Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

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AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

Aber es gibt noch keine inhaltlichen Entscheidungen.
Der abgelehnte Eilantrag von Herrn Geuer bezog sich nur auf den Datenabgleich.

Dann sage uns doch bitte, welche Handlungsmöglichkeit du neben weiterzahlen und Klappe halten siehst.

 

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Jemanden mal schnell als Dorftroll hinstellen ist leicht gemacht, genauso wie jemanden als ahnungslos darzustellen. Doch beides selbst an sich zur Schau zu stellen ist dann mehr als peinlich (fremdschäm):

Quelle: http://www.rbb-online.de/unternehmen/organisation/grundlagen/Rundfunkbeitrag.file.pdf

Ich habe noch keinen Beitragsbescheid bekommen, weil die den einfach nicht rausrücken wollen. Also muss ich auch nichts bezahlen. Erst recht keinen Säumniszuschlag.

Und nochmal: Ist dir das nicht peinlich, jemanden als Dorftroll darzustellen und ahnungslos zu nennen und dann auch noch solchen falschen Stuss zu schreiben?

 

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Gut so das du kriminelle Handlungen wie Ladendiebstahl und Verweigerung einer Zwangsgebühr auf eine Stufe stellst.
Was anderes wäre es die ÖR wären verschlüsselt, und nur jemand der zahlt, kann diese empfangen, und jemand würde sich illegal durch einen Hack Zugang verschaffen....

dann wäre es in etwa wie Ladendiebstahl aber nur dann.....!

 

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Absolut richtig! Als Protest gegen diesen antidemokratischen Stasi-Verein ist das ein billiges Mittel, wenn man nicht gleich in die Vollen gehen möchte.

 

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Ich wundere mich über das was ich hier lese. Glaubt hier jemand wirklich ernsthaft, an der Haushaltsabgabe mit Rechtsmitteln oder durch Verweigerung langfristig vorbeizukommen ? Ich kann jedem davon abraten, Bescheide nicht zu bezahlen. In der Tat wird es soweit kommen, dass am Ende der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Die Ämter werden ihre Pflicht tun. Das erinnert mich fast an die Zeiten, als es die Wehrpflicht bzw. den Zivildienst gab, alle Totalverweigerer wurden bestraft, und zwar mit Freiheitsentzug. Wer wirklich keine Haushaltsabgabe zahlen möchte sollte halt ins Ausland umziehen, oder sich bei der NATO als Soldat/Soldatin verpflichten oder zusammen mit einem/r NATO-Angehörigen einen gemeinsamen Haushalt gründen. Oder als letzte Möglichkeit: einfach die Wohnung kündigen und im Wald leben....

 

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Mit Rechtsmitteln kommt man durch. Der RBStV ist grundgesetzwidrig. Einfach die Zahlungsaufforderungen in den Müll werfen und Bescheid abwarten. Diesen widersprechen. Widerspruch auch gleich mit Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beitragssbescheides verschicken. Widerspruchsbescheid (Sicherlich Ablehnung mit Textbaustein) abwarten. Bei Ablehnung der Aussetzung: Einstweilige Verfügung gegen den Bescheid am zuständigen Verwaltungsgericht. Bei Ablehnung des Widerspruchs: Klagen.

Das ganze Verfahren dauert ewig, aber solangen braucht man schonmal gar nichts bezahlen.

Also "davon abraten, Bescheide nicht zu bezahlen" ist eine undurchdachte Panikmache. Gerichtsvollzieher? Was will der tun, jeden Monat erneut eine wiederkehrende Forderung pfänden? Das wird er unter Garantie nicht machen, weil ein Gerichtsvollzieher nur beendbare Fälle bearbeitet. Das mit dem Rundfunkbeitrag ist aber dauerhaft wiederkehrend, bis die Sache abgeschafft wird.

 

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@skykunde,
ich hoffe mal du hälst uns doch hier weiter auf den Laufenden, wie die Sache dann bei dir ausgeht mit den Rechtsmitteln, wie du sie uns hier beschrieben hast.
Und vor allem, wie die Klagen dann ausgegangen sind?
Bin schon sehr gespannt auf deine Ausführungen hier!

 

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Das behauptest Du so einfach, viele haben auch damals behauptet, die Wehrpflicht verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil nur Männer dienen mussten, und was ist passiert ? Nix.

Der Widerspruch wird sowieso abgelehnt, am Ende geht es, wie bei einem Bußgeldverfahren, vor ein Gericht. Und ein Richter wird entscheiden, ob Du zahlen musst oder nicht. Dann kannst Du in die Berufung gehen und landest irgendwann vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Das dauert ewig, richtig, aber Rückstellungen wirst Du trotzdem auf dem Konto bilden müssen, weil Du den Prozess verlieren wirst und alles nachbezahlen musst.

Genau das wird er tun, ist wie beim Falschparken oder zu schnell fahren auch, und zwar jedesmal wird es so enden.

Ist ja interessant, würde ja heißen ich kann solange Öl in den Rhein leiten wie ich will und muss, solange das Öl unaufhörlich läuft und der Tatbestand nicht abgeschlossen ist auch nicht für die Schäden zahlen, die entstehen welche die Umweltbehörde von mir per Bußgeldbescheid einfordert ? Das glaubst Du doch selbst nicht, oder ?

So wie das Öl, das dauerhaft in den Rhein läuft.....

 

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Jetzt hast du irgendein Autobeispiel genannt. Ganz toll.
Das mit dem Öl lässt sich nicht mit dem Rundfunkbeitrag vergleichen. Aber dir ist wohl kein besseres oder noch dämlicheres Beispiel eingefallen.
Hauptsache mal dagegen sein oder alles noch besser wissen.

 

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Ich würde mir ja auch wünschen wenn der Rundfunkstaatsvertrag als rechtswidrig anerkannt werden würde. Ich selbst bin ein Verfechter der Smartcard-Lösung nach dem schweizer oder österreichischen Vorbild. Leider wirst Du Dich aber damit abfinden müssen dass Du damit nicht durchkommen wirst. Und es wird immer einen bestimmten Personenkreis geben in unserer Gesellschaft, die für etwas mitbezahlen, das der Allgemeinheit zugute kommt und nicht dem Zahlenden selbst. Ich selbst zahle seit seiner Einführung den Soli und habe auch persönlich keinen direkten Vorteil hierdurch...