Verhandlung über Rundfunkbeitrag beginnt

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@Eric el.,
Ja in der Tat, ab 2. Absatz, wo es um steuerrechtliche Angelegenheiten geht, hatte ich nicht weiter gelesen. Da mir so der 1. Absatz "reichte". Das war ein Trugschluss.

Was hiesige Meldung anbelangt, denke ich schon, dass der Ausgang der Klagen, für den ÖRR "im akzeptablen Rahmen" verlaufen wird. Man will doch sein Hätschelkind nicht verstoßen und aufgrund der Symbiose von Politik und ö.r. Rundfunk weiter gegenseitig voneinander partzipieren.
Ähnlich wie bei den Rundfunkurteilen, wird man hier schon etwas so hinzaubern, dass die Abgabe weiter zu zahlen sein wird. Da mache ich mir nichts vor. Vielleicht werden paar Nuancen geändert, der Rundfunkbeitrag an sich wird bleiben.
Erst wenn es politisch nicht mehr gewollt ist, können Änderungen eintreten.
Vor 30 Jahren hieß es ab und an im Westfernsehen "Bananenrepublik". Heute ist die Bundesrepublik selbst eine. Das allerdings nicht nur des Fernsehens wegen.

Von daher mache ich schon lange Urlaub von "der Vielfalt an Einfältigkeit", ö.r. Rundfunkprogramme betreffend.
Die Frau schaut ab und an das "Provinzzeug" zwischen 19.00 bis 20.15 Uhr auf dem MDR. Mich tangiert das nicht und interessiert mich noch weniger als früher die AK.

 

Auch wenn es in Klammern steht, macht es die Sache nicht richtiger.

 

Woher willst du das wissen, dass die Gäste schon bezahlt haben? Schon mal etwas von ausländischen Touristen gehört?

 

Selbst ein Hartz4 Empfänger hat in der Woche 36€ (und nicht nur 17,5€) für Nahrungsmittel zur Verfügung und muss die HHA nicht bezahlen.

 

Ja, falls einem H4 zusteht. Dafür muss man nämlich als voll erwerbsfähig gelten.

 

War klar, daß das kommt, aber genauso wie ausländische Touristen hier Urlaub machen und im Heimatland für ihre ÖR zahlen, so machen deutsche Touristen im Ausland Urlaub während sie hier weiterhin für die ÖR zahlen müssen.

Aber wenn Du das anbringst, dann müßtest Du erst recht für die Verschlüsselung unserer ÖR sein, denn da können wesentlich mehr Ausländer zuschauen. Und die tun das dann auch - im Gegensatz zu Touristen, die sicher besseres zu tun haben als im Urlaub fernzusehen. Auch werden Ausländer eher ausländische Kanäle in ihrer Heimatsprache oder in Englisch einschalten als unsere ÖR.

 

Die gleichen Bedingungen gelten für Sozialhilfe Empfänger:
Der Rundfunkbeitrag - Empfänger von Sozialleistungen

 

@Holladriho liest sich ganz entspannt. Da geb ich gern Akzeptanz.

 

Abwarten. Ich halte es durchaus auch für denkbar, das man die Rechtmäßigkeit zwar bejahen wird, aber der Politik gewisse Änderungen mit auf den Weg gibt, so das z.b. ein Single nicht mehr benachteiligt wird. Weil das stellt ja nur eine Verletzung des Gleichheitsprinzips da. Deswegen heisst es aber lange nicht, das die ganze Abgabe in Frage steht.

 

Unternehmen (auch öffentliche Einrichtungen mit Steuergeldern) werden zu zusätzlichen Eintreibern versteckter Beiträge.
Einen anderen logischen Schluss kann es nicht geben.

Die Betriebsstättenabgabe gehört abgeschafft, die danach entstehende Kostentransparenz stünde dem ÖRR gut zu Gesicht.