Unzeitgemäß? Existenz von Radio Bremen in Frage gestellt

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AW: Unzeitgemäß? Existenz von Radio Bremen in Frage gestellt

Die Landeschefs, die den ARD-internen Finanzausgleich in den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geschrieben haben, und die Landesparlamente, die abgenickt haben, dass Formulierungen wie "Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt und verpflichtet, einen angemessenen Finanzausgleich durchzuführen.", "Der Finanzausgleich muss gewährleisten, dass [...] jede Rundfunkanstalt in der Lage ist, ein ausreichendes Programm zu gestalten und zu senden" oder "Die Finanzausgleichsmasse beträgt eins vom Hundert des ARD-Nettobeitragsaufkommens. Die Finanzausgleichsmasse wird im Verhältnis 53,76 vom Hundert zu 46,24 vom Hundert auf den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen aufgeteilt." abgenickt und damit in geltendes Landesrecht umgesetzt haben.

Wie sollte die ARD den Ausgleich auch ohne Ermächtung per Gesetz auf legale Weise machen?

 

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Für mich klingt es so das die Intendanten es entschieden haben und die Gremien es abnicken...
Da wird auch von freiwilligen Zahlungen gesprochen.

ARD beschließt Neuordnung des Finanzausgleichs

Wo hat den ein Parlament über die jetzige Erhöhung abgestimmt?

 

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Um wieder zum Thema zu kommen: in einer Sache stimme ich mit den Fanboys der Privaten überein - es wäre sinnvoll Radio Bremen in den NDR zu integrieren und den Saarländischen Rundfunk in den SWR. Diese beiden Anstalten sind schlicht und einfach zu klein.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass dieses gerade dem NDR nicht schmeckt, denn er müsste meines Erachtens eine Menge Kohle für Altersversorgungsleistungen der "Rentner von Radio Bremen" aufbringen - ich glaube nicht, dass ich dies falsch sehe.
Programmlich dürfte ein Anschluß kein Problem sein: beim dritten Fernsehprogramm bleibt alles wie es ist, da das regionale Fenster schon da ist. Im Radio wird aus Bremen1 halt "NDR 1 - Radio Bremen" und Sendungen des Nordwestradios und Bremen4 könnten in bestehende Programme integriert werden.

 

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Ach Gottchen, Wambologe hatte dir doch schon eine "Steilvorlage" benannt, wo das von ihm zitierte steht.

Dabei handelt es sich um §12 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages.

Das sind/wären alles Angelegenheiten, die in einem neuen Staatsvertrag des NDR mit den (beteiligten) Ländern zu klären wären. Also auch unter Beteiligung der Bremer Bürgerschaft.

Nur, wieso sollen Kritiker, hier insbesondere Diejenigen die das Vorhandensein von RB und SR in Frage stellen, Fanboys der Privaten sein? "Trommeln" die jetzt für die "Privat-Lobby"? Wenn ja, wo kann man das nachlesen?
Wenn du etwas aufmerksam den Ein-oder Anderen hier lesen würdest, würdest auch du feststellen, dass dem gar nicht so ist.

 

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Jetzt geht das schon wieder los! Was tut das hier jetzt zur Sache?

Früher kamen die Menschen auch ohne Internet aus! Also was machst du noch hier? Anstatt mich hier anzufahren, kannst du dir das Geld für den Anschluß auch sparen!

Und das ist eine Lüge! Ich habe schon x-mal die wichtigen Sendungen aufgezählt! Aber für euch zählen nur US-Serien! Was anderes wollt ihr ja im TV nicht sehn!

Ignorier mich doch einfach, anstatt mich ständig anzumachen! Schonmal dran gedacht?

Ach...das schreibt der Richtige! Du lässt keine Gelegenheit aus, mich zu beleidigen in sämtlichen Threads! Und andere wie den Filmfan hast du auch schon angesteckt! Na vielen Dank auch! Ihr bereichert mein Leben echt sowas von! Was täte ich nur ohne euch?

 

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Nagut... dann haben unsere Vertreter mal einen Freifahrschein in den Vertrag geschrieben. Über die Höhe des Finanzierungsausgleichs entscheidet die ARD. Die Parlamente/Bevölkerung müssen nicht über Erhöhungen entscheiden...
Für mich ist das halt keine super demokratisches Prozedere...

Außerdem werden noch zusätzlich freiwillige Zahlungen geleistet...

 

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Sehr viel, weil Du behauptest, man würde Dir etwas wegnehmen. Dabei "gehört" es Dir eben gar nicht, sondern ist nur ein Geschenk der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland an Dich. Und Du leitest daraus quasi einen Rechtsanspruch ab, daß man Dir dieses Dein ganzes Leben lang gewähren muß.

Genau das ist der Unterschied! Es ist meine persönliche Entscheidung, ob ich Geld für das Internet ausgebe oder nicht. Aber die ÖR müssen wir alle zwangsweise finanzieren, da kann man eben nicht wählen.

Falsch, Du hast x-mal Deine persönlichen Lieblingssendungen aufgezählt. Etwas anderes als Deine subjektive Meinung zählt für Dich ja nicht.

 

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Wieso MIR? Es geht hier nicht um mich! Außerdem bin ich korrekt angemeldet bei der GEZ bzw. deren Nachfolger. Aber bei der GEZ auch schon! Es kotzt mich einfach an, daß ihr immer Programm für Jüngere fordert, aber die Älteren und auch die Jüngeren, welche nicht das Strunzprogramm der Privaten sehen wollen, sollen auf der Strecke bleiben!

