Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

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Der eigentliche Auslöser war wohl das 2006 neu ausgehandelte Autonomieabkommen, welches von Katalonien angenommen wurde, aber 2010 auf Initiative der Partei der Franco-Generäle gestoppt wurde. Ob die Autonomie gewährleistet ist, wird man dann letztendlich auch daran sehen, inwieweit mögliche Neuwahlen überhaupt durchgesetzt werden können und wer daran überhaupt teilnehmen darf. Diesbezüglich sollten die internationalen Institutionen dann wirklich sehr hinschauen. Zur Zeit ist zumindest formal die Autonomie außer Kraft gesetzt und Katalonien wird ebenso formal von Madrid aus regiert.

 

Katalonien als Dorf zu bezeichnen ist auf Grund seiner wirtschaftlichen Kraft abenteuerlich. Durch die extrem hohen Leistungen an Madrid steigen die Schulden in Barcelona. Madrid vergißt dabei gern die von Barcelona geleistete Unterstützung an Madrid in Krisenzeiten. Es gibt echte Demokratiedefizite in Spanien.
Die Frage nach dem ursprünglichen Bevölkerungsanteil der Katalonier ist lächerlich. Niemand stellt z.B. die Frage nach dem ursprünglichen Bevölkerungsanteil der Schotten in Schottland, oder Lombardei oder,oder,oder.

 

Und man darf auch nicht vergessen das von Barcelona aus Toulouse näher ist als Madrid. Deshalb ist es schon legitim wenn die Katalanen den Anschluss an ihre französischen Nachbarn im punkto Wirtschaftskraft, Infrastruktur und Lebensstandard nicht verlieren wollen. Aber das fällt eben schwer wenn Madrid das fast ganze Steueraufkommen abschöpfen will.

 

Willst du rein in die EU, musst du unter anderem erst die von der EU vorgegebenen Hürden der
Finanzen bereinigen. Das bedeutet für Staaten mit finanzschwachen Regionen eine weitere nicht enden wollende drastische Verschärfung der Verarmung. Willst du raus aus der EU, aus eben vielleicht diesen Gründen, wirst du merken, daß es dir finanziell erst recht dreckig gehen wird.Das sind Knebelverträge, die einer Überarbeitung bedürfen. Bessern wird sich auch nach der Katalonien-Krise nichts. Eher wird das Gegenteil geschehen wenn man sich Macron Vorstellungen eines Europas anschaut.

Wenn Bürger Ärger mit Verträgen haben, gehen sie zum Verbraucherschutz. Wer prüft den Wust der EU-Verträge auf seine Verbraucherfreundlichkeit? Die EU sollte eine Flexibilität erlangen, die es auch finanzschwachen Regionen ermöglicht, nicht auszubluten indem sie gezwungen ist Arbeitnehmerrechte, Renten, Gesundheitsfürsorge usw. lebensbedrohlich zu beschneiden.

Durch den Zustrom der Ausländer seit 2015 merken viele Staaten, daß sie ihre begrenzten finanziellen Resourcen für andere angreifen müssen und das stößt bitter auf.

*war letzt leider ein wenig oT*

 

Der fragliche Verfassungsartikel, der jetzt gegen das abtrünnige Katalonien eingesetzt wird, wurde vorher noch nie angewendet. Entsprechend unsicher sind manche rechtlichen Grundlagen; Aufklärung gibt der spanische Verfassungsrechtler Antonio Torres del Moral.Als Reaktion, so sagt er, werde die katalanische Regionalregierung nun alle Maßnahmen der Zentralregierung anfechten.

Sie könnte zum Beispiel anfechten, dass die Zentralregierung eine Neuwahl in Katalonien angesetzt hat, denn das wäre an sich Aufgabe des Chefs der Regionalregierung.Andererseits sei diese Regierung abgesetzt, also beraume eben die Zentralregierung die Wahl an.

Das Verfassungsgericht, so Torres del Moral, würde in solchen Fragen normalerweise nach anderthalb Jahren entscheiden. Jetzt aber habe das Vorrang: Das Gericht sei in ständiger Bereitschaft und entscheide innerhalb von achtundvierzig Stunden.

Sicher werde in diesem Fall auch noch vor die europäischen Gerichte gezogen, meint der Verfassungsrechtler. Der Europäische Gerichtshof könnte dann durchaus noch Spanien zu Änderungen veranlassen.(euronews)

 

So irre wie der Putsch-Demont waren auch bisher nicht einmal die Basken. Man hat eine illegale Volksabstimmung durchgeführt und sich jetzt auch noch illegal noch für unabhängig erklärt. Die Regierung verletzt eklatant spanische Gesetze. Was sonst soll denn der Anwendungsfall des Verfassungsartikels sein? Muss man erst Krieg gegen Spanien erklären?

Wenn Putsche dagegen vorgeht, würde er ja anerkennen, dass er immer noch ein Teil Spaniens ist. Das will er aber doch gar nicht. Er würde sich ja widersprüchlich verhalten.

Naja, soll er mal. Hat denn Herr de Moral (auch so ein passender Name, wie bei Putsche) wie das Verfassungsgericht die Volksabstimmung für illegal angesehen? Was genau soll denn der Anknüpfungspunkt für den EuGH sein? Hier geht es um eine innerspanische Handlung. Ein Recht sich aufgrund einer fragwürdigen Grundlage von heute auf morgen für unabhängig zu erklären, kennen die europäischen Verträge nicht.

Massendemo in Barcelona: Hunderttausende gehen für Einheit Spaniens auf die Straße - SPIEGEL ONLINE - Politik

 

Ich nehme an, die Herren denken eher an den EGMR.

 

Du irrst. Die spanische Verfassung erlaubt beides.

Art. 2. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.

Und wenn die spanische Regierung bei der Anwendung des Art 155 gegen ihre Verfassung verstoßen haben sollte, ist das sehr wohl ein Fall für die EU. Die spanische Regierung hat nicht begründen müssen, warum die Verhandlungen mit dem katalanischen Präsidenten gescheitert sind. Diese Begründung ist eine von mehreren Vorraussetzungen Art. 155 anzuwenden. Da Rajoys Partei die Mehrheit hat bei der Abstimmung, war von vorn herein klar, das nicht neutral entschieden wird. Verfassung und Regierung in Spanien halten hier in diesem Fall keine Trennung ein.

 

Das ist aber maximal ein Fall für das spanische Verfassungsgericht, nicht für EU – Gerichte.

Die Verfassungsverstöße von Putsche-Demont dürften aber wohl eindeutig sein, eine Unabhängigkeitserklärung oder ein entsprechendes Referendum ist dort nicht vorgesehen. Insofern ist das ziemlich albern, Rajom irgendetwas vorzuwerfen.