Verschärfung des Sexualstrafrechts

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Ich setze nicht voraus, dass irgendwer die Gesetzeslücken ausnutzt. Du schreibst die ganze Zeit, dass arme Männer künftig im Knast landen, weil Frauen behaupten, sie hätten nein gesagt. Und ich frage mich: Wieso glaubst du nur, dass Frauen das machen. Dass vorausgesetzt werde, Männer würden das tun, kanns nicht sein. Das hat hier keiner angenommen.

Och Mensch, sag das doch früher, wenn du meine Antworten nicht verstehst. Der Richter wird Fragen stellen, ins Detail gehen, Vermutlich Gutachten in Auftrag geben. Vielleicht auch DNA-Tests. Das war bei Kachelmann der Fall. Da wurde ein DNA-Test bei der angeblichen Tatwaffe gemacht

Wenn die Frau ihre Geschichte glaubhaft erzählt und belegt, der Mann aber nicht, wird der Mann wohl im Gefängnis landen.

Wenn die Frau ihre Geschichte nicht glaubhaft erzählt und sich z.B. in Widersprüche verwickelt, kommt der Mann nicht ins Gefängnis. Freispruch.

Wenn die Frau ihre Geschichte glaubhaft erzählt, der Mann aber ebenso glaubhaft erzählt, dann Freispruch. Mangel an Beweisen. In dubio pro reo.

Das Prinzip ist in der Strafprozessordnung geregelt. Änderungen einzelner Strafbestände im Strafrecht haben auf die Strafprozessordnung keine Auswirkung. Das Gericht kann dem Kläger nicht einfach Recht geben, wenn die Sache nicht bewiesen ist oder es mehrere glaubhafte Versionen gibt. Geht einfach nicht. Das verbietet das Grundgesetz, Gesetzte die laut Grundgesetz den gleichen Charakter wie ein Grundgesetz-Artikel haben und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Es ist jetzt schon das zweite Mal, dass du wieder einen 0815-Fall reingebracht hast ohne dabei auf die bisherigen angebrachten Argumente einzugehen. So ist eine Diskussion mühseelig. Willst du jetzt nochmals einen leicht anders formulierten Fall posten und so tun, als ob Richter nach dem Grundsatz "Im Zweifel für das Opfer" urteilen würden? Das ist doch keine ernsthafte Diskussion.

Daher würde ich dich bitten, auf die genannten Punkte einzugehen. Entweder indem du dazu Verständnisfragen stellst oder sie mit Begründungen widerlegst. Das gibt mir und jedem anderen Interessierten die Chance, darauf zu reagieren, so dass vielleicht eine interessante Diskussion entsteht.

Aber ständig "Frau erzählt eine Geschichte, die sich nicht beweisen lässt. Es ist doch durchaus wahrscheinlich, dass sie Recht bekommt." zu schreiben, wenn man schon mehrfach das Gegenteil dargelegt hat... keine interessante Diskussion. Das ist langweilig. Und dämlich.

 

Ich bin kein Jurist aber dämlich bin ich trotzdem nicht.

Es ist kein 0185-Fall sondern durchaus realistische Situation, die es in Zukunft häufiger als bislang geben könnte. Es geht mir nicht um eindeutige Sachen wie z. B. , wenn ein Mann irgendwo im Wald nachts über irgendeine Frau herfällt, sondern um nicht so eindeutig mögliche Situationen.

DNA? wenn man mit jemanden Sex hat, dann gibt es natürlich auf beiden Beteiligten DNA-Spuren. Tatwaffe? Welche Tatwaffe? Natürlich sind an dem Messer die DNA-Spuren vom Mann. Das Messer benutzt er doch zum Schneiden jeden Tag. Womöglich gibt es auch DNA-Spuren der klagenden Frau an diesem Messer. Aber beweisst das, dass sie mit diesem Messer bedroht wurde?

Und ja. Ich habe das Gefühl, dass manche tatsächlich fordern, dass man zukünftig nach dem Grundsatz "Im Zweifel für die Frau (das Opfer)" urteilen sollte.

Glaubhaftes Erzählen. Was gibts da groß zu erzählen? Es soll doch reichen ein Nein gesagt zu haben bzw. zu behaupten, dass man bedroht wurde und um sein Leben fürchten musste. Wie kann man sich da in Widersprüche verwickeln? Was kann man als Mann dagegen glaubhaft erzählen?

