Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

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AW: Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

Dass der ÖRR bezahlt werden muss ist klar. Und dass er reformiert werden sollte ebenso.
Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, danke ich dem Herrn im Himmel, dass wir ihn haben.

 

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Wie stark die Abgabe demokratisch legitimert ist ist umstritten...
Die Bürger kann sie nicht abwählen oder senken...
Er hat sie auch nicht gewählt....

 

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Damit widersprichst Du Dir selbst. Gründe eine Partei, die sich zum Ziel setzt die Haushaltsabgabe zu ändern.
Damit hast Du die gleichen Möglichkeiten die Du oben beschrieben hast.
Ob das Erfolg hat ist genau so fraglich wie die anderen Versprechen der anderen Parteien die Du aufgeführt hast.
Resümee: Man kann auch hier etwas ändern wenn man wirklch will.

 

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Das hatte ich auch schon erklärt das sowas eben nicht möglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat den ÖR eine Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie gegeben. Keine Partei oder Parlament kann hingehen und einfach sagen ihr müsst 20% kürzen.

 

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Sky und HD+ haben nicht im geringsten mit den ÖR zu tun.

Grüße aus Dresden

 

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Jeder zahlt dafür, was er auch nutzt! Wir reden hier nicht um die Krankenversicherung oder einer sonstigen sozialen Einrichtung, sondern um das Wirtschaftsunternehmen ARD/ZDF mit dem Etat eines Entwicklungslandes und wo Intendanten mehr Geld als die Bundeskanzlerin -durch Zwangsgebühren- verdienen. Hallo?

Und das ist EUER Demokratieverständnis?

 

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Das hat Gorcon auch nie behauptet.

 

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Die ÖR sind kein Wirtschaftsunternehmen, da sie keinerlei Gewinn machen, sondern Anstalten des öffentlichen Rechts. Und dein Gesabbel über Demokratieverständnis kannst du dir auch sparen.
Zur Demokratie gehört nämlich auch, dass man Gesetze respektiert und nicht meint, man könnte sich das raussuchen, was einem passt.

Ist ja bei der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Steuern und sonstigen Abgaben ja auch so. Oh wait...

 

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Demokratisch kann man Dinge auch ändern, und wenn man es nicht ändern kann, dann ist das Interesse an dem Thema zu gering.
Natürlich reden sich die Gegner des Rundfunkbeitrags immer ein, dass es mehr sind, und das man auf demokratischen Wege nichts machen kann, aber schaut man sich deren Argumente mal näher an, wundert es ehrlich gesagt garnicht, warum man diesen nicht zuhört. Schon alleine wie das Thema in diesen Gruppen diskutiert werden, lässt bei vielen darauf schließen, dass deren Bildungsgrad von RTL kommt.
Und noch etwas, jeder kann eine Partei gründen, und wenn diese Partei nicht soviele wählen, dann muss man sich fragen, woran es liegt und wenn am Ende bei rauskommt, dass die Mehrheit dafür ist, muss man das halt akzeptieren oder mit besseren Argumenten überzeugen. So funktioniert nun mal Demokratie.

 

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Was heißt denn kein Gewinn machen. Die kriegen -einfach so- 8Mrd.€ bar auf die Hand?

Nochmal: ARD/ZDF sind NICHT die Sozialversicherung!