Verfahren gegen RT Deutsch eingeleitet

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Ich auch.
Vorallem hätte RT.DE dazu erstmal in Deutschland eine Zulassung beantragen müssen. Hat man nicht getan.
Würde die dann abgelehnt, kann man vor deutschen Gerichten dagegen klagen und dann weiter bei der EU.
Das dauert Jahre und in Wirklichkeit möchte man solch negative Urteile bei RT nicht haben, denn die Begründungen fallen auch auf die russische Medienlandschaft zurück.

 

Alleine schon das erfordernis einer rundfunkzulassung verstößt gegen Art. 5(1) GG.

 

Das ist Schwachsinn, denn das sieht auch das Bundesverfassungsgericht nicht so.

 

Dann verlässt man Deutschland und sendet von einem Land wo man dies nicht brauch. Machen einige bei Youtube so

 

Eben, aber dann ist es auch kein Rundfunk.

 

Doch hat man, sie haben die aber nicht bekommen.
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Und warum nicht?