Vertrauensfrage: Das Erste überträgt live aus dem Bundestag

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Die Fälle, die du meinst, da geht es um Beleidigungen und Verunglimpfungen von Politikern. Falls du es anders siehst, dann nenn' mal einen konkreten Fall, wo jemand wegen einer sachlichen Kritik vor Gericht gezerrt wurde.

 

wenn man Politiker in einer Demokratie ist und ein hohes Amt bekleidet, dann muss man es auch aushalten können, das jemanden mal "Einen Hohlkopf" nennt. Natürlich überschreitet es die Grenzen wenn man mit Gewalt droht. Aber wegen "Hohlkopf" gleich ein Gericht zu bemühen, finde ich übertrieben. Noch mal Politiker tun Bürger mit ihrer Politik Dinge an, die sind viel schlimmer als jede Beleidigung. Zum Beispiel wenn man durch Ideologisch Gefärbte Politik die Wirtschaft an die Wand fährt und durch die Politik es höhere Strompreise gibt, die kaum jemand mehr bezahlen kann. Was ist dann wohl schlimmer? Deswegen Gerichte damit zu belästigen hat fast schon etwas Divenhaftes. Und ehrlich gesagt hat es fast schon etwas von Machtmissbrauch, wenn man wegen sowas einen unbescholten Bürger vor den Kadi zwingt.

 

Wow. Was ist das denn bitte für eine Argumentation?
Herr Richter, XY hat sich nicht an seine Versprechen gehalten.

Ach so, ja dann dürfen sie ihn natürlich beleidigen.

Ja ne, ist klar.
Ein Unrecht wiegt das andere nicht auf

 

Wenn ich Richter gewesen wäre, ich hätte den Habeck mal aufgeklärt, wie belastet die deutschen Gerichte sind und was er sich eigentlich einfallen läst, die Gerichte mit sowas zu belasten. Und hätte die Klage abgewiesen. Unrecht ist was anderes.

 

Dann hättest du den Beruf verfehlt!
Denn kein Richter darf nach eigener Meinung urteilen, sondern ausschließlich aufgrund von Fakten!
Und eine Beleidigung bleibt eine Beleidigung.

 

Die Politiker von früher waren nicht solche Mimosen. Und so reagieren eigentlich nur Diktatoren, das sie jemanden bestrafen, wenn jemand was sagt, was ihm nicht gefällt.

 

Träum weiter.

 

Dazu brauch ich nicht träumen. Das ist Fakt.

 

Seit wann bis du eigentlich Anwalt von Spitzenpolitiker geworden? Haben die es so nötig?

 

der schreibt viel, kann aber nichts belegen.
siehe post 65.