Unschuldsvermutung

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AW: Unschuldsvermutung

''Einerseits ist Mord etwas unerträgliches, andererseits,
wenn politisch gewollt, durchaus positiv. Ich kann damit nicht umgehen.''

genau so ist es mucki. sehr, sehr traurig .

 

AW: Unschuldsvermutung

Dreht der Schäuble jetzt völlig durch?

Bundeswehr im Inneren, gekaperte Flugzeuge abschiessen, Folterergebnisse fremder Dienste verwerten, heimlich Onlinedurchsuchung und nun noch als "Krönung" das abschaffen der Unschuldsvermutung!

Also mal ernsthaft. Wenn ich das alles so lese bekomme ich den Eindruck das jemand hier die Grundzüge des Grundgesetzes und unseres Rechtsstaates gravierend ändern bzw. teilweise gänzlich beseitigen will!

Ist der Verfassungschutz schon informiert?

 

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Mord ist nie positiv. Hi isabel.Schönen Abend .

 

AW: Unschuldsvermutung

Was Schäuble seit seinem Amtsantritt von sich gibt, ist einfach nur noch verfassungsfeindlich. Er gibt verfassungsfeindlichere Äußerungen als NPD-Abgeordnete von sich, wo bleibt seine eigene Überwachung durch den Verfassungsschutz?
Einem Autofahrer der mehrfach als Geisterfahrer unterwegs ist, wird irgendwann der Führerschein abgenommen, da er als eine Gefahr für andere gesehen wird. Ein Poltiker der als politischer Geisterfahrer andauern Frontalzusammenstöße mit der Verffasung begeht, kommt ungeschoren davon!

Ich gebe dir ja Recht, das der Islam in Dtld. eine unterschätzte Gefahr ist, aber muss man deswegen allen Bürgern die Grundrechte einschränken, oder komplett abschaffen?
Warum nicht erstmal die rechtsstaatlichen Gesetze die man hat, erstmal einsetzen. Keinen Urlaub mehr für jugendliche Straftäter statt Strafen, auch mal jemanden nach ein paar Straftaten ausweisen, nicht erst wenn er wie Mehmet sich schon eine gute 3-stellige Anzahl von Anzeigen eingehandelt hat.

Unschuldsvermutung, Unverletzbarkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung, alles bei uns im Grundgesetz zu finden, aber anscheinend für unsere Politiker nur noch Ballast, der im Kampf gegen den Terror einfach über Bord geworfen werden muss.
Hallo? Tickt da oben noch jemand richtig? Köhler mal als einzigsten ausgenommen, der einzig vernünftige Politiker in Dtld. im Moment, meiner Meinung nach, der zum Glück andauernd die Notbremse bei Gesetzen zieht.
Unsere Politiker erlassen im Moment Gesetze, wie sie ein totalitärer Staat nicht schlimmer hätte machen können. Die Logik unserer Politiker ist dabei auch einfach umwerfend. Wir machen ein Gesetz, Köhler sagt nein, das Bundesverfassungsgericht sagt, das Gesetz ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar, und was machen unsere Politiker? Statt sich zu Fragen, was sie falsch gemacht haben, wird einfach diskutiert wie man am besten die Verfassung ändert und die störenden Paragraphen loswird.

Noch lustiger wird es, wenn das Reichsermächtigungsgesetz, ähh ich meine EU-Verfassung verabschiedet wird. Ich meine Verfassung hört sich ja gut an, aber was in den 800 Seiten EU-Verfassung (die US Verfassung bekommt man auf 2 Seiten!) teilweise gut versteckt steht, ist einfach der Hammer.
Einschränkung der Pressefreiheit z.B., oder dass der Staat einfach ohne Begründung Demonstrationen gewaltsam niederschlagen darf, sogar zur Tötung greifen darf, wenn es dazu dient Aufruhen niederzuschlagen, dazu noch die Einführung der Todesstrafe bei Kriegsgefahr(es muss kein Krieg herschen, schon alleine das es zu einem Krieg kommen könnte reicht).

Da können wir den Staat auch gleich den Islamisten überlassen und die die Schariah einführen lassen.

 

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hi digi das ist wohl wahr.

 

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Man muß die Grundrechte halt so feste über den Tisch ziehen, das der Bundesbürger die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfindet

 

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Kinder werden ja auch von Autos angefahren. Folglich dürfte man dann in Zukunft alle Geschwindigkeitsüberschreiter so lange foltern, bis einem die Lust vergeht. Die PR-Abteilung erklärt die Gründe für das spaßige Vorgehen dann der Bevölkerung.

 

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Warum schaffen wir nicht gleich das Recht auf freies Denken ab? So kommt auch niemand auf irgenwelche dummen Ideen!

 

AW: Unschuldsvermutung

Man ist dran. Das Bildungssystem wurde ja schon radikal umgestellt. Und bald werden alle Studenten erschossen. Frage der Zeit, bis alle Studenten als Terroristen eingestuft werden, weil sie lesen und schreiben können und somit Bombenpläne studieren können.

 

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Vorallem Chemie-Studenten sollte man im Auge behalten!

Gut das die Politik sich immer an irgendwelchen "Movie-Plot Threats" hochziehen kann und dann mit purem Aktionismus glänzt. Übrigens hat Schneier wieder einen neuen "Movie-Plot Threat Contest" ausgelobt.