Urteil: Unternehmen müssen Rundfunkbeitrag zahlen

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@Berliner, habe ich mich explizit auf die Klage bezogen?
Nein.

 

Deine Frage stand aber auch garnicht zur Disposition und die Unternehmen stellen dies auch garnicht in Frage wie manch "ich guck nur RTL" Privater. Zudem ist die Headline von DF mal wieder falsch.

Der VGH Bayern hatte die Zahlung der Abgabe im nicht privaten Bereich mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten. Offenbar ist da die Rechtsgrundlage, welche das konkret auch sein mag.

 

Es wird dann noch absurder wenn der Chef ohnehin privat zahlt, dann als Firma und wenn in Deutschland im Hotel übernachtet -nochmal. Mit so einer Geschäftsidee und Unterstützung durch Gerichten wird man sehr, sehr, sehr reich...

 

Es ist und bleibt ein Unding, wie gierig jene "die Kralle aufhalten". Und wie jenes akzeptiert, durch diverse Gesetzlichkeiten geschützt und am Ende von "Urteilen" sogar als "Recht" befunden wird.
Aufgezwungener (setze ein was du willst), mehr nicht.

 

Reichsbürger?

Naja, fast Eigentlich am 24.05.1949. Und ja, es wurde sogar darüber abgestimmt. Die Landesparlamente die vorher vom Volk gewählt wurden - nur um das schonmal klar zu stellen.

 

Das betraf aber nur die Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz von 1949, das Deutsche Reich existierte fort.

 

Natürlich nur die BRD von 1949. Die DDR trat der BRD ja auch bei und beide "vereinigten" sich nicht.

Die BRD war identisch mit dem DR und nicht dessen Nachfolger. Zunächst. Irgendwann (glaube so 1970) gab es die "Warschauer VErträge" plus dann 1990 die "2+4" und den Beitritt der DDR somit das "Deutschland" von heute mehr oder weniger der Nachfolger ist (glaube sehr grob zusammengefasst aber was solls ).

 

Lies dich besser noch etwas ein, bevor du hier solchen Nonsens abgibst.

 

Klasse, in letzter Zeit aufmerksam den "Reichsbürgeralarm" bei ARD und ZDF verfolgt ??

 

Sie sind überall.

Gibt es eigentlich Bielefeld?