Ich setze nichts voraus. Ich will Gesetze, die niemandem eine Chance geben, diese auszunutzen bzw. zu manipulieren, um jemandem Schaden zuzufügen. Weder den Männern noch den Frauen. Und die nicht von vorn herein voraussetzen wer der Täter und wer Opfer ist. Opfer kann man erst werden, wenn jemanden etwas tatsächlich angetan wurde. Aber nicht, ich bin Frau, und automatisch Opfer. Ich will nicht Gesetze, die nur Frauen oder Männer besser schützen. Ich will Gesetze, die alle besser schützen. Ich habe Probleme mit irgendwelchen Studien, die angeblich darlegen, dass so und so viele Vergewaltigungen gar nicht angezeigt werden oder es in dem meisten Fällen aus Mangel an Beweisen zu keiner Verurteilung kommt. Was sind das für Argumente? Was soll das beweisen?

 

Dämlich ist es, dreimal den gleichen oder praktisch-gleichen Fall zu posten ohne auf den vorherigen Post einzugehen.

DNA-Spuren sind nur eine Möglichkeit, Aussagen zu überprüfen. Und es kommt auch auf die konkrete Situation an, die vorherrscht. Wenn es eine Person ist, die aus Berufsgründen ein Messer dabei hat, werden DNA-Spuren an dem Messer sicher kein Beweis sein. Wenn es aber nur darum geht, dass jemand zu Besuch war, ggf. auch erstmalig, könnte das schon entscheidender sein. Und deswegen werden Opfer, Täter, ggf. Zeugen zu den Umständen befragt, um Messer einordnen zu können. Und das sind am Ende Indizien.

Das will ich nicht konkret abstreiten. Man muss aber nicht jede dämliche, teils extreme Meinung als Teil der seriösen Debatte um das Thema ansehen. Aus den relevanten Kreisen hab ich die Forderung bislang nicht gehört.

Das kann man mit dem Forum hier vergleichen. Egal was wir diskutieren: die Meinungen sind nicht relevant und wenn jemand etwas extremes fordert, muss man da nicht immer ein Fass aufmachen. Weils am Ende des Tages doch nur eine belanglose Meinung ist.

Also mit "Ich saß gerade auf dem Sofa, da fiel er über mich her, obwohl ich nein sagte" wird sicherlich nicht der einzige Inhalt eines Verhandlung sein. Da werden Tatzeiten abgefragt, Beziehungen, etc.... und dann muss eben das Nein nachgewiesen werden bzw. glaubhaft untermauert werden, dass ein nein gesagt wurde. Ein Nein reicht zur Verurteilung... aber nur wenn das Gericht glaubt, dass das tatsächlich gefallen ist. Das ist der Unterschied.

Und welche Bedeutung das Nein gegenüber der jetzigen Rechtslage hat und wieso das nicht Symbolpolitik ist, kannst du meiner Antwort an Martyn entnehmen.

§ 145d. Vortäuschen einer Straftat. Dieses Gesetz soll unterbinden, dass manipuliert und anderen Schaden zugefügt wird. Verhindert es, dass anderen Schaden zugefügt wird? Sicher nicht. Aber Gesetze verhindern ja auch nicht Mord, Tatschlag oder Diebstahl.

Und auch Diebstahl-Gesetze verhindern nicht, dass die von dir so gefürchtete verärgerte Freundin ihrem Liebhaber zum Auswischen einen teuren Ring in den Mantel steckt und dann hinterher bei der Polizei behauptet, er sei gestohlen worden.

Die Gesetze gegen Beleidigungen verhindern nicht, dass die von dir so gefürchtete verärgerte Ehefrau zur nächsten Polizeistelle geht und behauptet, ihr Ehemann hätte sie einen Ziegenf... genannt.

Insofern gibt das Sexualstrafrecht da niemandem einfachere Möglichkeiten als bisher. Im Übrigen gabs da, auch außerhalb des Sexualstrafrechts, zuletzt einige Fälle, in denen Leute bewusst gelogen haben, um anderen zu schaden (auch wenn das nicht immer eine Vortäuschung einer Straftat war). Erinnert sei an den Typen aus Berlin, der sich einen gestorbenen Asylbewerber ausgedacht hat und damit ganz Berlin verrückt gemacht hat inkl. Vorverurteilungen. Oder der Linkenpolitiker, der sich selbst geschnitten hat, um einen Naziüberfall vorzutäuschen.

