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Volksabstimmung in Katalonien. Spanien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Wuslon, 1. Oktober 2017.

  1. Fakeaccount

    Fakeaccount Guest

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    In Bayern wird sich auch wohl kaum eine Mehrheit dafür finden lassen! Aber stellen wir uns einfach mal vor, die gäbe es - zumindest annähernd, und die Leute würden dafür auf die Strasse gehen. Nach Rajoy und Eike würde man die Leute dann einfach niederknüppeln lassen, weil: Ist ja gegen das Gesetz!
    Wer aber möchte bitteschön in einem Staat leben, der seine eigenen Leute für dieses Ansinnen verprügeln lässt und was sollte man insgesamt von einem solchen Staat halten, obwohl dessen Politiker immer wieder Sonntagsreden von Demokratie und Freiheit halten!?
    Dieser Staat wäre ein internationaler Witz und kaum ein Bürger würde sich ernsthaft damit identifizieren wollen - Radikale ausgenommen. Und dann will mir ausgerechnet dieser Staat bzw. dessen Führungsriege ein "freies und geeintes Europa" schmackhaft machen? Na vielen Dank auch! :cautious:
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 10. Oktober 2017
    +los gefällt das.
  2. -wolf-

    -wolf- Foren-Gott

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    Es gab bezüglich der Aufteilung Deutschlands nach WW II durchaus auch Pläne das anders zu gestalten. Da wäre Bayern kein Teil Deutschlands mehr gewesen. Leider kam es nicht dazu. :whistle:
     
  3. ToSchu

    ToSchu Silber Member

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    Da setzt sich niemand an den Verhandlungstisch.

    Dazu gibt es schon ein Urteil.

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    - 2 BvR 349/16 -



    In dem Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerde


    des Herrn S…,

    gegen

    die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern und gegen die Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste


    hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

    den Richter Huber

    und die Richterinnen Kessal-Wulf,

    König

    gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:


    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


    1. In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.


    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

    Quelle: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD erfolglos
     
  4. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Tja, so einfach ist das...

    Zu Deutsch: Zwar ist die BRD dazu in der Lage gewesen die DDR einzukaufen bei Gorbatschow
    aber ziehen lassen würde man sie nicht...

    Und übrigens war die DDR so souverän das man eben nicht Einschritt in die Montagsdemos! Und zwar auf Anweisung von Krenz! Wären diese Demos so in der BRD abgegangen, hätte man sie zerschlagen. Schon bei friedlichen Gleisbesetzungen zur Zeit der AKW-Proteste hat man zugeschlagen das die Schwarte kracht. Also betreibt bitte keine Geschichtsumschreibung! ;)
     
  5. straller

    straller Platin Member

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    Sicher gibt es das Urteil. Beschwerdeführer war hier allerdings eine Einzelperson, vielleicht mit einigen Unterstützern im Hintergrund. Ganz anders hätte die Sache ausgesehen, wenn 30, 40% oder mehr der Bayern dahintergestanden hätte.
     
  6. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    So so, die Regionalregierung plant also das brutale Vorgehen der spanischen Polizei. :D
     
  7. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Das Grundgesetz ist menschgemacht und änderbar. So einfach ist das. :D

    Wenn sich die Bayern jetzt einig wären, was dann?
    Würden sie von "Restdeutschland" militärisch diszipliniert?

    Es gab doch auch mal eine Sowjetunion...
     
  8. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Ja aber sicher....
     
  9. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Du würdest also mitmarschieren und auf Menschen schießen, die dir nichts getan haben.

    Sagenhaft.

    Wie war das eigentlich mit der AfD, welche die Grenzen Deutschlands verfassungsgemäß schützen wollte?

    Alles Nazis und Mörder, du erinnerst dich? :D
     
  10. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Ich bin total Schussunsicher.... hab ich nicht gelernt.

    Ich sage auch nur was ich vermute... Wer glaubt das in Deutschland sich so ohne weiteres ein Bundesland lossagen könnte, der ist auf dem Holzweg. Einmal drin, immer drin. ;)
    Und das würde man auch mit allen mitteln durchsetzen, zur Not.