Und das geht dich was an? Genau: Einen Scheißdreck! Ich habe auch ein Recht auf Leben! Wir leben hier schließlich nicht in den USA, wo man auf andere Menschen scheißt und sie einfach sterben lässt! Oder Russland...oder sonstwo! Wir leben hier in Deutschland! Aber anscheinend wollt ihr ja andere Verhältnisse hier! Wahrscheinlich wollt ihr, daß wieder Arbeitslager eingerichtet werden!

Falsch! Ich habe nicht nur meine Lieblungssendungen aufgezählt! Ich habe auch diverse Magazinsendungen usw. aufgezählt! Die sind das Backbone der ÖR und ohne solche gibt es garkeine Informationen mehr im deutschen TV! N24-Dokus und Berichte über die längste Bratwurst der Welt und den größen Hamburger und das größte Schnitzel auf Kabel1 (oder sonstwo) sind keine sinnvolle Informationssendungen!

 

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Mach dich doch nicht selbst zum Affen. Der Freifahrtschein ist nämlich keiner und die Zahlung nicht so freiwillig wie die ARD schreibt. Die ARD ist verpflichtet (!), den Betrieb der kleinen Anstalten zu sichern. Wenn das per Staatsvertrag zugesprochene Geld nicht ausreicht, müssen die Anstalten selbst nachlegen. Aber nur bis ein angemessenes Programm produziert werden kann (es muss also nicht beliebig hoch sein). Das steht in der Tat in den drei Ausschnitten, die ich dir vorgelegt hab.

Die ARD kann das System auch nicht ändern. Die Politik muss Radio Bremen abschaffen. Die ARD kann das nicht. Solange die Politik Radio Bremen am Leben hält, muss die ARD zahlen. Aber um das nochmals zu betonen: Die ARD kann das System nicht ändern. Die Politiker sind hier die Schuldigen, die da die lebenserhaltenden Maßnahmen endlich mal einstellen müssen.

Im Übrigen gibt es auch in diesem Prozess der "freiwilligen" Leistungen eine Kontrolle. Nennt sich KEF, die wird übrigens in deinem verlinkten Artikel erwähnt und auch darüber wird die Summe gedeckelt. Wenn die KEF keine Investionsleistungen zuspricht, müssen die anderen das Geld aus ihrem Programmbudget entnehmen (oder ähnlichem). Da wird die Bereitschaft naturgemäß geringer sein, schließlich würde jeder sein eigenes Geld ausgeben. Würde die KEF der ARD für die lebenserhaltenden Maßnahmen Geld zusprechen, würde das wiederum auf die Gebührenhöhe angerechnet werden (und damit wäre das gar nicht das eigene Geld, das die Anstalten für ihr Programm verwenden).

Ist die Frage wirklich ernst gemeint? Die jetzige Erhöhung ist nämlich eigentlich eine zukünftige Erhöhung. Sie greift nämlich erst ab der nächsten Gebührenperiode. Wie hoch die Gebühr ist, ist noch nicht beschlossen, weshalb auch kein neuer Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnet wurde. Da es noch keinen neuen Rundfunkstaatsvertrag gibt, kann man den Parlamenten nichts vorlegen. Denen wird das aber sicher vorgelegt, denn die müssen die nächste Beitragshöhe abnicken. Die Länderchefs haben aber schon einmal beschlossen, die höheren Zahlungen in den Beitrag reinzuschreiben. Du kannst dich aber natürlich darüber beschweren, dass es nur Formsache ist, dass der Staatsvertrag in den Parlamenten abgenickt wird, ähnlich wie die an der Regierung beteiligten Partien der Regierung folgen. Aber das ist mal wieder ein anderes Thema.

Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass wir uns vorab ein bisschen informieren, so ein kleines Mindestmaß an Grundwissen?

 

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Also wie du schön in meinem Link lesen kannst geht es bei Punkt eins und zwei bei der Neuordnung des Finanzierungsausgleichs um den Zeitpunkt nach 2014. (die nächste Gebührenperiode beginnt 2017!) Da wird jetzt nichts mehr von Parlamenten entschieden oder abgenickt. Das hat die ARD entschieden und die Parlamente bekommen das nicht zur Entscheidung.
Das die ARD "gezwungen" ist einen Finanzausgleich zu machen stimmt. Aber dann kann man nicht von freiwilligen Zahlungen reden und muss es über einen geregelten Finanzausgleich machen und kann nicht sagen freiwillig gebe ich dir mal was. (Besonders da die Gebührenperiode gerade angefangen hat und man es mit einem geregelten Finanzausgleich hätte regeln müssen) Bei solchen freiwilligen Zahlungen kann man auch nicht sagen wieviel jetzt Radio Bremen wirklich braucht um den Auftrag zu erfüllen und wieviel davon nur gutes Verhandeln ist. Die Entscheidung treffen ja die Intendanten...

Für die nächste Gebührenperiode soll jetzt wirklich die KEF schauen wie man das zukünftig geregelt wird. (und es sauber berechnen) Das werden dann vielleicht die Parlamente dann abnicken wenn es einen neuen Vertrag gibt.

Das die Politik darüber entscheidet ob Radio Bremen abgeschafft wird habe ich nie bestritten..

Keine Angst ich bin schon informiert...