Verbot von Außenantennen zulässig?

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AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Interessanter Thread.

Der TE schreibt ganz klar, dass er ein freistehendes EFH besitzt und dass der Bebauungsplan sein Recht auf eine Außenantenne beschränkt.

Als Antwort bekommt er Tipps für Mieter von Geschosswohnungen, und die "Selber-Schuld"-Fraktion ist auch zur Stelle.

Worum geht es aber?

Das Recht auf ungehinderten Rundfunk- und Fernsehempfang hat Verfassungsrang.

In dieses Grundrecht darf der Staat nur bei Vorliegen ganz gewichtiger Gründe eingreifen und muss stets abwägen, ob es zur Erreichung des angestrebten Zwecks nicht ein milderes Mittel gibt.

Die Gemeinde muss sich fragen lassen, warum sie das Antennenverbot verfügt hat. Lautet die Begründung nur: "weil wir Antennen nicht mögen", dann hat sie keine Chance.

Der Verweis auf den Kabelanschluss hilft ihr nicht, solange es nur ein einziges Programm, das der TE empfangen möchte, nicht über Kabel gibt. Ein gutes Beispiel wäre hier DrDish TV. Anders wäre es, wenn beispielsweise verboten würde, auf Schloß Neuschwanstein eine Dachantenne zu montieren. Dann könnte der Schutz eines Denkmals von nationaler Bedeutung, das Informationsinteresse des Staatsbürgers im Einzelfall überwiegen.

Waren hier nur einfach Antennenhasser am Werke, dann sollte man es darauf ankommen lassen:

Schritt 1: Rechtsschutzversicherung abschließen und die dreimonatige Wartefrist abwarten

Schritt 2: Antenne montieren

Schritt 3: Gegen die zu erwartende Beseitigungsverfügung klagen und die Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplanes einwenden.


Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

 

AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Das mag in Göttingen so sein, aber wer in ein Dorf in einer Region zieht, in der die Leute vom Tourismus leben, und sich dann mit einer Verschandelung des Dorfbildes und einer Klage einführt, wird nicht viel Spaß mit seinen Nachbarn haben.

Die Lösung mit der unauffälligen ebenerdigen Antenne ist viel sozialverträglicher.

 

AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Danke!!!

Das ist doch mal ein konstruktiver Beitrag auf den ich gehofft habe.

Also soweit ich das verstanden habe geht es der Gemeinde einerseits darum, das "ländliche Bild" zu wahren. Rechtlich ist das eh so ne Sache, da die Gemeinschaftsantenne von Gemeinde und einem privaten Fernsehunternehmen im Ort gemeinsam geführt wird, was wohl so auch nicht geht. Es wurde auch damit argumentiert, dass so viele Bürger für wenig Geld einen Kabelanschluss bekommen. Der Monatsbeitrag liegt derzeit bei etwa 6,50 Euro, was natürlich für Kabelanschluss recht günstig ist. Nur fehlt mir halt hauptsächlich der eine Sender und die Abhängigkeit von der Lust und Laune des Antennenbetreibers regt mich auf. Der ist mal im Winter verreist und hat aus Kostengründen die Heizung der Schüsseln nicht eingeschaltet. Das Ende vom Lied war, das 2000 Bürger ne Woche kein TV hatten

Ich werde jetzt mit den Informationen nochmal mit der Gemeinde sprechen, vielleicht kann man da gleich ne Sondergenehmigung erreichen. Habe auch nicht das Gefühl, das es die Gemeinde wirklich stört. Nur wie gesagt, unser südlicher Nachbar ist da sehr penibel und ich habe keine Lust mich von dem ständig stressen zu lassen. Wenn ich da ne Sondergenehmigung erreichen könnte, kann der nichts mehr machen.

Danke soweit für die vielen Tipps.

Gruss, Niko

 

AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Wo steht denn eigentlich geschrieben, dass eine Antenne automatisch das Dorfbild "verschandelt"?

Fährt man heutzutage über die Dörfer, dann sieht man an so gut wie jedem Haus eine Schüssel. Man erwartet es auch gar nicht mehr anders.

Wir leben im Jahre 2011, nicht 1950.

 

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der Tourismus ist bei uns sicher kein Problem, eher vielleicht das "Geschwätz" im Dorf. Aber da gibt es hier schlimmere Sachen als "der hat sich ne Schüssel montiert obwohl der das nicht darf"

 

AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Das sehe ich genauso. Meiner Meinung nach lassen sich heute die Schüsseln auch gut in die Bausubstanz einfügen indem man z.B. die Farbe der Schüssel den Dachziegeln anpasst. Da fällt eine PV Anlage auf einem roten Dach doch weit mehr auf. Nur ist Recht haben und Recht bekommen wieder zweierlei.

 

AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Hat es hier der Fernsehfritze etwa geschafft, die Gemeinde dazu zu bringen, dass sie ihm per Bebauungsplan die Zwangskundschaft sichert?

Er ist nicht zufällig der Neffe des Bürgermeisters?

 

AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Hallo,

die Alternative auf den Bildern die octavius in Beitrg #23 genannt/gezeigt hat, wäre keine Option ?

Gruss

(Ja, ich weiß die konstruktiven Bestandteile von octavius' Beiträgen durchaus zu schätzen...)

 

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Nein, das nicht. Wie gesagt, die Gemeinde dachte sie tut den Menschen mit günstigem Kabelempfang was gutes, was ich auch ganz gut so finde. 99% der Menschen hier werden mit dem Kabelempfang glücklich sein. Allerdings was der Fernsehmensch mit den ganzen alten Leuten hier abgezogen hat als von analog auf digital umgestellt wurde grenzt an Betrug.

Die konstruktiven Bestandteile weiß auch ich zu schätzen. Immerhin habe ich ihn darum gebeten sich diese Diskussion anzusehen und mir zu antworten, da in einem Mieter Vermieter Thread die Ratschläge ziemlich hilfreich waren.

Habe auch schon geschrieben, wenn es gar nicht anders geht, werde ich mir wahrscheinlich ne SelfSat unter die Wetterstation hängen und sagen, das die da dazugehört. Nur wäre mir eine offizielle Genehmigung und ne normale Schüssel auf'm Dach weitaus lieber.

 

AW: Verbot von Außenantennen zulässig?

Weise bei der Antragstellung auf die rechtlichen Bedenken gegen den Bebauungsplan hin und darauf, dass du bestimmte Programme empfangen möchtest, die es im Dorfkabel nicht gibt.

Wenn die Gemeinde schlau ist, erteilt sie die Genehmigung aus dem letztgenannten Grund, denn so wahrt sie ihr Gesicht.