Verfassungsgemäß oder nicht? Rundfunkbeitrag vor Gericht

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Ich bin der Meinung, dass Lobbyarbeit dann beginnt, wenn irgendwelche Vertreter großer unternehmen, 0ihre Interessen an Politiker ranführen, um diese dann durch faule Kompromisse und druck versuchen durchzusetzen. Ich bin auch der meinung das es kein gut und böse gibt, sonderm dies immer im auge des betrachters liegt. Klar das die pharmaindustrie nur ihre interessen durchsetzen wollen, um damit das meiste geld zu verdienen. Das diese firmen keinerlei rücksicht vor menschen und umwelt nehmen, ist ein anderes schlimmes thema. Wenn es aber eine volksabstimmung gibt, könnten die theoretisch zu viel fordern wie sie wollen. Wenn das volk ein veto einlegt, dann können die auch nichts ändern zu ihren gunsten. Sondern müssen sich der mehrheit beugen. Wenn z.b. die USA und Canada ihre sinnlosen Freihandelsabkommen durchsetzen wollen und wir nein sagen, was sollen se machen außer uns weg zu bomben? Mehr Transparenz wird was dies betrifft eh gefordert und mit füssen getreten. Da steckt mächtige Lobbyarbeit dahinter!

 

Klar, hier im Westen freute man sich über den Solidaritätszuschlag, endlich deutlich mehr Steuern zahlen und die Leerung der Rentenkassen kam auch sehr gut an.
Im Osten freute man sich bestimmt auch über die Arbeitslosigkeit und Ausbeutung durch West Konzerne.

 

Krankenkassen Beiträge und Steuern zahlt man Prozentual vom Einkommen,
beim Rundfunk Beitrag muss auch der Voll bezahlen der nur 550 € pro Monat hat 17.50,
Wer 5000 € pro Monat Verdient zahlt auch nur 17.50, ein Asylant kostet dem Staat 700 € pro Monat braucht nichts bezahlen, WGs werden begünstigt ,
eine Alleinstehende Person wird Benachteiligt.
Eine Wohnung ist kein Rundfunk Empfänger .
Allein das ist nicht Gesetzes Konform weil nicht Jeder gleich behandelt wird.
Das wird eines Tages vor dem EU Gerichtsgolf landen.

 

Ja, richtig, euer ewiges Totschlagargument ist zum Einschlafen.

Wenn Du die Wahl zwischen guter Gesundheitsfürsorge und staatlichem Fernsehen hättest, dann würdest Du sicher letzteres wählen.

Ja, wofür benötigen wir auch Schulen und Universitäten, darum müssen diese "unnützen" Bildungseinrichtungen auch Gebühren an den staatlichen "Bildungsfunk" abführen.

 

Und wenn der Mehrheit Fernsehunterhaltung nicht so wichtig ist wie die Gesundheit, dann sollte Dir das vielleicht zu denken geben.

Ja, Rundfunk hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Es ist höchstens Volksberieselung.

Ich wüßte nicht, daß Sky etwas vom Staat geschenkt bekommt, und Du mußt gar nichts zahlen. Wenn Dir natürlich ein überteuerter Panasonic-Fernseher das Geld wert ist, weil Du einen Markenferfnseher möchtest, dann ist das halt so.

 

Und nur weil Du es nicht möchtest, sollen alle anderen für Dich zahlen müssen? Kommt Dir das nicht "ein klein wenig" egoistisch vor?

 

Ja, aber nie eine klare Stellung bezogen. Halt so, wie man es von der deutschen Justiz kennt. Wo kämen wir auch hin, wenn es klare Regelungen gäbe, dann wären ja plötzlich Hundertausende von Juristen arbeitslos.

 

Jetzt ist es in 16 Stücke geteilt, wären da 4 nicht besser weil weniger?

 

Der kann nicht zählen ,
das mit 65 Rundfunk Sendern kommt über Sat hin Alle BR , MDR/NDR, SW,HR WDR,
Bremen 1 und 2 ...Sender.

 

Wieviel Mecklenburg bietet dir der NDR?
Wieviel Pfalz bietet mir denn der SWR? Das bisschen Landesnachrichten und Regionalfenster rechtfertigt keine Landesrundfunkanstalt. Gerade die Radiosender bieten bundesweit austauschbares Programm.