Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

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AW: Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

Demokratie heißt Volksherrschaft, und damit, dass die Mehrheit entscheidet, denn sonst würdest du nie auf einen grünen Zweig kommen, und nicht mal drei Prozent sind sehr weit entfernt von einer Mehrheit.
Und sicher kann der mündige Bürger sein Geld ausgeben für was er will, aber in einem demokratischen Land gibt es auch Steuern und Gebühren, die jeder zu entrichten hat, und wer das nicht tut, handelt halt gegen die Gesellschaft und wie demokratisch das ist, muss jeder für sich entscheiden, aber muss mit den Konsequenzen leben.

 

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Natürlich hast du recht. Aber ich setze auch nicht die Gebühr mit den Steuern gleich, sondern benutze es nur als Beispiel für "Mag ich nicht, muss ich aber..."

 

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Ich muß sagen, dass ich sie bezahlen muss stört mich nicht. Ich höre den ganzen Tag Radio und im TV läuft bei mir auch eher ARD oder ZDF. Solange die meisten Sachen werbefrei bleibt und der Inhalt nicht auf HD+ Niveau sinkt, ist es für mich ok. Die guten Filme laufen zwar meist spät Abends oder Nachts, da wird dann einfach aufgenommen und gut ist.

 

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Das Problem bei den ÖR ist ja das man demokratisch dagegen nichts machen kann. Es gibt keine Partei die man wählen kann um die ÖR abzuschaffen. Durch die Interpretationen des Bundesverfassungsgericht haben die ÖR ja eine Bestands- und Finanzierungsgarantie auf "Ewigkeit".

Bei anderen Steuern gibt es Parteien die man wählen kann und die verschiedenes versprechen/machen wollen. Die einen sagen es gibt keine Steuererhöhung, die anderen wollen für Reiche die Steuern erhöhen usw. Sowas gibt es bei den ÖR eben gar nicht. Die Bürger können dort eben nichts demokratisch entscheiden und genau deshalb gibt es dort die große Unzufriedenheit und die mangelnde Akzeptanz.

 

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Das ist ja auch richtig und wichtig so. Eine Steuer wird vom Staat gelenkt, erhöht oder gesenkt. Der ÖRR Rundfunk soll aber vom Staat unabhängig sein und wird deshalb gesondert über eine mit dem Staat verhandelte Abgabe finanziert.

Dieses Argument verstehe ich in der Form, dass über den ÖRR der Staat und gewisse Machenschaften unabhängig von diesem kontrolliert werden können.

Ich zahle diese Abgabe ebenfalls, jedoch weil ich sie für für richtig und wichtig erachte. Trotzdem würde auch ich einen dem Staat etwas ferner stehenden und einen weniger ausufernden ÖRR begrüßen.

 

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Man benutzt halt Steuer Beispiele weil man sonst andere Beispiele nicht findet. Die Rundfunkabgabe ist halt ein großer Sonderfall der auch ehrlicherweise so benannt werden muss.

Bei Gebühren oder Abgaben gibt es ja auch sonst keine so große Ablehnung.

 

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Komisch, daß die Meisten hier das verstanden haben, warum Du nicht?
Etwa weil ich es geschrieben habe?
Denn sonst müstest Du jetzt den letzten Beiträgen genau so widersprechen.
tz, tz, tz

 

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Alternativ kann man ja eine Partei gründen. Die "PdRBV" (Partei der Rundfungbeitragsverweigerer).
Nur 2,3 % bundesweit bringt einen in gar kein Parlament. Und sind wir doch ehrlich: Am Wahlsonntag gehen von den 2,3% 60% nicht zur Wahl, weil sie so etwas sowieso verweigern, das Wetter zu schön ist, oder man zum Tee eingeladen ist und vorher ja lange schlafen muss.
Kurz gesagt: Rundfunkbeitrag ist ein Thema, mit dem man keinen Staat machen kann, weils kaum jemanden wirklich interessiert.

 

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Da haben wir dann das Demokratie Problem... Der Staat zwingt einen dafür zu zahlen aber man kann nicht darüber entscheiden. Das das unmut erzeugt ist doch klar.
Der Punkt ist aber man findet sonst keine Beispiele mit denen man die Rundfunkabgabe vergleichen könnte. Es wird immer bestritten das sie eine Steuer ist aber man kann sie nur damit verteidigen

 

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Eben - habe noch nie gehört, dass sich jemand generell über die örtlichen Müllgebühren aufgeregt hätte. Mal abgesehen von der Abgabenhöhe.