Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

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AW: Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Da es hier ja eine ganze Reihe Experten in Sachen Video und allem was dazugehört gibt, eine Frage: Dieses NSU-Video, aus dem ich jetzt gerade wieder einen Ausschnitt gesehen habe, das schüttelt man doch nicht so einfach aus dem Ärmel, oder doch? Es soll ja auch schon ein paar Jahre alt sein. Ist denn bekannt, ob einer der Drei überhaupt in der Lage war (Kenntnisse, Hardware, Software usw.) ein Video dieser Art zu erstellen?

 

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Uwe Mundlos ist Professorensohn, Physik und Mathe Ass, hatte aber Abi und Ausbildung abgebrochen und ist untergetaucht.
Wurde im TV in den letzten Tagen schon mehrmals durchgekaut. (Interview mit Mitschülern, Dreh in der Schule, u.s.w.)
Ein paar weitere Infos zu den Personen standen in der TAZ: Werdegang der Rechtsterroristen: Irgendwann trug er Bomberjacke - taz.de

 

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Und? Wer sagen könnte hat sich schlicht darauf berufen "Dazu darf ich nichts sagen".

 

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... und weiterhin erfahren wir nur, was Journalisten aufdecken. Da komme ich nicht umhin meine (bewusst provokante) Frage vom Anfang zu wiederholen: "Wen oder was schützt eigentlich der Verfassungsschutz?"

Unterdessen kommen täglich weitere Details ans Licht: Der sächsische Staatsschutz hat möglicherweise schon seit über einem Jahr Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten. Wie die "Dresdner Morgenpost" berichtet, wurde bereits im Juli 2010 eine Musik-CD der rechtsextremen Plattenfirma "PC Records" indiziert, auf der ein "Dönerkiller" und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen wird. Zudem würden darauf weitere Morde angedroht, schrieb die Zeitung.
Der Staatsschutz ermittelte dem Bericht zufolge zunächst wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission "Bosporus" in Nürnberg habe die Behörde nicht weitergegeben.

 

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Ich habe ja gesagt, das was wir bisher wissen, ist nur die Spitze des Eisberges, da kommt noch viel mehr. Bin gespannt, was da noch rauskommt, bzw welche Konsequenzen das nach sich zieht. Ich bin gespannt. Im Osten gibt es Dörfer, da treibt die NPD schon sehr wüst ihr Unwesen.

 

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... oder ihre (nicht offiziellen) Anhängsel/Erfüllungsgehilfen.

Ich weiss wovon du redest!

 

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Kürzung/Hervorhebung von mir


Hätten die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle schon vor etlichen Jahren dingfest gemacht werden können? Offenbar ja, denn eine geplante Festnahme des Neonazi-Trios ist dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge Ende der 90er Jahre in letzter Minute gestoppt worden. Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt, berichtet der MDR Thüringen heute. Das alarmierte Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) habe einen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, sei aber kurz vor dem Aufbruch nach Sachsen gestoppt worden. Laut MDR soll das LKA damals auch ihre Zielfahnder zurückgerufen haben. Das Innenministerium in Erfurt wollte den Bericht am Freitag unter Verweis auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die eingesetzte Untersuchungskommission in Thüringen nicht kommentieren. Nach MDR-Informationen hatten sich die beteiligten LKA-Beamten massiv beschwert. Daraufhin habe es ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums“ und den Polizisten gegeben.



Nachtrag: 19.11.2011
Obenstehender Bericht wurde vom LKA zurückgewiesen, die Zielfahndung habe "zu keinem Zeitpunkt Kenntnis vom konkreten Aufenthaltsort" des Trios gehabt. Der damalige Innenminister Richard Dewes wollte sich zu "solchen Details der Amtsführung" nicht äußern, der damals ebenfalls in die Suche mit einbezogene Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer sagte, ihm sei von einer solchen Aktion aus der Erinnerung heraus nichts bekannt.

 

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Warum auch? Ein Lied ist ja nun wirklich kein wahnsinnig toller Beweis.

 

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Man braucht HIER schon einen Beweis, wo SONST ein Hinweis reicht

 

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Beweis oder nicht Beweis.

Die interessante Frage ist doch, ob Verfassungsschutz und Staatsschutz den
Heimatschutz unterwandert haben oder ob es nicht doch anders herum ist.