Verfassungsexperte: Geplanter Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

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ich finde diese ganze GEZ sache eh die größte verarsche und abzocke die es gibt. Warum es in einem Land wie Deutschland möglich ist für etwas angelbich Zahlen zu müssen was man gar nicht nutzt ist mir nicht klar. wie kann jemand der nur Radio hört und ab und zu mal Arte schaut genau so zur Kasse gebeten werden wie ein Arbeitsloser (hat nicht mit der PErson zu tun, also keine unterstellungen etc) der den ganzen Tag ZDF schaut???

 

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Sicher aber den betroffenen sagt man das ja auch nicht, woher sollen die das denn wissen? Die Arge gibt da keine Auskunft drüber (im Gegenteil, dort gibts nur Falsch informationen).

 

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Vielleicht sollte man von diesem Vorkau-Denken weg und mal den ***** hoch bekommen? Woher weiß ich das, obwohl ich nicht betroffen bin?
Bei der Arge gibt es sicherlich keine falschen Informationen. Oder ist dir mehr bekannt? Es mag so sein, das dir nicht jeder Schice vorgekaut wird - aber wenn du was willst, mußt du auch was leisten. Und wenn du das nicht kannst, gibt es Hilfe. Aber dann mußt du auch sagen, Hilfe. Hinterher laufen tut dir niemand. Zurecht.

 

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Ich glaube kaum, dass ein Arbeitsloser (hat nichts mit der Person zu tun, also keine Unterstellungen etc.) den ganzen Tag ZDF schaut. Es gibt ja noch RTL.

 

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Böse Verfassung böse...
Verhinderst vielleicht den Rundfunkzwangsbeitrag ?
Wie kann man nur ?

Grüne Politiker argumentierten mal,das die Haushaltsabgabe der Einfachheit eingeführt wird,liebe grüne wie wäre es dann mit der (Wieder)Einführung einer Monachie,da entscheidet dann der Kaiser,muss sich nicht erst mit sowas wie einen Parlament herumschlagen...weil es so einfach ist....

Die bösen Schwarzseher,wie könnt ihr es euch nur wagen,eure Gesetzliche Pflicht nicht zu erfüllen
und somit Einnahmen für Kotzschalk und Co vorzuenthalten.

Und auch die GEZ Mafia kleinzuhalten. Ach nee geht schon mal gar nicht.
Da kommt dann ein Donnerball und donnert die sorgfältig vorbereitete Haushaltsabgabe weg.

Hoffung stirbt diesbezüglich zuletzt.

Das Modell ist nur gerecht,wenn es ein Einkommenshöhe Bezogenes Modell ist
was lt. Aussage eines Verfassungsrechtlers sogar verfassungsgemäss gestaltbar ist
(Gewährleistung der Unabhängigkeit des ÖR von der Politik)

 

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Stimmt, die waren ja auch mal so dumm sich an zu melden.

 

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Gerecht?
Na kar doch.....

Ein "Besserverdienender", der in der Regel gaaanz wenig Zeit fürs "schön TV glotzen hat", der zahlt dann auch für die Straßenbahn, in der Oper, im Kino, an das E-Werk, Wasserwerk, den Gasversorger - eigentlich für alle Dienstleistungen mehr als ein Normalverdiener.

Und das, obwohl er bereits jetzt durch seine Leistung /Steuern dafür sorgt, dass die von der GEZ befreiten Menschen kostenlos schön TV glotzen können.

 

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Tut er ja, für die Oper und größtenteils wahrscheinlich auch für die Straßenbahn, über Subventionierung, für den Rest natürlich nicht.

Infrastruktur wie z.B. Straßen und Kultur gehören nunmal zur sogenannten "Grundversorgung" und sollten daher auch einkommensabhängig über Steuern finanziert werden, meiner Meinung nach auch der ÖR.

Mit "Dienstleistung" hat der ÖR nichts zu tun, echte Dienstleistungen dürfen gerne auch weiterhin verbrauchsabhängig finanziert werden.

 

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Sinn und Zweck (zumindest offiziell) war es doch den Verwaltungsaufwand zu verkleinern und sowohl dadurch als auch durch die höheren Einnahmen die Gebühren zu senken.

Faktisch wurde der Verwaltungsapparat erstmal vergrößert (und an eine Verringerung unter den status quo ante glaub ich erst wenn ich es sehe), der ÖRR hat eine Gebührenerhöhung beantragt, die unter Berücksichtigung der Haushaltsabgabe als einfach nur unverschämt zu bezeichnen ist und die Schnüffelei der GEZ soll nach deren Willen eine ganz neue Dimension zu erreichen.

Und all das nur, weil ein Haufen halbgebildeter, konservativer und leicht zu unterhaltender Technophobe "ihren" ÖRR, den sie benötigen um ihr Bildzeitungsniveau zu kaschieren, quersubventioniert haben, aber keinen Millimeter von ihrer Position abweichen wollen.

Da nimmt man auch mal gerne in Kauf, dass man doppelt und dreifach abkassiert, Betrieben die PCs als "Rundfunkgerät" deklariert, Leuten mit Heimarbeitsplatz gleich zwei Mal die Gebühr berechnet und nun auch den Letzten, der sich diese staatlich sanktionierte Geldvernichtungsmaschinerie nicht antun will, auspresst

 

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Also schaut er doch TV, warum soll er dann nicht zahlen? Die Kosten nach der Anzahl geschauter Stunden ist ja wohl mehr als lächerlich und auch kaum praktikabel.