Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Was mir noch auffiel. N-tv erwähnte mit keiner Silbe, weshalb und warum Pudgemont in der Hauptstadt Europas ist und das er eine PK abhält.
Tzzz....

 

Asyl will er nicht.
Puigdemont will in Belgien kein Asyl beantragen

 

Das macht bei uns Berlin doch auch ...

 

Hattest Du nicht letztens noch mal (richtigerweise) behauptet*, daß Katalonien sehr EU-nah ausgerichtet ist?

* wenn auch im falschen Kontext

 

2010 hatte das Verfassungsgericht auf Einspruch der von Rajoy geführten PP das Autonomiestatut für Katalonien anuliert, obwohl es bereits von Parlamenten angenommen, von den Katalanen in einem Referendum angenommen und vom König Juan Carlos unterzeichnet war.
Mit dieser annulierung hatte Barcelona mehr als 90% der Steuermittel an Madrid abzuführen. Der spanische Finanzausgleich wird von keinem Gesetzt geregelt. Das regelt die Zentralregierung in Madrid allein, willkürlich und überaus intransparent. Die fettesten Posten sind die Ausgaben für den öffentl. Dienst.

Und zu dem Zitat: Pressefreiheit in Spanien? Der Rundfunk wird staatlich kontrolliert und wer kritische Beiträge über das Verhalten der spanischen Polizei verfasst u/o Bilder/Filmmaterial veröffentlicht, dem drohen Strafen.

 

Ja.

 

Selbstverständlich ist in der span. Verfassung ein Referendum vorgesehen, erlaubt, zulässig. Siehe Art. 92.
Die Autonomen Gemeinschaften werden in Titel VIII, Kapitel III der span. Verfassung geregelt

Eindeutig sind hier die Verfassungsverstöße der spanischen Regierung, die von der spanischen Regierung abhängigen Justiz und die der spanischen Regierung nach dem Mund redenden Verfassungsrichter.

 

Asyl beantragen muss er ja auch nicht da er sich als EU-Bürger ja auch so unbegrenzt in Belgien aufhalten darf und auch einen Wohnsitz nehmen könnte.

 

Er könnte aber, per internationalen Haftbefehl, festgenommen und möglicher Weise, an Spanien ausgeliefert werden.
Ein positiv beschiedener Asylbescheid könnte das verhindern.

 

Europäischem Haftbefehl.-
Wenn Carles Puigdemont am Donnerstag nicht vor dem Gericht in Spanien erscheint, und das wird er nicht, dann erläßt die spanische Justiz einen europäischen Haftbefehl. Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung, da das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht überprüfen darf.