Verfassungsexperte: Geplanter Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

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AW: Verfassungsexperte: Geplanter Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

@tvfre
Lass es besser stecken.
Ist Perlen vor die Säue werfen.
Wer wie ein Glücksritter unbewiesene Behautungen aufstellt, der hat nur Mitleid verdient.

 

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Ich sehe auch manches kritisch. Ja von der einen Seite schon beschriebene Pauschalabgabe, die sicher hier und da noch zu Irritationen führen wird. Auch das mit den Schwerbehinderten. Speziell aber die vorgesehene "Zwangszusammenarbeit" der Wohnungswirtschaft mit der GEZ.
Ich bin mir aber im Klaren, dass die verbliebenen Parlamente dem zustimmen werden. Bestenfalls kämen da noch "kosmetische" Veränderungen, der Grundinhalt des 15. RÄSV wird wohl bleiben.

 

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Vielleicht sollte sich der ein oder andere mal die Begründung durchlesen. (Nicht hier bei DF, da hier keine Summen genannt werden)
Es kommt ja auch keiner (Gott sei es gedankt) auf die Idee zu sagen, wir machen alles einfach, gleiche Steuern (48%) für alle.
Klarer macht es der Artikel bei Golem:
GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig - Golem.de

 

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Ach ist das schön in der Bundesrepublik Deutschland. Jeder Troll darf mit der Klingel klingeln und alle hören zu.

 

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Naja so viel anders ist da auch nicht, außer dass die 5,76 und 17,98 als Beitragszahlen genannt werden. Aber, so was weiß man doch anhand des RGSV.

 

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So ist es. Deine nicht sehen/hören/sprechen-Äffchen sind wohl aus?

 

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Ne einer davon, hat gerade auf meinem Beitrag geantwortet.

 

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Da schau her .. sind wohl doch nicht alle geblendet vom idellen Reichtum der Länder.

 

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Und wieviele davon könnten sich befreihen lassen tun dies aber nicht und werden dann als Schwarzseher geführt?
Befreit wird man ja nicht automatisch das muss man immer wieder selbst einreichen.

 

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Und wessen Problem ist das? Deutschland ist ja kein Land der Grenzdebilen, denen man alles hinterher tragen muß. Etwas mehr Eigenverantwortung schadet sicherlich niemanden.