Unitymedia: "ARD und ZDF haben die Situation herbeigeführt"

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Das ist aber eine merkwürdige Sichtweise von Unitymedia. Wenn eine Kündigung nach Vertrag möglich ist und sie entsprechend erfolgt ist, dann ist sie auch rechtlich gültig. Der Vertrag lässt doch diese Möglichkeit zu. Und Einspeisungsgebühren kann niemand rechtlich erzwingen, weder nach deutschen noch nach europäischem Recht. Es ist reine Vertragssache und wenn ein Partner nicht will, dann kann man nichts machen.

 

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Ich denke das die ÖR sich nicht gegen eine Einspeisung entscheiden können. Sonst würde Must Carry kein Sinn machen. Der Staat sagt das die Sender vorhanden sein müssen aber die Sender sagen wir wollen nicht.

Wo kommen wir den da hin?
Nach dem motto das Gesetz gilt nicht, weil die ÖR oder UM keine Lust drauf haben.

Aber die können sich gegen den alten Einspeisvertrag entscheiden.
Ein Vertrag kann man Kündigen.

Wenn kein neuer Vertrag zustande kommt dann muss das Gesetzbuch für dieses Thema als Einspeisvertrag gelten.

Auf irgendeiner Grundlage muss es basieren.

Das Gesetz kann man nicht kündigen oder umgehen es gilt immer.
Keiner steht über den Gesetz.

 

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Völlige Zustimmung.

Und, laut mischobo, fällt sogar der MustCarry Status, wenn kein Vertrag mehr vorhanden ist.

Von daher ist von vorneherein ein wichtiges Glied der Argumentationskette von den Anwälten von UMKBW schon am 1.1.2013 gefallen.

Ach was...der Klagegrund ist von vorneherein gefallen...

Was bleibt ist das Pfeifen im Walde seitens der Manager von UMKBW.

Denn letzendlich ist es so das diese sich ärgern über die ÖR, was man evtl. noch verstehen kann.

Aber diese trauen sich nicht, aus ihrer Sichtweise der Situation heraus, die Konsequenzen zu ziehen und die ÖR ganz und gar ab zu schalten.

Mit anderen Worten: Selbst wenn eine komplex formulierte Klage seiten UMKBW gegen die ÖR, wegen ihrer fristgerechten Kündigung existiert und es Monate braucht um diese vor Gericht zu entschlüssel, taugt diese das Papier nur als Klopapier, nachdem diese entschlüsselt worden ist.

Ich bleibe dabei.

UMKBW hätte seinen Ärger schnell runterschlucken sollen.

Sagen wir bis maximal Frühjahr 2013 und ab dann mit den ÖR einen neuen Einspeisevertrag zu machen, wo keine echten Geldflüsse mehr vorgesehen sind.

Der Zug ist aber leider abgefahren.

Denn die Situation wie sie jetzt ist, ist Obergefährlich und Explosiv für UMKBW. Gar tödlich.

 

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Das MustCarry ist kein Gesetz sondern eine Regulierungsvorschrift seitens der jeweiligen Landesmedien Anstalt.

Laut mischobo ist es, zumindest in NRW, so, das eine MustCarry Regelung bei Vertragsende auch endet.

Und selbst wenn das MustCarry noch gültig ist, wäre vor Gericht eher zu klären, für welche Bildqualität dies gültig ist.

Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein.

Aber es gibt medienjuristische Experten, die bestätigen das die MustCarry Regel gerade für die Bildqualität State-of-the-Art gültig ist.

Also, im Jahre 2014, für z.B. WDR HD gültig ist, da HD Standard ist.

Auf jedenfall muss UMKBW schon Angst haben, das bei einem Urteil das obige rauskommt.

Wenn schon MustCarry, worauf die Klage ja beruht, dann in HD.

 

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Aus der "Must Carry" Regelung lässt sich kein Rechtsanspruch für eine Einspeisegebühr herleiten. Die Sender müssen nicht an die Kabelbetreiber zahlen.

 

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Eben, es wurde von den ÖR auch noch nie dafür gezahlt.

 

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Doch, aber Verträge kann man kündigen und es gibt keinen Rechtsanspruch auf Einspeisegebühren.
Im Gegenteil, im Ausland zahlen die Kabelbetreiber an die Sender.

 

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... es gibt aber auch keinen Rechtsanspruch auf eine entgeltfreie Einspeisung.
Und auch in einigen anderen Ländern sind Einspeiseentgelte nicht unüblich.

 

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Es gibt aber einen Anspruch der zahlenden Kunden, auf eine vernünftige Gegenleistung.

 

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Ist aber leider falsch, denn Must Carry gilt ausschliesslich für die analogen Sender. SD und HD mögen vielleicht über SAT Standard sein, aber über Kabel noch lange nicht.