Verfassungsgemäß oder nicht? Rundfunkbeitrag vor Gericht

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Ja und die deppten haben ja gestimmt !

 

das eintreiben kostet unnoetig und ist auch ein ausspionieren/datensammeln - steuerfinanziert waere richtig, wir steuerzahlenmuessenden zahlen schon genug! Sollen die da oben mit dem gewalt- & machtmonopol, sich das geld wieder von den unverdient reichen holen! Und vor allem muss tatsaechliche unabhaengigkeit enlich mal durchgesetzt werden. Da koennte endlich eine Verfassung beraten, erstellt und volksabgestimmt werden.

 

Die Frage ist und bleibt, will man den ÖR in jetziger Prägung dauerhaft so weiter betreiben?
Wenn ja, warum?
Eine interessantes ARD-PDF (ARD-JAHRBUCH 08), mit dem Titel "Ein nur noch seltenes Paar Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Jugend – Strategien gegen den Generationenabriss Von Volker Giersch" zeigt eigentlich, dass dem ÖRR die Zuschauer irgend wann weg sterben.
Ob dem neue folgen, fraglich.

Es kommt noch besser - schlimmer:

Im Prinzip ja seit Jahren bekanntes. Nur wie willst du jenen, vornehmlich jungen Menschen, erklären für dich nun Rundfungbeitrag zahlen zu müssen?
Weil das schon immer so war? Das Leben ändert sich. Und damit manche Sichtweisen bis hin zur Art des Medienkonsums. Ja auch der Privaten Zuschauer werden älter.

Ob 1 Programm, 10 oder noch mehr von den ÖR versendet werden, spielt in Anbetracht oben genanntes keine Rolle mehr.
Sie werden von ganzen Generationen zunehmends gemieden, bzw. links liegen gelassen.
Und da ist es sehr unwirtschaftlich, alle Programme wie derzeit betrieben in alle Ewigkeit fort zu führen.

Persönliche Meinung: Etwas runter kommen von der "Provinzduselei" (ausleben des Föderalismus bis zum abwinken).
ZDF privatisieren. Die Fülle der Radiosender stutzen.
Ja ich könnte auch ohne den MDR, der hier "zuständig" ist.

Und hoheitliche Aufgaben des Staates, kann jener nur nur mit vernünftig ausgestatteten Finanzmitteln bestreiten.
Bei TV oder Radio ist m.M. nicht im entferntesten eine hoheitliche Aufgabe zu erkennen, ja jenes ist nicht einmal eine lebenswichtige Angelegenheit.

 

Filmrechte sind zu teuer? Hast Du denn auch einen Vergleich zur Hand, was Filmrechte kosten dürfen oder wie bestimmst Du dein ein "zu teuer"?

Eine "Free to Air (World!!!) Ausstrahlung"?

Wie guckst Du denn z.B. in Amerika oder Australien ARD und ZDF?

 

Nein, da es um etwas anderes ging. Und außerdem gab es am Ende ein Unentschieden - es ist zumindest reichlich anmaßend, wegen ein paar Tausend Stimmen einen angeblichen Sieg zu verkünden.

 

Eine Steuer ist nicht zweckgebunden.

Wie unterscheidest Du denn zwischen "verdient reich geworden" und "unverdient reich geworden"? Und wer entscheidet darüber?

 

"unverdient reich geworden" = reichtum durch geldschoepfung (geld mit geld erschaffen);
Geld sind schuldscheine! , nun ratet mal wer da wohl glaeubiger und wer schuldner ist?

"Eine Steuer ist nicht zweckgebunden" - ja und? - bin doch nicht fuer eine extrasteuer fuer rundfunk!
Haben doch schon lange eine extrasteuer auf benzin, wegen der rente ;-)
SPD/Gruene haben doch im waehlerauftrag die steuerbelastung der reichen gesenkt ....

 

Was wird denn so alles mit der Kirchensteuer finanziert?

Und die (mehr oder weniger) zweckgebundenen Sozialabgaben werden ja auch mit der Steuer eingezogen.

Und wo wäre das Problem, wenn die ÖR-Gebühren wie Schulgebühren aus dem Staatshaushalt bestritten werden? Das hätte nämlich auch den Vorteil, daß in schlechten Zeiten auch der ÖR sparen muß. Ja, ich sehe eine von der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft abhängige Finanzierung als Vorteil an. Aber für manche ist der ÖR wohl wichtiger als eine gute Schulbildung ...

 

"Was wird denn so alles mit der Kirchensteuer finanziert?" , na ja "kirche"! - diese treibt der staat im auftrag der kirche von den mitgliedern ein, welche diese selbst ausgibt ....

Aber da gibt es doch noch konkordate (vertrag kirche-staat) ..... nach welchem der staat die kirche "entschaedigt"
(Staatliche Milliarden-Subventionen für Kirche - Ende der Dotationen)
(Staatskirchenverträge: Napoleons Vermächtnis)
.... ist aber ein anderes thema der gravierenden probleme und ungerechtigkeiten des real existierenden globalen befreiten finanzkapitalismus! Eigentlich soll ja das volk der souveraen sein, also bestimmen ....