US Präsidentenwahlen 2016

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So lange die Durchführung der Beschlüsse nicht gegen geltendes Recht verstößt, muss der Wähler dieses Präsidenten seine Beschlüsse akzeptieren. Trump hat sich nicht über die geltende Rechtmäßigkeit seines verhängten Einreisestops informiert. Und auch sein Vize hat ihn offensichtlich nicht daraf hingewiesen, deren rechtmäßige Durchführbarkeit erst mal zu prüfen. Trump macht einfach ohne darüber nachzudenken. Offensichtlich zählen für ihn Verfassung und Gesetzt nicht oder er will sie kurzerhand innerhalb dieser 120 Tage abschaffen bzw. ändern, was wiederum zur Nachahmung in anderen europäischen Ländern führen wird.

Er wird seinen Protektionismus nicht so einfach wie er es sich vorstellt durchsetzen können. Die globalisierte Weltwirtschaft ist an Verträge gebunden, deren Klauseln er vor seinen Entscheidungen kennen sollte. Da dieses Trump Team sich wenig bis gar nicht mit dieses Verträgen beschäftig und einfach mit nur einem nicht mal bis zur Hälfte besetztem Kabinett Beschlüsse unterschreibt, wird das heute nicht die letzte Klage gewesen sein.

Amerika ist mit diesem Team nicht regierungsfähig.

 

Angst haben im Deutschland des Jahres 2017 in aller erster Linie mal die BürgerInnen, die Tag für Tag bei Rossmann und Co. die Regale mit dem Pfefferspray leerkaufen. Und warum machen sie das? Doch sicherlich nicht, weil die 10 Millionen Bürger, die es mit der AfD halten, plötzlich gewalttätig geworden sind. Findest Du das nicht auch, dass hier eine ziemlich unerklärliche Doppelmoral im Kopf unserer BürgerInnen abläuft. Einerseits brandmarken sie die AfD und deren Wähler als Nazis, weil diese Grenzkontrollen, Transitzonen und Abschiebungen fordern. Andererseits kaufen sie Pfefferspray, weil sie Angst haben, dass einer "der noch nicht so lange hier lebt", sie angrapschen könnte. Na, wenn das kein Generalverdacht gegen sämtliche Flüchtlinge ist, wie ein AfD-Politiker ihn nicht besser formulieren könnte, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

 

Dann sind sie ja in bester Gesellschaft mit "wahren Christen", welche Juden auch heute noch vernichten oder zumindest ausgrenzen wollen und Homosexualität als entartete Störung betrachten, welche wahlweise im Irrenhaus, im Knast oder auf dem Scheiterhaufen enden sollte.

Wie sagte beispielsweise auch Kay Nerstheimer? Homosexuelle sind eine "degenerierte Spezies". Diese Wortwahl ist uns allen wohl bekannt. Sofern man in Geschichte nicht nur in der Nase gepopelt oder Runen gemalt hat.

 

Umstrittenes Trump-Dekret: US-Bundesstaaten prüfen Klage gegen Einreisestopp - SPIEGEL ONLINE - Politik

 

Trump macht halt das eine Extrem - einfach mal eine bestimmte Gruppe komplett aussperren - und Merkel das andere Extrem - ohne Kontrolle einfach Zigtausende reinlassen.

Beides ist und war unverantwortliche Politik. Aber Vernunft in der Politik scheint immer weiter abhanden zu kommen.

 

Krass bei deinen Sätzen dachte ich zuerst an Merkel und das öffnen der Grenzen für jeden und alles. Dann hast du irgendwann Trump erwähnt. Die Ähnlichkeit ist wirklich verblüffend.

Kann man genau so unterschreiben

 

Ein unglaubliches Beispiel von Geschichtsfälschung und Revisionismus.

Es waren also die bösen ausländischen Mächte, die Deutschland zum Nationalsozialismus mit all den Verbrechen geführt haben?