Leute lügen leider immer und du kannst keinen Gesetzestext so schreiben, dass sie nicht lügen. Du kannst nur das Lügen bestrafen und hoffen, dass das abschreckend genug ist.

Na, dann ist doch alles gut. Es wird über kein "Frauen sind automatisch Opfer"-Gesetz diskutiert und sämtliche Gesetzestexte sind geschlechtsneutral formuliert. Damit ist in den Punkten weder Frau noch Mann besser geschützt.

Manchmal wollen Studien nichts beweisen, sondern einfach nur etwas darlegen und nicht jede Studie wird aktuell rangezogen, wenn es um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geht. Teilweise werden sie rangezogen, um Unsinn zu widerlegen.

Aber unter der Annahme, dass es tatsächlich eine Studie gibt, die zeigt, dass viele Verfahren wegen Mangel an Beweisen eingestellt werden (ich weiß nicht, ob es so eine gibt): Aus dieser Studie ließe sich in dem Fall ableiten, dass es wohl auch in Zukunft noch prozentual gleich viele Freisprüche wegen mangel an Beweisen geben wird. Denn in dem Fall konnte noch nicht mal eine weniger schlimme Tat nachgewiesen werden.

Wäre es zum Beispiel eindeutig erwiesen, dass eine Frau sich nicht gewehrt hat, sondern nur nein gesagt hat, würde der Mann ganz konkret und erwiesenermaßen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen werden und nicht nur, weil sie nicht nachgewiesen werden kann.

Würde es aber eine Studie geben, die sagt, dass die meisten Vergewaltigungen, die wir vom Gefühl her als Vergewaltigung ansehen (z.B. die Silvernacht in Köln) nicht als Vergewaltigungen verurteilt werden, weil eine gewisse Grenze nicht überschritten wird, wäre das wiederum ein Beleg für eine etwaige Gesetzeslücke.

Eine Studie über nicht angezeigte Vergewaltigungen würde erstmal nichts beweisen und auch nicht als Argument für veränderte Gesetze dienen. Erst wenn sie aufzeigt, wieso eine Anzeige gescheut wird, könnte das unter Umständen in der Argumentation verwendet werden.

Ich würde vorschlagen, du zeigst ein oder mehrere Beispiele, in denen eine Studie in der aktuellen Diskussion herangezogen wurde und ich kann mich dann konkreter dazu äußern.

 

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Das sind einige Beispiele wo vieles gefordert wird. Man spricht fast immer nur vom besseren Schutz der Frauen. Man will praktisch um jeden Preis mehr Verurteilungen erreichen.

Für mich sind da viele Sachen verfassungswidrig. Politik dürfte keinen öffentlichen Druck und Einfluss auf die Gerichte und Richter ausüben.

Aber gut. Mal sehen, wie manch ein Mann bzw. Politiker reagieren wird, der jetzt die Reform so vehement fordert und befürwortet, wenn er demnächst von den neuen Regelungen selbst betroffen wird. Viele denken, ach das betrifft mich nicht. Es ist jetzt so populär. Natürlich unterstütze ich das. Aber da täuscht man sich gewaltig.

 

Bei anderen Straftaten ist es aber schon so, das die Täter danach viel leichter Fuss fassen können.

Jemand der z.B. wegen Steuerhinterziehung Drogenbesitz rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, kann wesentlich leichter weider Fuss fassen, als jemand der wegen einem Sexualdelikt angeklagt wird und dann das Verfahren mangels Beweisen eingestellt wird.

 

So viel Text und so wenig Aussage....

Du verharmlost da aber ganz gewaltig und machst fast schon einen auf White Knight.

Ist ja schön wenn du meinst das es in diesem Thema vor Gericht absolut fair zugeht aber ich denke die Realität sieht anders aus. Und mit Realität meine ich nicht Schauprozesse von Promis.

Frau muss nur genug die Opferrolle einnehmen und schon steigt die Wahrscheinlichkeit das zumindest mal ein Verfahren eröffnet wird.

Was hat man als Mann davon wenn man dann nach einem Prozess Recht bekommt? Der Ruf ist im Eimer....

