Verfassung wählen

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AW: Verfassung wählen

Ob sie sich dann eher an ihren Amtseid halten? Das könnte wahrscheinlich Jesus Christus persönlich nicht bewirken. Da müsste schon der Leibhaftige erscheinen und mit ewiger Verdammnis drohen :wüt:

 

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Hat da etwa jemand das Parteiprogramm der NPD ernst genommen

 

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Apropos... Ich hab da ja noch nie reingeschaut. Ist das eigentlich bebildert?

 

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Nicht die Ausgabe die ich gelesen habe
Aber das ist genau einer der Kernforderungen der NPD

 

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D.h. man muss die Frage nur geschickt herum wählen und bekommt jedes Gesetz durch

 

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Dann wäre nun Stuttgart 21 bei uns Geschichte.

Im November mussten die S21-Gegner für das Ausstiegsgesetz stimmen. Die Mehrheit der Wähler hat sich aber dagegen ausgesprochen. Diese Abstimmung wird auch - bis auf wenige Ausnahmen - akzeptiert.

 

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Auch wenn es "geschickt" gemacht war sind diejenigen doch selber Schuld, die nicht verstanden haben, wie gewählt werden muss. Wer so eine kleine Umstellung nicht verarbeiten kann...naja

 

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Korrekt.
Kann mich noch sehr gut erinnern, was mir mein Sozialkunde-Geschichte-Lehrer (strammer CSU-Parteisoldat) Ende der 70er Jahre beigebracht hat, nämlich die bis 1989 gültige Interpretation in Westdeutschland:

"146 GG bedeutet, dass das Grundgesetz ein Provisorium ist, solange bis im Falle einer Wiedervereinigung das gesamte deutsche Volk eine Verfassung wählt." (Wiedervereinigung damals natürlich noch undenkbar).

Darüber waren sich eigentlich alle in der BRD einig, bis es dann 1989 mal kurzerhand von "Herrn-ich-möchte-in-Geschichte-eingehen-Kohl" und Konsorten über den Haufen geworfen wurde.

Obengenannter Artikel meint dazu lapidar und schwammig:

Das ist natürlich Blödsinn! Hauptgrund, warum das Ganze über den ganz miesen Trick 23 GG abgewickelt wurde, war die pure Angst vor einer gesamtdeutsch bestimmten Verfassung, insbesondere in Westdeutschland, aber auch in Teilen der Volkskammer.

Für mich eine ganz tragische Geschichte, eine große Chance vertan und die Folgen haben wir heute noch:

Beidseitig haben wir nach 20 Jahren immer noch die Mauer in viel zu vielen Köpfen, sehr schade!

JMHO, flob

 

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Wieso Angst und wovor genau?

 

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Was ziemlicher Humbug ist, denn der Artikel lautete damals:

"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Nix von "vereintem" oder "gesamtem" Volk. Artikel 146 ist nichts weiter als die "Schlussbestimmung", die eine Geltungsdauer oder Nachfolge regelt.

Vielmehr war in der Präambel verankert, dass das Grundgesetz für eine Übergangszeit dem staatlichen Leben eine Ordnung gäbe. Aber auch hier wurde nicht festgelegt, dass diese Zeit zwangsläufig mit einer eventuellen Wiedervereinigung zu enden habe.