Urteil: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

AW: Urteil: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

Na, na, na, das wird hier aber viel zu vereinfacht dargestellt. Vielmehr stellt das Urteil ein Schlag in's Gesicht der Rundfunkgebührenwegelagerer in Bezug auf PCs dar:

"...Diese Ausnahme gilt auch für internetfähige PCs, weil diese multifunktional sind und nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt werden. Nach Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften ist das Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in den Fällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde auch tatsächlich zum Empfang genutzt, regelmäßig nicht zutrifft. Eine solche Nutzung ist im gewerblichen Bereich auch unüblich, zumal sie mit zusätzlichen Kosten verbunden und mit dem Einsatz zusätzlicher Software verbunden ist, die das gesamte System beeinträchtigen kann und Ressourcen (Auslastung der CPU) kostet. Typischerweise werden PCs im beruflichen Bereich zur Kommunikation und Datenverarbeitung und gerade nicht zur Unterhaltung genutzt; die private Nutzung wird vielmehr regelmäßig vom Arbeitgeber ausdrücklich verboten."

Eine bessere Zusammenfassung als hier findet man bei heise online:
heise online - Gericht: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

Cheers,

John