Verhandlung über Rundfunkbeitrag beginnt

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Er ist Pflicht, aber eine Aufforderung gibt es für den Ausweis oder Reisepass nicht. Letzterer ist nicht Pflicht.

 

du hast immer noch nicht "Beitrag" verinnerlicht.
ᐅ Beiträge: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

 

Aus dem Link:

In wieweit hat eine Firma einen Vorteil? Sie könnte nur einen Vorteil haben, wenn sie selbst Rundfunk nutzen könnte. Kann eine Firma aber nicht, sondern nur die Mitarbeiter, die aber keine Leibeigenen sind und damit nicht der Firma "gehören". Abgesehen davon zahlen die Mitarbeiter ja eh alle privat.

 

Hab nachdem mein alter, laminierter Perso abgelaufen ist, auch keinen neuen mehr beantragt. Für was auch? Wenn ich ihn alle Schaltjahre mal brauch, geb ich die Nummer vom Pass an.
Für den Fall einer Verkehrskontrolle muss ich ja eh meinen EU-Führerschein vorzeigen. Von daher...

 

Kann es sein, dass du deinen eigenen Link nicht gelesen hast?
Beiträge sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen, welche aufgrund von Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen entstehen.

ÖRR = Staatliche Leistung oder Einrichtung?

Seit wann?

 

Das ist zu kurz gedacht. Nehmen wir doch z.B. Hotels. Ein Hotelzimmer mit Fernseher stellt doch das da, was hier gerne "Mehrwert" genannt wird. Wenn der Eigentümer davon profitiert, sollte er doch auch dafür zahlen. Die Mitarbeiter haben von den Geräten eher nichts.

 

Aha, du bist mit anwesend? Mit deiner Äußerrung, u.a. das du dem BVG Lächerlichkeit unterstellst, ist schon hochgradig geheuchelt. Stell die Bürger nicht generell als Opfer hin, der kann ganz allein für sich selbst entscheiden. Dir und deine "Gefällt Mir - Akteure" passt es einfach nicht, das Gesetze nicht nach ihren Definitionen geschrieben sind.
Ob SIXT Erfolg haben wird kann ich nicht sagen, jedenfalls denke ich das sich dort etwas ändern wird. Wenn nicht, wird das Gericht die Politik auffordern dort Vorschläge zu unterbreiten.

 

Darum auch in Klammern "freiwillig". Wer Lesen kann ist klar im Vorteil!

Stepehen Hawking hat mal gesagt:

Für einige hier gilt wohl, dass Sie sich frei bewegen können, aber das Hirn dafür unbeweglich ist!

 

@Holladriho
Ha, ich schon. Du aber nicht bis zu Ende. Ich bin so frei und mach es nochmal fett
Bekannte Beispiele für solche Beiträge sind insbesondere der Krankenversicherungsbeitrag, der Rundfunkbeitrag aber auch der Studienbeitrag (der jedoch oftmals rechtlich ungenau als Studiengebühr bezeichnet wird).

Den Bezug ist dir auch abhanden gekommen, es geht um potentiell oder möglich. Selbst @Lt_Spock stellt es in seiner Ausführung dar.
Bei mir steht" Maßgeblich ist insoweit vielmehr die potentielle Möglichkeit der Nutzung eines staatlich vermittelten Sondervorteils. Derjenige, der diese erhobenen Beiträge jedoch entrichten muss, muss auch einen dauerhaften Vorteil geboten bekommen"
Ich schenke denen mehr Glauben die sich damit beruflich beschäftigen, Definitionen so zu interpretieren als dir, der generell gegen die Finanzierung der ÖRR ist.
Quelle: juraforum.de
Die Frage, ob ich auch einen dauerhaften Vorteil geboten bekomme, na bei der Vielfalt....

 

Tut er ja auch, z. B. für die Fernseher und den Kabelanschluß. Abgesehen davon werden die Kosten natürlich auf die Gäste umgelegt. Und diese haben für die ÖR ja bereits über die HHA gezahlt. Also warum doppelt zahlen?