Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

Anzeige

Bei einem europäischen Haftbefehl gibt es aber keine Option der "Nichtauslieferung".

Nach Festnahme mit Einwilligung des Täters max. 10 Tage bis zur Auslieferung an den Staat, der den "eH" ausgestellt hat.

Nach Festnahme ohne Einwilligung des Täters max. 60 Tage bis zur Auslieferung an den Staat, der den "eH" ausgestellt hat.

So zumindest meine Kenntnis.

Bei einem internationalen Haftbefehl, außerhalb der EU, sieht das Ganze natürlich anders aus.

PS: Es sind beide Haftbefehle ausgestellt worden.

 

Na sowas. Wie überraschend.

 

Rajoy sollte zurück treten oder zurück getreten werden. Seit mehr als 10 Jahren kämpfen Katalanen darum, mit der spanischen Regierung gemeinsam Änderungen zu vereinbaren. Friedlich und ohne Gewalt. Rajoy blockiert seit mehr als 10 Jahren diese Ändereungen aus parteipolitischen und wahlkampftechnischen Gründen. Er scheut auch nicht davor zurück, geforderte Rechte mit Gewalt zu verhindern. Er scheut auch nicht die politische Inhaftierung des Gegners und die politische Verfolgung dieser Gegner.-
Das "große Interesse" der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Na, das läuft ja aalglatt im Sinne der Bundesregierung und im Sinne des Tatortes EU. Wir haben Täter und wir haben Opfer.
Alle Kraft den Katalanen und ein fettes Spendenkonto.

 

Die Katalonen sind genauso dösig wie die Briten. Denen ist überhaupt nicht klar, vor welche Wand sie laufen. Da folgen die dummen Lemminge irgendwelchen selbsternannten Volkstribunen. Genau wie beim Brexit.

 

Du meinst den separatistisch eingestellten Katalanen. Davon gehe ich mal aus.
Die Mehrheit hat nicht für eine Unabhängigkeit gestimmt. Sollte wohl unbestritten sein.

Es gibt einen Staat Spanien und eine autonome Region Katalonien. So ist es in der Verfassung verankert.
Dem hat damals auch Katalonien zugestimmt.

Wenn man alle vier... fünf Jahre alle Regionen abstimmen lässt, ob sie zu dem Staat oder dem Staat zugehörig sein wollen, oder mal unabhängig, dann gibt es nur Chaos und Anarchie.

Einmal festgelegt und Schluss, sonst bräuchte man solche Abstimmungen nicht.
Was in 2 oder 3 Jahrhunderten ist, steht auf einem anderen Blatt. Hat uns aber nicht zu interessieren.

 

Spanien
Twitter user muss für Willkommensgruß eines entlassenen Häftlings ins Gefängnis.

Operación Araña: "La libertad de expresión en España es como los billetes de 500: no hay para los pobres" - Público


Rajoy läuft Erdogen hinterher, nur, der ist schneller.

 

...heiliger Fressnapf....

(Mai 2013)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Spanien in zwei Fällen wegen unterlassener Untersuchung von Folteranzeigen.

Keine Auslieferung nach Spanien bei Verdacht auf Folter – humanrights.ch

info-baskenland.de | Die spanische Regierung weigert sich, durch Abschaffung der Incommunicado-Haft Folter in Polizeihaft und Polizeiwillkür zu unterbinden.

In Spanien besteht ein System, das Fol- ter ermöglicht und Folterer deckt. Das ist seit Jahren der Vorwurf internationa- ler Menschenrechtsorganisationen. Der Dreh- und Angelpunkt dieses Systems ist die sogenannte Incommunicado-Haft. Unter Incommunicado-Haft ist eine Per- son im direkten Anschluss an ihre Ver- haftung bis zu 5 Tagen in den Händen der spanischen Polizei, meist der Militär- polizei Guardia Civil. Für die Aussenwelt ist sie vom Erdboden verschwunden, die Polizei gibt den Angehörigen keine Aus- kunft, es darf kein Anwalt oder Arzt des eigenen Vertrauens zugezogen werden.

Wer unter Incommunicado-Haft genom- men wird, ist nicht nur isoliert, sondern der Polizei völlig ausgeliefert und befindet sich in einem rechts- und demokratiefreien Raum. Ein Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional ordnet Incommuni- cado-Haft bei „Terrorismusverdacht“ an. Dehnbare Sondergesetze und der spanische Innenminister sorgen im Kontext des Konflikts im Baskenland dafür, dass dieser „Terrorismusverdacht“ all diejenigen trifft, die der spanische Staat als Feind sieht: angebliche oder echte Mitglieder von ETA, politische Aktivisten im Um- feld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, mögen sie auch noch so friedlich agieren, unbequeme Journalisten oder auch baskische Sprach- und Kulturvereine

 

Nur die Ruhe:
Carles Puigdemont: Belgien prüft Haftbefehl: "Nicht in Eile"

Belgien klärt gerade, ob hierfür die Wallonen oder Flamen zuständig sind...

 

Die Konten Rajoys schwarzer Kassen werden wohl seine Parteimitglieder der PP leer räumen. Stichwort Gürtel Affäre.
Spaniens Regierungspartei immer tiefer im Korruptionssumpf

 

Spaniens Staatsanwaltschaft hat offiziell erklärt, dass die Existenz schwarzer Kassen in der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy »umfassend belegt«

Wie schön, dass Katalonien davon ablenkt: Spaniens Staatsanwaltschaft hält schwarze Kassen der Regierungspartei für erwiesen


Nebensache Korruption