 

Ich schließe nicht aus, dass ein Richter einmal falsch urteilt und der eigentlich von Bundesgerichten festgelegten Marschroute nicht folgt. Aber in dem Fall liegt das Problem doch bei dem Richter und nicht in der Gesetzesformulierung und die richtige Kritik wäre, dass wir inkompetente Richter haben.

Das mach ich auch beim LG Hamburg, dass die Pressefreiheit nicht ausreichend würdigt, obwohl höhere Gerichte die Urteile nicht selten mit deutlicher Kritik kassieren. Da sind auch nicht unsere Gesetze falsch, sondern die Hamburger die Idioten.

Und wenn du der Ansicht bist, dass ein Richter dich unfair behandelt hat, kannst du in die nächsthöhere Instanz gehen. Das reduziert immerhin schon die Zahl der Fehlentscheidungen.

Ich glaube nicht, dass der Ruf meines Nachbars ruiniert wäre, würde er in einem Vergewaltigungsprozess freigesprochen werden. Vermutlich würde die Mehrheit auch erst davon mitbekommen, wenn er selbst davon erzählt.

Und auch hier gilt: Das ist ja weniger eine Frage der Rechtslage. Auch heute kann eine Frau schon einen Vergewaltigungsprozess in Gang setzen. Die Änderungen, wie sie auf seriöser Ebene diskutiert werden, geben nur mehr Möglichkeiten zur Verurteilung für die Fälle, in denen eine Tat als sicher gilt.

Insofern würde ein Ausbleiben einer Gesetzesänderung auch nicht mehr Männer schützen.

Und das hat nichts mit Whiteknights zu tun. Du darfst gerne eine Diskussion eröffnen und dich mit anderen Forenteilnehmern darüber austauschen, wie groß die Gefahr bei Frauen ist, dass sie sich so an Männern rächen. Ich finde es nur unsinnig, das als Begründung gegen eine Gesetzesänderung anzubringen, weil ich nicht sehe, wieso entsprechende Frauen nicht schon jetzt klagen.

 

Wie viele Sexualrechtsfälle außerhalb der Öffentlichkeit kennst du, dass du so eine allgemeine Aussage treffen kannst?

Bei deinen Beispielen klingt es zumindest für mich so, als ob du an Kachelmann, Hoeneß und Beck denkst. Aber ich weiß nicht, ob man das wirklich auf die Allgemeinheit übertragen kann. Da hatten zwei Glück, sich in einem günstigen Umfeld zu bewegen.

Wo leicht konnte denn Wulff nach seinem Korruptionsfreispruch wieder Fuß fassen?

 

Das man als Mann in vielen Bereichen nichts zu melden hat ist wirklich nichts neues. Man muss nur mal bei Vätern nachfragen deren Partnerin beschliesst selbigen nicht mehr haben zu wollen. RUMS..... Kind weg.....Frau weg....Geld weg.

Allein das Märchen von ünterdrückten Frauen in DE ist absolut lächerlich. Über die sinnfreie Paygap kann man sich sicherlich unterhalten aber alles darüber hinaus ist schlicht Schwachsinn.

Wenn ich mich an die "Du hälst mir die Tür auf? Ich schneid dir die Eier ab" Story erinnere. Unglaublich und auch gefährlich denn viele Frauen sind der Meinung "Ach na ich bin ne Frau der wehrt sich eh nicht".

Und wenn doch dann kann "Mann" davon aushehen umgehend am Pranger zu landen.

 

Naja, in den meisten Fällen wird man aber wegen "geringes öffentliches Interesse" eine Revision ausschließen. Wäre auch Quatsch wenn jeder Einzelfall vor dem BGH verhandelt würde...

Natürlich ist der Ruf ruiniert, denn die allermeisten würden sich denken: Man hat ihm nichts nachweisen können.

Ja, aber nun sinkt die Schwelle nochmal drastisch. Das soll ja Sinn der ganzen Sache sein ansonsten hätte man sich die Änderungen auch sparen können.

Nochmal: Weil die Schwelle sinkt! Solche vagen Begrifflickkeiten SOLLEN ja Frauen ermutigen zu klagen und nicht umgekehrt! Und warum Frauen klagen sollten? Na ganz einfach -weil sie immer weniger und weniger beweisen müssen und das wirkt enthemmend.