Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

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AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

Ist jetzt das Sommerloch da ?
Das Thema ist doch nun wirklich durch.

Das ist eine Abgabe, die jeder Zahlen muss, es sei denn, es trifft für Dich ein Befreiungstatbestand zu.

Ich würde auf jeden Fall zahlen, denn sonst wird es seit 1.1.2013 teuer.
Es kommt zur eigentlicher Gebühr ein monatlicher Säumniszuschlag hinzu. Der ist übrigens gesetzlich geregt und gerichtsfest...

 

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Das erklärt zumindest, warum du das Thema nicht verstehst. Dann solltest du aber auch nicht mitreden.

Das Thema ist noch lange nicht durch. Die Klagen können ja noch nicht einmal anfangen, weil die Beitragsbescheide an die meisten Verweigerer noch gar nicht verschickt wurden. Ein Kollege von mir hat noch nicht einmal eine Anmeldeaufforderung erhalten, da dauert es ohnehin noch monatelang, bis er durchstarten kann mit der Klage.

Niemand muss das bezahlen. Denn es ist grundgesetzwidrig. Da wird nichts teuer. Und selbst wenn ich bis vor das BVerfG durchziehe und auch dort verliere: Wie die Bundesregierung werde ich mich natürlich nicht an deren Vorgaben halten und trotzdem nicht bezahlen. Schließlich kann man das Urteil von Ferdinand Kirchhof (Bruder von Paul Kirchof) wegen Befangenheit abweisen. Die Richter dort werden übrigens von der Politik ausgewählt.

 

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Ach, ausländerfeindlich auch noch? Willst du mich beleidigen?
Ich bin hier geboren und kann genauso gut Deutsch wie jeder Deutsche.

Nicht mitreden sollten eher Leute wie du, die sich nicht an gesetzlich geregelte Dinge halten, sondern auch noch stolz hier erzählen, dass ihr Säumniskonto bereits 146 Euro beträgt!

 

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Diese Argumentation lässt sich mir Fußnägel und Haare sträuben...

 

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Hier ist was passieren wird: Das Bundesverfassungsgericht wird die Erhebungsmethoden in einigen Teilen für nicht verfassungskonform erklären, den Rundfunkbeitrag in seiner Grundform aber bestätigen was am Ende bedeutet, dass sich nichts ändert.

Skykunde wird bezahlen müssen und wenn er sich weigert, dann wird eben gepfändet.

 

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Obrigkeitshörigkeit hat ja schon immer geholfen.
Ich sehe es als meine bürgerliche Pflicht an, mich dagegen zu wehren.
Die neue Regelung unterscheidet sich fundamental von der Alten und ich denke nicht, daß Sie sich einfach Verfassungskonform hinbiegen läßt.

Aber das Schlachtfeld ist nicht hier und das Thema wird erst dann richtig beginnen, wenn es vor die Gerichte geht.

 

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Auch das Bundesverfassungsgericht wird nichts daran ändern, dass Kausrufe und skykunde weiterhin Gebühren zahlen müssen.
Gekippt werden wird nur die neue Unternehmensgebühr (realitätsfremd) und die Gebühr für Behinderte (keine ausreichende Begründung für deren Einführung, da die Öffentlich-rechtlichen ohnehin zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, zeitgleich aber den Gebärdensprachdolmetscher auf Phoenix abschaffen wollten).

 

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Das werden wir ja dann sehen.

 

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Ich habe dich nicht beleidigt und ausländerfeindlich bin ich auch nicht. Willst mich wohl in die "Naziecke" drängen.

Aber vermutlich nur, weil du (angenommen du bist doch Ausländer oder zumindest kein Bio-Deutscher) dich bereits hervorragend integriert hast und auch entsprechend obrigkeitshörig genug bist.

 

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Macht es denn einen Unterschied für Dich?