Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

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AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

Hä? Die GEZ hat überhaupt kein Recht von mir Geld einzuklagen, wenn dann die Landesrundfunkanstalt, die sich hinter der GEZ nur versteckt. Und gegen das Gesetz muss ich verstoßen um den Beitragsbescheid zu bekommen. Stichwort: Ordnungswidrigkeit. Dann schickt man mir irgenwann einen Beitragsbescheid.

Ich glaube du solltest dich mal auf gez-boykott.de :: Forum - Index einlesen und nicht solche rhetorischen Fragen stellen, die klingen eher nach klugsch... als nach Wissen.

Briefe von denen bekomme ich, weil bei mir das Einwohnermeldeamt trotz Widerspruch gegen die Auskunfterteilung an die GEZ dann doch gegen den Datenschutz verstoßen hat. Briefe bekomme ich von denen zudem, weil die GEZ glaubt mit dem grundgesetzwidrigen (eine Verfassung haben wir nicht) RBStV wäre jeder zahlungspflichtig. Darum betteln die mit ihren Zahlungsaufforderungen auch bei mir.

 

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Der Staat verlangt die Grundversorgung, dann soll der Staat es auch bezahlen.

Das Erste, ZDF und ein regionales Drittes Programm werden aus Steuern finanziert (jeweilige Dritte aus dem Landeshaushalt).

Werbung wird komplett verboten!

Die restlichen ö.r. Sender werden zum Pay TV, Werbung ist dort erlaubt, rund um die Uhr.

Gleichzeitig werden die Privaten ebenfalls zum Pay (wollen die ja eh, siehe HD+)
Werbung ist erlaubt, ebenso wie bei den ö.r. Pay TV Sendern, die maximale Werbedauer wird jedoch auf 5 Minuten und 1 Werbeunterbrechung pro Stunde festgesetzt.

ö.r. Pay TV Sender und Private Sender sind vollkommen gleichgestellt.

Möge der Wettbewerb beginnen!

 

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@ MiB: Wieso ist bei dir jeder Satz gleich ein Absatz?

 

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Nicht der Staat verlangt die Grundversorgung, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Und wer bezahlt denn den Staat? Du.

 

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Wer dir dann konkret den Mahnbescheid schickt, ist ja erstmal egal.
Fakt ist, dass du einen Bescheid bekommen wirst, wenn du nicht zahlen willst.

Dein Widerspruch nützt aber nichts. Denn es ist nunmal seit 1.1. so, dass der neue "Beitragsservice" sich die Daten von den Einwohnermeldeämtern holen darf.
Zumindest so lange, bis ein Gericht was anderes entscheidet.

 

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Darf er nicht, sobald ich Widerspruch dagegen einlege. Selbst, wenn im RBStV drin steht "Widerspruch gegen Datenweitergabe nicht möglich", ist das falsch, was du da denkst. Oder mir ist entgangen, dass der RBStV plötzlich über dem Grundgesetz, über dem BGB und natürlich über das Völkerrecht gestellt wird.

Aber wegen Leuten wie dir, erlauben die sich den ganzen Müll. Der deutsche Michel versteht das alles eh nicht und lässt alles mit sich machen.

Und nochmal zum Mitschreiben: Der RBStV ist null und nichtig. Ganz besonders Deutschland und erst recht in Berlin. Aber um das zu verstehen, muss man in Geschichte aufgepasst haben und über den Tellerrand schauen können.

Hinzu kommt, dass der Beitragsbescheid nicht unterschrieben sein wird. Damit ist er ungültig. Ein elektronisch geschriebener Brief, der manuell per Schneckenpost verschickt wird, hat auch manuell unterschrieben zu sein. Nur eine eMail ist wirklich komplett elektronisch. Selbst ein Fax lässt kurz vorm Versenden kurz vorher noch unterschreiben. Aber das macht keiner, weil niemand die Verantwortung übernehmen will.

 

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Na dann halt uns mal auf dem Laufenden, wie es bei dir weiter geht.

Wenn das so einfach wäre, könnte ja jeder der Weitergabe seiner Daten widersprechen: Dann dürften Internetprovider die Verbindungsdaten nicht an Anwälte und Polizei rausgeben...

 

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Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Du solltest dich mal mit öffentlichem Verwaltungsrecht und insbesondere mit der Verwaltungsverfahrensordnung und dem Verwaltungsverfahrensgesetz näher beschäftigen.

 

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Was kommt bei solchen Threads ist das übliche Stammtischgesabber. Man weiß was, auch wenn man gar nichts weiß, will aber mitreden und da kommen die wundersamsten Storys dabei raus.

 

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Ich bin übrigens kein deutscher Michel. Ich bin Ausländer und zahle trotzdem brav und gern die Rundfunkgebühren. Denn dann hat man wenigstens noch überwiegend gutes Programm