Unions-Politiker wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen

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Tatsächlich haben sich die Fraktionen im Bundestag darauf verständigt, die Erhöhung der Diäten auszusetzen. Auch in einigen Landtagen, die ja letztlich für die Höhe des Rundfunkbeitrags verantwortlich sind, wurde eine Aussetzung der Erhöhung bereits beschlossen. Das is z.B. in NRW oder BaWü der Fall. In Bayern nicht, da wollen Abgeordnete nur spenden.

Die meiste Parlamente passen die Entwicklung der Diäten außerdem an die Lohnentwicklung an. Wenn in diesem Jahr die Löhne durch Corona sinken, würden die Diäten im Bundestag und vielen Landesparlamenten automatisch auch sinken.

In Berlin langt man dagegen ordentlich zu. Da gehen Sitzungen jetzt 2-3 Stunden länger, weshalb die Abgeordneten sich dort mehr Geld gönnen (glaub um die 60%) und das Recht rausnehmen, nebenbei auch noch zu arbeiten. Altersvorsorge wurde sogar rückwirkend angepasst. Das wurde 2019 beschlossen, hab aber bislang nichts davon gehört, dass die auf eine Erhöhung verzichten werden.

 

...die dann lustiger weise über die Öffis veröffentlicht wurden.

 

Da wird nix rauskommen, und die Zwangsgebühren werden wie beschlossen erhöht.
Aber man hat Aufmerksamkeit geschindet.

 

Heutige Meldung der Thüringer Allgemeinen:
Höherer Rundfunkbeitrag steht vor dem Aus

Laut Bericht hinter der Paywall wollen sowohl AfD, als auch CDU und FDP die Erhöhung ablehnen, womit der Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD 4 Stimmen fehlen.

Aus Sachsen-Anhalt ist schon länger bekannt, dass neben der AfD auch die CDU zur Ablehnung tendiert:
Kippt die 86-Cent-Erhöhung?

 

Bei den ÖR geht es aber nicht mal um eine Senkung, auch nicht mal um eine Nicht-Erhöhung, sondern nur um die Verschiebung dieser.

P. S.: Wie lange schon sollte der Soli abgeschafft werden? Das wurde auch immer wieder verschoben.

 

Eine interessante Konstellation wäre das...
#Kemmerich 2.0
Eine "Mitte rechts" "Koalition" sorgt für eine Verschiebung der Erhöhung der Rundfunkgebühren.

 

Dann wird eben die Corona-Krise für beendet erklärt. So einfach ist das.
Zu den rund 8 Mrd. Euro dürfen sich sicherlich noch ein paar Euros dazugesellen.

Übrigens Weißrussland hat ein BIP von ca. 55 Mrd. Euro.

 

Neuer Beitrag in der FAZ:
CDU in drei Ländern stellt sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

 

Den eigentlichen Artikel liest natürlich wie immer kaum jemand. Dann hätte man bspw. mitbekommen, dass Haselhoff in Sachsen-Anhalt von seiner Fraktion brüskiert wurde und deswegen plötzlich gegen die Erhöhung ist und sogar noch Geschenke für ein ev. Durchwinken fordert, auch wenn das natürlich schnell dementiert wird. Fakt ist aber, eine Zustimmung von einer Ansiedlung von Behörden abhängig zu machen, sachlich komplett am Thema vorbeigeht und in Richtung Erpressung tendiert.

In Thüringen ist logisch, dass die erste wichtige Länderentscheidung von der Opposition genutzt wird, der Minderheitenregierung stramm und grinsend in die Seite zu fahren. Auch das dürfte weniger mit Sachargumentation zu tun haben. Wenn man wegen 86 Cent im Monat eine neue Armutswelle als Grund für die Ablehnung heraufbeschwört, kann ich nur lachen.

 

Wobei "keine Erhöhung" natürlich etwas anderes ist als eine Senkung. Wer auf Kurzarbeit fällt, oder gar arbeitslos wird, der bekommt nicht keine Gehaltserhöhung mehr, der bekommt spürbar weniger, ohne dass die laufenden Kosten fallen. So etwas kennen Politiker überhaupt nicht.
Aber was spricht dagegen die Bezüge der Politiker fest an das Durchschnittseinkommen der Bürger zu koppeln?
Machen die Politiker gute Arbeit, und alle Bürger haben mehr Geld in der Tasche, bekommen auch die Politiker mehr. Geht es aber allen Bürgern schlechter, bekommen auch die Politiker (Beamte, Pensionäre, Rentner) weniger.
Eine ausbleibende Erhöhung ist ja nun keine Kürzung, wie "normale Menschen" sie erfahren.