Verfassungswidrig? Gericht verkündet Urteil über Rundfunkbeitrag

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Die suchen sich nun ein anderes Thema, über das sie in der Kneipe meckern können

 

Soweit ich weiß, wurde darüber noch gar nicht (abschließend) geurteilt.

 

Man kann ins Gefängnis kommen, wenn man die HHA nicht zahlt, um zu erzwingen, dass man sie zahlt,
aber im Gefängnis muss man nicht zahlen, weil man als Gefängnisinsasse befreit ist.
Wenn das nicht absurd ist!
Und was passiert eigentlich, wenn man die 6 Monate (oder wie lange auch immer) absitzt, ohne weich zu werden?
Bekommt man dann Verlängerung und ist weitere 6 Monate befreit?

Interessant ist es durchaus und zwar insofern, dass es offenbar wirklich Leute gibt, die immer noch von der Abschaffung träumen.

 

Das habe ich auch gar nicht behauptet. Aber die Luft wird immer dünner für jene. Mal sehen, wie die nächste Instanz urteilt.

 

Nein. Es geht hier darum, dass die Vermögensauskunft erzwungen werden sollte. Anhand derer wird dann festgestellt, ob die Haushaltsabgabe von demjenigen überhaupt gezahlt werden kann oder ob er keinerlei Vermögen hat und es nichts zu vollstrecken gibt. Möglicherweise ist der Fall hier auch medienwirksam stark verkürzt dargestellt und die Frau kann und/oder will die HH Abgabe wegen überbordender Schulden nicht bezahlen. Dann ist das nur ein Randgebiet und das Hauptproblem die Verschuldung. Genau so gut könnte sie dann in Knast weil sie Strom oder Versicherung nicht bezahlen kann oder will.

 

Die genauen Details dieses Falles sind unerheblich, aber Tatsache ist doch anscheinend, dass man (auch unabhängig von genannten Fall) ins Gefängnis kommen kann, wenn man die HHA nicht zahlt.
Aber genau dann entsteht doch diese absurde Situation, die ich in #83 beschrieb.

 

Ach so, es ist nur das wichtig, was die eigenen Vorurteile bestätigt?

 

Du kannst ins Gefängnis kommen, wenn Du die Vermögensauskunft nicht abgibst, egal wegen welcher nicht bezahlten Forderung Du sie abgeben musst. Das hat nix mit der HHA zu tun. Warum sollte es bei der HHA anders sein?