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Verfassungsrichter beklagt zu großen Einfluss der Politik beim ZDF

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 13. März 2009.

  1. DF-Newsteam

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    Osnabrück - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich kritisch über den großen Einfluss der Politik beim ZDF geäußert.

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  2. arte-neu

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    AW: Verfassungsrichter beklagt zu großen Einfluss der Politik beim ZDF

    Das ZDF ist öffentlich-rechtlich. Natürlich haben Politker Einfluss auf diesen Sender, wer sollte denn sonst Einfluss üben als die legitimierten Vertreter der Öffentlichkeit?

    Falls aber ein Politiker das Potential zu einer möglichen Störgröße haben sollte, kann man ihn durch finanzielle Mitteln ruhig stellen. Parties, Feiern, öffentliche Auftritte oder Spenden dem Politiker nahestehenen Einrichtungen sind legitime Möglichkeiten, wie das Verfassungsgericht zusammen mit der Staatsanwaltschaft im Falle Beck feststellte. Der Sender muss dazu nur rein formal als Mit-Austragender oder Mit-Veranstalter in Erscheinung treten.

    Mal ehrlich: In Italien ticken die Uhren auch nicht wirklich anders. Hierzulande geschieht die Einflussnahme etwas diskreter und niveauvoller.
    Aber das kann Berlusconi ja noch lernen. :)
     
  3. BarbarenDave

    BarbarenDave Board Ikone

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    AW: Verfassungsrichter beklagt zu großen Einfluss der Politik beim ZDF

    Herr Schäuble hat ja schon die Kompetenz des Gerichtes in Frage gestellt, in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung.
    Jetzt wird sich sicher gleich Herr Koch zu Wort melden und behaupten, dass das Verfassungsgericht nichts zu sagen hat, wenn sich die Politik zu sehr in die Angelegenheiten des ZDF einmischt :winken:
     

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