Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

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AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

Sehr interessant!
Ich hab mir jetzt nicht den ganzen Artikel durchgelesen, sondern nur mal die Vorschläge angeschaut. Kann mir aber nicht vorstellen, dass sich Modelle mit nur 6 oder 7 Bundesländern durchsetzen könnten oder sinnvoll wären.

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte nunmal sehr föderal organisiert und es gibt sehr viele Völker, die auf eine gewisse Eigenständigkeit bestehen. Allein die Umbenennung von Ländern wie Sachsen wäre ein Politikum.

Man sieht ja selbst im heutigen Bayern, dass sich die früheren "Stämme" bei weitem nicht immer einig sind...

Dass Stadtstaaten eigentlich keinen Sinn machen, ist hinlänglich bekannt - aber wir haben es wohl der "Entscheidungsfreudigkeit" unserer Politiker zu verdanken, dass diese noch immer existieren...

 

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ich glaube nicht das sich auch nur ein Vorschlag durchsetzten wird. selbst der Vorschlag mit 12 Ländern wird sich kaum durchsetzten, selbst die kleinen Stadtstaaten wollen selbstständig bleiben und wollen nichts abgeben. Niemand räumt freiwillig seinen posten. die Fusion der 3 alten Ländern im Südwesten unseres Landes zu Baden-Württemberg war eine gaaaaanz schwere Geburt und wird sich so einfach nicht wiederholen. Berlin-Brandenburg ist ja (vorerst) gescheitert. ich sehe da irgendwie schwarz...

 

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Man kann ja ja gerade bei der ganz hervorragenden Geschichts-Doku im ZDF bewundern wie der Förderalismus in Deutschland entstanden ist.

Unter heutigen Umständen muß ich aber wirklich sagen das dieser "Staatenbund" Deutschland weitgehend lähmt und zu teuer ist.

Was der Eingangssuser eigentlich sagen will ist,
zwar haben die Abgeordenten ihre Legitimation, mißbrauchen tun sie dies aber dennoch, denn wurde das das Volk gefragt ob es dem geplanten BKA-Gesetzänderungen zugestimmt hätte?

Wahlversprechen werden doch auch gebrochen obwohl sie für diese Aussagen gewählt wurden? Wie demokratisch ist das?

 

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Schön, dass es auch Leute gibt, die mich verstanden haben und nicht irgendwelchen Unsinn in meine Aussagen hinein interpretieren!

 

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Wenn man das "Volk" befragen würde, hätten wir abwechselnd die Todesstrafe, Internetzensur, Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung, Steuerbefreiungen ohne Sicherstellung der Staatseinnahmen usw.

Je nachdem was gerade aktuell passiert ist.

Das Volk ist einfach nicht in der Lage, langfristige Entwicklungen oder schwierige Sachverhalte zu erfassen. Demnach wäre es völlig falsch, dass Volk nach allen Dingen zu befragen. In der aktuellen Diskussion würde ich mir über einen Ausgang eines Volksvotums auch überhaupt nicht sicher sein. Die Demokratie, wie wir sie jetzt haben, macht schon Sinn.

 

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Stellt sich die Frage: Sind die Politiker dazu in der Lage?

 

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Die Frage stellt sich natürlich immer.

Nur ist eine Demokratie, in der das Volk zu jeder Entscheidung ein Votum abgibt, keine Alternative.

 

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Es geht doch auch nicht um Terroristen, auch nicht um Tops, es geht einfach nur um Terror und deren Vermeidung, keiner hat gesagt das er zwingend, es wäre einfacher wenn, von Terroristen ausgehen würde.
Da man die trotz jahrelangen bettelns einfach nicht nach Deutschland reinholen kann muß man sich halt irgendwas einfallen lassen, um seine Phantasien durchzukriegen. In Ss Fall haben wir nun leider das Problem, das keiner den Mann auf das Abstellgleis schob nach dem hinterrücksen feigen terroristischen Anschlag auf seine Beweglichkeit, nein, da mußte man ja zwingend den Bock zum Gärtner machen.
Man setzt doch auch keine vergewaltigte im Strafprozeß gegen Vergewaltiger ein.

Wir brauchen diese Terrorangst!!
Hätten wir deutschen nicht immer und ewig vor irgendjemanden Angst wären wir keine deutschen.
Franzosen.
Wer will das schon. Geschmack. Gutes Essen. Gutaussehende Ehefrauen.
Das sind drei Wünsche auf einmal.
Nein, das geht nun wirklich nicht.

 

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Auf Babylon5 haben sie das auch thematisiert, so wurde das Heimatschutzministerium legalisiert.

 

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Irgendwie habe ich diese Gefühl bei jeder deutschen Regierung seit 1990 auch. Da geht nichts weiter als höchstens bis zum Ende der Legislatur. Ganz schlimm ist jetzt ja derzeit. Rente, wurscht, soziales, was ist das? Gesundheitswesen, ach *****, das ist egal
Irgendwie denkt da keiner weiter als von 12 bis Mittag.