Vertrauensfrage: Das Erste überträgt live aus dem Bundestag

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Also hier haben die Strompreise das gleiche Niveau wie vor Putins Einfall in die Ukraine. Was übrigens auch ein Grund für die höheren Strompreise war, auch wenn der Habeck mit dem Angriff wohl nix zu tun hatte... hoffe ich.

 

Auch wenn du es offenbar auch nach mehrmaligem Erklären noch immer nicht verstanden hast: ich versuche dir das Rechtssystem zu erklären. Schlimm genug, dass das überhaupt nötig ist. Und Recht gilt für alle gleich. Für Politiker wie Arbeitslose.
Reichts jetzt bald?

 

wie willst du etwas erklären, wenn du nicht mal in der lage bist, deine behauptungen zu belegen.

 

Was für Behauptungen?
Es ist nunmal Fakt, dass Richter nicht nach eigener Meinung urteilen, sondern nach dem Gesetz.
Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe, Leuten das Rechtssystem zu erklären.
Auch ohne Jurastudium sollte man wissen, dass man Leute nicht beleidigt

 

eben, ich hab ein entsprechendes urteil verlinkt, dass das eben keine beleidung ist.
du sagst das gegenteil, hast das aber nicht belegt, nur behauptet, also sinnloses dahergelabere, durch absolut garnichts belegt, dampfgeplaudere halt.

 

Früher gab es dem Maß, das jeder meinte er hat das Recht das Recht dazu zu allem seinen Senf dazu zugeben und beleidigen zu können, egal wie unterirdisch. Sogenannte soziale Medien gab es damals nicht und sich anonym auszukotzen war auch schwerer. Shitstorm war ein Fremdwort.

Unter gesitteten Menschen sollte es eigentlich Normalität sein, sich gegen diese zu stellen, die Dreck verbreiten. Ich frag mich, schwafeln die immer noch von Mimosen und Diktatoren auch dann wenn sie selbst betroffen sind?
Menschen respektvoll gegenübertreten - Politiker sind genauso Menschen - ist für viele ein Fremdwort. Das man mit Respekt und Freundlichkeit mehr erreicht, als wenn man laut wird und beleidigt, spricht sich immer weniger herum.

 

Junge, junge.
Ich spreche vom Tatbestand der Beleidigung an sich!
Alternativ gibt es auch noch üble Nachrede oder Verleumdung.

Aber da du ja so heiß auf "Beweise" bist und scheinbar nicht bei Google danach suchen willlst:
§ 11 Absatz 3 oder § 185 StGB

Genau!
Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück.

 

Die Aufgabe eines Richters ist der juristische Sachverhalt einer Klage und nicht um das "drumherum". Die Entscheidung eines Richters erfolgt nach "Recht und Gesetz" und auch bei einer abgewiesenen Klage muss die Klageabweisung juristisch begründet werden. Wir sind hier nicht im wilden Westen.

 

Eine Klageabweisung wegen Geringfügigkeit (Bagatellfall) ist nicht denkbar? Bin kein Jurist, könnte mir das aber vorstellen.

 

Die Antwort eines Juristen wäre hier eindeutig: Kommt darauf an.