Verschwörungstheoretiker-/Ideologen und Quertreiber

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Ich hatte ihn tatsächlich nicht mitbekommen, da ich Tränen in den Augen hatte.

 

Ist das genial, ich kann nicht mehr.

 

Joo, das ist hinlänglich belegt...

 

Noch ein Verschwörungstheoretiker:

Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime

 

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker sagte:

"Der Deutsche Bundestag sollte die Warnhinweise der Verwaltungsgerichte als Handlungsaufforderung begreifen, gesetzgeberisch tätig zu werden und so die Verordnungen als dringend notwendiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie verfassungsrechtlich abzusichern.

Dies ist aus grundrechtlicher Sicht gerade jetzt angesichts bevorstehender Verschärfungen von Schutzmaßnahmen dringend geboten."

 

Reichskriegsflaggen auf Demo erlaubt.

Demo erlaubt.
Eilentscheidung in Bremen: Verwaltungsgericht erlaubt Reichskriegsflaggen auf Demo

 

Verboten war sie sowieso eigentlich nie. Aber wofür der Post? Findest Du das gut?

 

Muß man denn immer gleich etwas gut finden, wenn man darauf hinweißt das Entscheidungen, Verfügungen oder Gesetze die aktuell von der Politik bzw. Entscheidungsträgern erlassen oder verabschiedet werden verfassungsrechtlich bedenklich sind? Auch wenn man diese Gerichtsentscheidung nicht begrüßen kann oder möchte, zeigt sie doch dass aktuell in Deutschland auch auf der politischen Seite der Regierungsparteien oder der Entscheidungsträger etwas schief läuft, denn die erlassene Verbotsverfügung wurde wohl eher aus ideologischen Gründen ohne Gerichtsfeste Begründung erlassen.

Du muß man sich dann auch nicht Wundern, dass solche ideologischen Entscheidungen, Verfügungen oder Gesetze von den Gerichten wieder kassiert werden.

 

Aber nicht als Avatar in diesem Forum, da wird kommentarlos gelöscht.

Dabei bezahle ich heute noch gelegentlich eine Steuer, die zur Finanzierung einer Flotte mit genau dieser Flagge geschaffen wurde, aber darf dann dieses Symbol nicht verwenden.
Steuer ja, Flagge nicht. Paradox, oder?

Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist ein bekanntes Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden.