Verfassungsgemäß oder nicht? Rundfunkbeitrag vor Gericht

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Ähm jedes Medium ist von Menschen für Menschen gedacht! Trotzdem kann man niemanden dazu zwingen für diese zu bezahlen, wenn er diese nicht möchte. Gesetze sollten zun Wohle des Volkes und vom Volk gemacht werden. Und diese sollten uns helfen und unterstützten und nicht benachteiligen. Klar gibt es soziale Unterschiede und irgendjemand fühlt sich mit Gesetz x benachteiligt. Deswegen die Volksabstimmung!!!

 

Natürlich, weil diese, dank der Volksabstimmung, dsnn nicht mehr benötigt werden.

 

Und ich bin mir sicher, dass dadurch soziale Ungerechtigkeiten, Umweltschutz und andere wichtige Punkte, garantiert besser und im Interesse der Mehrheit des Volkes, gelöst werden. Noch zumindest!!!

 

Noch nicht, wird aber in 1,2 Jahren kommen.

No-Billag-Initiative eingereicht!

 

Jetzt werden diese Punkte im Interesse der Lobby gelöst, siehe z.b. Atomausstieg und die somit verbundene Energiewende. Oder CO2 Ausstoß, Freihandelsabkommen, Massentierhsltung, Gen Pflanzen, Pharmaindustrie, usw...! Krieg.....Waffenindustrie! Ich denke da würde viel besser laufen, wenn wir alle mal Menschlich und nicht egoistisch denken.

 

Bezeichnend, dass es für die Durchsetzung von Mehrheitsinteressen Verbände bedarf. Das sollte in einer Demokratie Aufgabe der Regierung sein.

Aber du weißt schon, welche Lobbyisten gemeint sind. Wenn nicht, gibt es hier Lesestoff.

 

Und auch da wird man kläglich scheitern!

Mit diesen Punkten haben sie vollkommen Recht.

Aber wenn mir die Berichterstattung und das Programm nicht passt dann muss ich dafür kämpfen das sich das ändert.

Aber das diese Gründe nur vorgeschoben sind sieht man daran das es bei dem ganzen Jammern am Ende immer nur um die paar Euro geht.

Mir passt die derzeitige Berichterstattung auch nicht aber ich weiß das es nicht am Rundfunkbeitrag liegt, sondern an der Politik.

Diese muss sich ändern dann wird auch die Berichterstattung der ÖR ändern.

Aber sind wir mal ehrlich da es in Wirklichkeit ja nur um die paar Euro geht ist es egal was die ÖR senden und Berichten es wird immer schlecht sein damit man immer Gründe gegen den Rundfunkbeitrag hat.

 

Von mir aus gern 20€ im Monat. Dafür Betriebsstätten- und Kfz-abgaben weg. Keine Werbung im ÖRR, ein Gewinn an Seriösität.

Es dürfte ein leichtes sein, die Zahl der potenten Haushalte zu ermitteln (wenn man mal am momentanen Modell festhalten möchte).
Daraus ergibt sich ein zur Verfügung stehender Betrag, mit dem der ÖRR wirtschaften muss und sicher auch seinem Auftrag nachkommen kann.

Da kann man sich von einigen privaten Produktionsfirmen, die nur deshalb bestehen, weil sie für den ÖRR produzieren, gern trennen.
Das können locker fest angestellte und nach Tarif bezahlte Kräfte übernehmen. Völlig unabhängig also.

Einen Bedarf ermitteln und zwangsweise einzuziehen, um damit Rechteverkäufer zu befriedigen, kann nicht Aufgabe eines ÖRR sein.
Das festzustellen, sollte für jedes Gericht eine der leichtesten Übungen sein.

 

Na klar muss man dafür kämpfen, dass sich einiges ändert. Aber solange man, obwohl man sich im Widerstand gegen diese Politik befindet und gezwungen wird mit der gez, diese politik indirekt mitzufinanzieren, dann ist das keine option. Abgesehen von der nicht mehr zeitgemäßen Abbrechnung des Zwangsbeitrages. Und das sind nicHt nur ein paar euro, sondern 17,50 im monat. Das ist viel geld für mich und viele andere bürger in diesem land, denen immer mehr zugemutet wird, ohne nur einen cent mehr zu verdienen. Von 17,50 esse ich eine woche. Und ja ich arbeite ausgelernt in meinem beruf in vollzeit!!!

 

Wo beginnt Lobbyarbeit, wo hört sie auf? Ist die Lobbyarbeit von Pharmakonzernen nur böse - und die Lobbyarbeit von Greenpeace nur gut (um zwei willkürlich gewählte Beispiele zu nennen)? Ist es in einer komplexen Gesellschaft nicht auch nötig, Mitstreiter für seine Ziele zu suchen?