber Putsche hat immer weiter eskaliert. Dass Rajoy sich von seinem Irren nicht erpressen lässt und dann auch noch verhandelt und ihm Recht gibt, ist in der Tat etwas was die Mehrheit der Spanier und damit seine Wähler nicht erwartet.

Putsche Demont ist Spanier und hat sich - insbesondere als gewählter Vertreter - an dessen Gesetze zu halten. Und soll nicht anfangen zu weinen, wenn der Staat Gesetzesverstöße verfolgt.

 

Ist es nicht wunderbar, wenn man weiss, wer irre ist und wer nicht?

 

Ist in dem Fall ist es tatsächlich gar nicht so schwer. Wer entgegen einem Verbot des Verfassungsgerichts ein illegales Referendum durchführt und dann auch noch darauf beruhend die Unabhängigkeit ausruft, ist wohl nicht ganz sauber im Oberstübchen.

 

Eine Verurteilung nach Artikel 472 spanischen Strafgesetzbuch setzt jedoch voraus, dass der Beschuldigte Gewalt angewendet hat - was Puigdemont nach allem, was bisher bekannt ist, nicht getan hat. Dass die spanischen Strafverfolger dennoch zu diesem Vorwurf greifen, liefert dem 54-Jährigen womöglich Argumente dafür, dass ihm in Spanien ein politischer Prozess droht.(Spiegel)

 

Franco lebt - unter den Augen der EU.

Belgiens Ex-Regierungschef nennt Spanien "autoritär franquistisch"

 

Ist immer wieder klasse, wenn ein "Ex" sich in der Presse wichtig macht.

 

Und deshalb stimmt alles Andere, das nichts mit diesem EX zu tun hat, nicht? Dass zum Beispiel die Sonderrichterin die Verteidigerrechte untergraben hat ist gut, weil sich ein Ex wichtig macht? Auf diese Weise kannst Du ja gleich jede Schweinerei auf der Welt als Nichtig abtun. Willst Du absichtlich ablenken oder hatte der Artikel zuviele Zeilen für Dich?