Du unterschlägst, dass es (rechts)nationale Kräfte in Deutschland und in Europa waren, die den Kontinent in den ersten Weltkrieg gestürzt und dann in Deutschland die Verantwortung dafür den demokratischen Kräften in die Schuhe geschoben haben. Die Weimarer Demokratie stand von Anfang an unter Beschuss - von rechts und von links. Der Vertrag von Versailles, der von allen politischen Kräften in dieser Form abgelehnt wurde und lediglich aus realpolitischen Erwägungen heraus unterzeichnet worden ist, war da doch nur der Aufhänger.
Bald war die Dolchstoßlegende geborgen, die in Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse vorgab, dass das deutsche Heer "im Felde unbesiegt" gewesen wäre und die Niederlage einzig durch die demokratischen Kräfte zustande gekommen wäre. Aus realpolitischer Sicht konnte eine deutsche Verhandlungsdelegation gar nicht anders, als den Vertrag zu unterzeichnen.

Zu Versailles: Ein Friedensvertrag bei einem Sieg der Mittelmächte wäre nicht mit weniger Zumutungen für die Verlierer verbunden gewesen. Deutschland hat dies im Separatfrieden von Brest-Litovsk 1918 mit Russland deutlich nachgewiesen. Versailles ist bei aller berechtigter Kritik ein typisches Produkt seiner Zeit und bei genauerem Hinsehen keinesfalls so unerträglich gewesen, wie es von rechter Seite immer wieder dargestellt wurde.

Im Übrigen wurde Deutschland von der Weltwirtschaftskrise ab 1929 aufgrund seiner engen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA vergleichsweise hart getroffen, was dann zu dem wirtschaftlichen Niedergang führte, der den Aufstieg der NS begünstigte.

In erschreckender Weise erinnert die heutige zynische und menschenverachtende Agitation gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel (damit meine ich nicht die legitime gemäßigte Kritik) an die rechte Hetze gegen Versailles, gegen politische Gegner und Juden in der Weimarer Republik.

 

Das ist eben auch ein wichtiger Punkt. Fremdenfeindlichkeit und blanker, undifferenzierter Hass auf Muslime allgemein (der in seiner Forderung nach "Lagern", "Ausweisung" sowie den Warnungen "die sind schuld am Niedergang der Welt" oder "die sind gefährlich) seine Nähe zum Antisemitismus der 30er und 40er nicht leugnen kann, wird mehr schlecht als recht als Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik verkleidet.

Letztere ist mehr als berechtigt und gerade die vollkommen planlose Umsetzung ist arg zweifelhaft. Ersteres jedoch inakzeptabel und ekelhaft.

 

Trump macht erst mal alles, um seinen Wählern zu zeigen: hey, ich mache das, was ich angekündigt habe. Und der wütende kleine weiße Mann jubiliert.

Details werden dann später mal geklärt, aber wichtig ist die Nachricht, der Prädident ist im Amt und tut was.

Ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal von Trump. Alle neue US-Präsidenten nutzen diese Dekretpolitik in ihren ersten Amtstagen. Obama hatte in seiner ersten Amtswoche sogar mehr Dekrete als Trump erlassen. So z. B. war eines seiner ersten Dekrete, das Guantanamo-Gefängnis schließen zu lassen. Nach 8 Jahren Amtszeit existierte es aber immer noch, da sich der Konkress dagegen weigerte.

Per Dekrete kann Trump nicht durchregieren und das ist auch gut so. Selbst in den eigenen republikanischen Reihen regt sich teils schon großer Widerstand und für viele stehen in 2 Jahren wieder Wahlen an. Da kann sich dann auch schnell das Mehrheitsverhältnis im Konkress ändern, vor allem, wenn Trump zu viel Porzelan zerschlägt.

Wird spannend und beängstigend zugleich, dabei zuzusehen, wie dieser Narziss damit umgehen wird.

 

Die von dir aufgestellte Gleichung geht so nicht auf. Die Zeit der unkontrollierten Aufnahme war zeitlich befristet und eben auch den Umständen geschuldet.
Es gibt weltweit 60 Millionen Flüchtlinge, nur ein kleiner Teil davon befindet sich in Europa.
Der Westen ist mit seiner Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik mitverantwortlich für die Fluchtursachen. Die nach Europa kommenden Flüchtlinge und die damit verbunden Kosten sind also so etwas wie die Rechnung für diese Politik.

Viele europäische Staaten oder die USA jetzt unter Trump sind nicht anderes als Zechpreller, wenn sie die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.