Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag okay aber eine Sache stört

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Wo kein Kläger, da kein Richter. Wie will ein Beitragszahler das nachprüfen, was mit seinen Daten passiert? Vorallem, wenn er von der Weitergabe noch nicht einmal erfährt?

 

Hauptsache, die Familie Kirchhoff hält zusammen. Ich hätte auch gerne einen Bruder als Richter, der über mich urteilt.

 

... deine Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Die Rundfunkanstalten dürfen die Daten nur zur Erfüllung ihres Auftrages nutzen. Dazu gehört defintiv nicht die Weitergabe von Daten.

 

Zum Thema Datenschutz bei der "GEZ":

Die dürfen die Daten mit den Behörden abgleichen! Solche Gesetze werden während einer "WM" beschlossen. Früher nannte man es Stasi, heute nennt man es Gesetz.

Nichts neues. Auch ein Jobcenter macht dieses schon seit Jahren.
Es gibt kein Datenschutz in einer Behörde. Jeder "Pförtner" weiß warum "Herr Maier" da ist.

 

Es gibt wohl noch in 20 Jahren Leute die noch in der DDR leben.
Nur so, eine GEZ gibt es nicht mehr, genau wie die DDR.

 

Die Schnüffelei und Datenschutz-Ausnahmen werden erst ein Ende haben, wenn das aktuelle System endlich auf einen vom zu versteuernden Einkommen abhängigen Beitragssatz anhängt, welcher vom Finanzamt eingezogen wird. Bei den Kirchen macht da auch keiner einen Aufstand, obwohl doch Kirchen und Staat unabhängiv voneinander sind, oder etwa nicht? Bei den Rundfunkanstalten sitzen aber wieder Politiker und Kirchen im Vorstand, da versucht natürlich jeder, seine Schäfchen im Trockenen zu halten. Mal schauen, vielleicht geht Herr Kirchhoff nach seiner Richterzeit ja auch zu einer Rundfunkanstalt jobben...

Aber haben wir denn ernsthaft ein anderes Urteil erwartet? Auch wenn manche Argumentationen der Richter haarsträubend sind, wurden die notwendigen Verträge und Gesetze von unseren gewählten Politikern gemacht und die Richter stellen lediglich fest, ob diese Verträge und Gesetze existieren dürfen, nicht ob sie gerecht, sinnvoll oder logisch sind.

Als haarsträubend empfinde ich beispielsweise die Argumentation gegenüber Sixt, dass die Firma ja einen Vorteil durch den Rundfunk hätte. Abgesehen davon, dass eine Firma eine abstrakte Konstruktion ohne Augen und Ohren ist (sich also aufgrund Behinderung freistellen lassen können müsste), wird mit Autoradios für die Mieter argumentiert. Gleichzeitig wird aber die Zweitwohnungsabgabe kassiert, weil man ja nur einmal Rundfunk konsumieren kann. Also entweder in der Hauptwohnung oder im Mietwagen.... Moment, es muss ja Zweitwohnung heißen ... Und überhaupt, warum muss der Arbeitgeber eigentlich noch mal zahlen, wenn mein Arbeitsplatz fast wie eine Zweitwohnung ist... Aber da kann nur die Politik helfen und die Regeln ändern.

 

Weil er so als Eintreibungsgehilfe für höhere und versteckte Beiträge fungieren muss.
Das ist schon geschickt ausgedacht.

 

Ja mal will die Höhe des echten Beitragssatzes verschleiern, in dem ein Teil der Rundfunkfinanzierung als Zwangsabgabe für Firmen eingetrieben wird. Letztendlich zahlt das jeder Käufer eines deutschen Produkts. Genau hier wäre ein Ansatz für Sparmaßnahmen bei den ÖR.

 

Nicht nur deutsche Käufer, auch für den Export werden Betriebskosten umgelegt.

Bei der "Ausländermaut" für die Benutzung deutscher Straßen gab es den "EU-Aufschrei"...

 

Deswegen schrieb ich "eines deutschen Produkts".
Deutsche Produkte kann man möglicherweise meiden, deutsche Straßen weniger, weil Deutschland dafür zu zentral liegt. Ich hoffe ja noch immer, dass die Schwachsinnsmaut vielleicht doch nicht kommt.